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Start > > > > -> Aus dem Thomé Newsletter vom 13.03.2011


 

 

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Alt 13.03.2011, 16:26   #1
WillyV
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Standard Aus dem Thomé Newsletter vom 13.03.2011

1. Protest gegen Atompolitik ist notwendig
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Nach den schrecklichen Katastrophen in Japan und dem drohenden oder schon stattgefundenen atomaren Super-GAU, sollten wir nun dafür streiten das unverzüglich die deutsche Atompolitik geändert wird und die Regierung unverzüglich aus der nicht beherrschbaren Technologie aussteigt und wir uns gegen Laufzeitverlängerung und Atomtransporte wenden und die Abschaltung ALLER Atomanlagen fordern!
Wir haben jetzt eine reale Chance die Laufzeitverlängerung der AKW’s zu kippen und einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft zu erstreiten!
Hier nun ein Link zu bundesweiten Protesten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine?


2. Zusammenstellung und Bewertung der neuen Rechtsänderungen für die Praxis
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Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg hat eine umfassende und hervorragende Zusammenstellung der Rechtsänderungen im leistungsrechtlichen Bereich durch das vermutlich zum 1. April wirksam werdende RBEG erstellt. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...d-Eckhardt.pdf


3. Liste von gesetzliche Krankenkassen die Zusatzbeiträge erheben
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Ab sofort gebe ich regelmäßig eine Liste von Krankenkassen die Zusatzbeiträge erheben raus, anhand der Liste kann summarisch geprüft werden, bei welche KV die erhoben werden und wenn Einkommen vorhanden ist, ob der Beitrag vom SGB II – Träger abgesetzt wurden. Inhaltlich dazu mehr auf der Liste, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...fo-03.2011.pdf
Dazu ergänzend noch die Meldung: neue Studie - Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro unter zu finden: Studie: Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro - Service - sueddeutsche.de


4. Beitrag von Dr. Ralf Rothkegel: Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG
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Ralf Rothkegel kommt zum Ergebnis das die Leistungen nach dem AsylbLG aufgrund der Maßstäbe der BVerfG Entscheidung zu Hartz IV verfassungswidrig sein müssen, mehr dazu hier: http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...skAsylbLG1.doc


5. GALIDA – AktivistInnen sollen für Römer Aktion in FDP Geschäftsstelle kriminalisiert werden
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Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird gegen sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“(3.03.2010) vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess eröfnet. Hier ist eine kritische, solidarische Öffentlichkeit gefragt und auch eine finanzielle Unterstützung. Mehr dazu unter: GALIDA – Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt


6. Hartz IV/SGB XII/KiZ/Kinderwohngeld: Anträge auf Bildung- und Teilhabe jetzt stellen
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Wer Ansprüche auf Bildung – und Teilhabe rückwirkend zum Jan. 2011 will, muss bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Es sollte daher dringend darauf hingewiesen werden, dass solche Anträge jetzt – sei es auch formlos – gestellt werden.
Das bitte weiterverbreiten, mehr Infos unter: Jetzt handeln - kein Geld verschenken!



7. Verkürzung der Rückwirkungsfrist von Anträge nach §§ 44 Abs. 4 / § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X – jetzt Anträge noch mit langer Frist stellen!
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Mit dem zum 01.04. 2011 wirksam werdenden RBEG wird die Frist von Überprüfungsanträgen nach § 44 Abs. 4 SGB X bei zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen und die Korrektur „zu Gunsten“ Frist von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X im Bereich des SGB II und des SGB XII auf ein Jahr verkürzt. Es ist daher dringend geboten, wenn der Verdacht besteht das einer der genannten Leistungsträger Leistungen vor dem 01.01.2010 (ab da gilt noch die Jahresfrist des § 40 abs. 1 S. 2 SGB II in der neuen Fassung) nicht erbracht hat oder nicht erbracht hat aufgrund einer rechtswidrigen Sanktion, KdU Absenkung, PKV Nichtübernahme, Ablehnung einer Betriebskosten- oder Heizkostennachforderung … nicht übernommen hat, j e t z t einen Überprüfungs- bzw. Korrekturantrag zu stellen. Vorsorglich weise ich darauf hin, wenn Leistungen vom Leistungsträger zu Unrecht gefordert wurden weiterhin eine Fristlosigkeit zur Korrektur gilt.


8. Textesammlung Existenzsicherungsrecht im Nomos Verlag -SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG
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In Zusammenarbeit mit dem juristischen Fachverlag Nomos gibt es nun ab Ende März/Anfang April eine Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht SGB II | SGB XII | Verfahren“ vom Nomos Verlag, 850 Seiten, ISBN 978-3-8329-6281-4, für 9,90 € inkl. Versandt Diese beinhaltet eine Einleitung von Harald Thomé und eine rund 850 Seiten umfassende Zusammenstellung verschiedener für in der sozialen Arbeit und Beratung wichtigen neuen und aktuellen Gesetzestexte. Besonderheiten sind: vollständige Textesammlung SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG mit allen Verordnungen und bei den vollständigen Gesetzen mit Inhaltsverzeichnis. Das SGB III ist in den leistungsrelevanten Teilen auch vollständig und diverse Gesetze in Auszug wie Wohngeld, Erziehungsgeld, ZPO, BGB ... bis hin zum Passgesetz und Düsseldorfer Tabelle und Pfändungsfreigrenzen. Einschließlich vor jedem Satz hochgestellt die Satznummer.
Also ein umfassender Praktikerschmöcker zu einem unschlagbarem Preis, wenn das Buch über die Tacheles Webseite: www.tacheles-sozialhilfe.de oder über diesen Link: Existenzsicherung | | Nomos Verlagsgesellschaft bestellt wird, erhält der Verein Tacheles durch die Bestellung 1 €.
Wenn die Sammlung ausreichend Verbreitung findet - wovon ich ausgehe - wird es das auch regelmäßig eine Neuauflage geben. Aktuelle Gesetzestexte zu einem guten Preis sind für Praktiker und Rechtsanwender sehr wichtig.
Bitte über: Existenzsicherung | | Nomos Verlagsgesellschaft bestellen, dann erhält der Verein Tacheles durch Ihre Bestellung 1 €.
 
 

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