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Alt 11.03.2011, 13:13   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
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Standard Verschärfungen Hartz IV 2011

Korrektur und Ergänzung:

Tacheles Forum: Verschärfungen Hartz IV 2011 - Teil 1

Tacheles Forum: Verschärfungen Hartz IV 2011 - Teil 2

Tacheles Forum: Verschärfungen Hartz IV 2011 - Teil 3
 
Alt 11.03.2011, 18:20   #2
Lexxy
 
Registriert seit: 04.09.2008
Beiträge: 1.247
Lexxy Lexxy
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Standard AW: Verschärfungen Hartz IV 2011

Zitat:
Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2009 entschieden, dass die Rückerstattung zu viel gezahlter Stromkosten (iHv 205 Euro !) im Rechtskreis SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen sei.

Bitte was?
Man zahlt die Stromkosten vom Regelsatz und wenn man was zurückbekommt, wollen die das haben??

Was bitte soll das denn?? Ich glaub ich spinne.

/edit
Zitat:
Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr
Ich glaub, ich kauf mit gleich ein Spinnrad, ich komm nicht mehr mit
Lexxy ist offline  
Alt 11.03.2011, 18:59   #3
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
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Standard AW: Verschärfungen Hartz IV 2011

nein die wollen die Rückzahlungen nicht haben, denn das ist hier geregelt
Zitat:
In § 22 III 2.HS SGB II NEU und § 82 I 2 SGB XII NEU ist diese Frage sachgerecht geregelt (keine Anrechnung als Einkommen).
Zu den Ü-Anträgen, schnell sein, falls es noch was zu regeln gibt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
 

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