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Alt 17.03.2011, 18:48   #1
WillyV
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Standard HessVGH: Poliz. Maßnahmen gegen Führen von Waffenattrappen bei Protesten rechtswidrig

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 17.03.2011 - 8 A 1188/10

Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Aktuell

Polizeiliche Maßnahmen gegen Führen von Waffenattrappen bei Protestaktion rechtswidrig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen das Führen sogenannter Anscheinswaffen bei einer Protestaktion in Frankfurt am Main unzulässig waren.

Am 01.10.2009 fand vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main eine von den Klägern als "Kundgebung mit Kunstbeitrag" angemeldeten Versammlung statt. Dabei untersagte die Polizei den zwei in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als "Wachposten" vor dem Haupteingang aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Der VGH Kassel hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass sich die in die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung entsandten Polizeibeamten unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dem Versammlungsleiter nicht von vornherein zu erkennen gegeben, sondern die Aktion verdeckt in Zivil beobachtet haben. Sie seien für die Maßnahmen auch nicht zuständig gewesen, weil das dafür als Versammlungsbehörde zuständige Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main an dem Donnerstag gegen 12.00 Uhr mittags rechtzeitig erreichbar gewesen wäre. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass nach den Gesamtumständen der Protestaktion eine Ausnahme von dem waffenrechtlichen Verbot des Führens sog. Anscheinswaffen vorgelegen hatte, weil die Gewehrattrappen als Darstellungsmittel bei einer "Theateraufführung" verwendet worden waren. Dieser Begriff sei unter Berücksichtigung der im Grundgesetz gewährleisteten Versammlungsfreiheit und insbesondere der Kunstfreiheit verfassungskonform weit auszulegen. Die politische Meinungsäußerung stehe der Heranziehung der Kunstfreiheit nicht entgegen; diese erfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG auch politisches Straßentheater. Der künstlerlisch-verfremdende und politische Charakter der Aktion sei auch dadurch erkennbar gewesen, dass durch weitere fünf als "Banker" bekleidete Versammlungsteilnehmer Flugblätter gegen "Bankenschutz" verteilt worden sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen steht dem Land Hessen die Beschwerde an das BVerwG zu.

juris - Das Rechtsportal - Polizeiliche Maßnahmen gegen Führen von Waffenattrappen bei Protestaktion rechtswidrig
 
 

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hessvgh, maßnahmen, poliz, protesten, rechtswidrig, waffenattrappen

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