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Start > > > > -> Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen


 

 

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Alt 15.03.2011, 17:04   #1
Hotti
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Registriert seit: 29.04.2008
Ort: Bochum
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Hotti
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Standard Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen

Zitat:
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte den Nachtragsetat für nichtig und damit verfassungswidrig. Damit gab das Gericht einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt. Nun drohen dem bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen.


Quelle



Dann wird rot/grün aller Wahrscheinlichkeit bald in NRW Alleinherrscher.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 15.03.2011, 17:07   #2
physicus
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Registriert seit: 01.03.2008
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Standard AW: Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen

ne die maden meinen so wieder an die macht zu kommen....
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 15.03.2011, 17:12   #3
Feind=Bild
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Beiträge: 3.482
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Standard AW: Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen

Und Röttgen tritt ab oder lässt sich ablösen, um in NRW MP-Kandidat zu werden.
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Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline  
Alt 15.03.2011, 17:14   #4
ThisIsTheEnd
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Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen

Noch sind Neuwahlen nicht sicher, Kraft kann ja noch "nachbessern":

Zitat:
"Wir schauen uns das genau an", sagte Kraft über das Urteil. Man respektiere den Richterspruch, gehe aber weiterhin von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Norbert Röttgen fordert trotz des Gerichtsentscheids gegen den Landeshaushalt noch keine Neuwahl in dem Land. Ministerpräsidentin Kraft müsse sich nun zu dem "Scherbenhaufen" ihrer rot-grünen Minderheitsregierung bekennen und einen verfassungsgerechten Haushalt vorlegen, sagte der Bundesumweltminister am Dienstag in Berlin. "Wenn sie das nicht schafft, sind Neuwahlen unvermeidlich."
NRW droht Neuwahl: Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 15.03.2011, 17:23   #5
sogehtsnich
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Registriert seit: 23.05.2006
Ort: Deutschland
Beiträge: 2.197
sogehtsnich
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Standard AW: Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW gekippt: Neuwahlen drohen

kaspertheater!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
 

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drohen, gekippt, nachtragshaushalt, neuwahlen, rotgrüner

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