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Start > > > > -> Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger


Umfrageergebnis anzeigen: Ist die Lotto Affäre eine weitere Diskriminierung?

Ja - Dies auf jeden Fall 88 82,24%
Ja - aber mit Einschränkungen - Bitte als Kommentar benennen 2 1,87%
Ja - und ich werde dagegen protestieren 7 6,54%
Nein 5 4,67%
Nein - es sollte noch mehr verbote geben 1 0,93%
Ich weiss nicht 0 0%
Nein - und die sind doch eh zu faul zum demonstrieren 4 3,74%
Teilnehmer: 107. Nur registrierte Benutzer dürfen bei dieser Umfrage abstimmen

 

 

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Alt 09.03.2011, 20:11   #1
wolliohne
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Standard Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Köln (dpa) - Kein Tippscheine für Bedürftige: Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH untersagt, Hartz-IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Dazu zähle auch das Lotto-Spiel. Ein Gerichtssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.

Artikel vom 09.03.2011

Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfnger (09.03.2011) | Ticker | News | General-Anzeiger Bonn

http://www.elo-forum.org/news-diskus...ose-outen.html

__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 09.03.2011, 20:13   #2
knox
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

wie jetzt... ich denke man hat alles zu tun, um seine Bedürftigkeit zu beenden....


aber mal davon abgesehen... mit welcher Begründung ? würde mich mal interessieren....

und wer will das kontrollieren.... nu hackts völlig.
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Alt 09.03.2011, 20:19   #3
Kaleika
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Wer soll das denn kontrollieren?
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 09.03.2011, 20:21   #4
Speedport
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Das Gericht mag das ja gut gemeint haben, aber das ist doch ganz klar die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 09.03.2011, 20:26   #5
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Meines Erachtens nicht durchsetzbar.
Wohl die Antwort auf das Vermummungsverbot im Internet :-)
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Alt 09.03.2011, 20:31   #6
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Das Gericht mag das ja gut gemeint haben, aber das ist doch ganz klar die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe.
Dem Richter möchte ich mal begegnen...dem würd ich was erzählen!
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Alt 09.03.2011, 20:31   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Hintergrund ist wohl eine Sportwettenagentur, die so Westlotto in die Knie zwingen will

Zitat:
Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. In der Münsteraner Lotto-Zentrale habe man sich schockiert gezeigt: "Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an", zitiert die WZ Lotto-Sprecher Axel Weber. Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar. "Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist", sagte Weber. "Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen, zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid, dann dürfen Sie nicht spielen."
Diskriminierung oder Schutz?: Gericht: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger - n-tv.de
__

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Martin

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Alt 09.03.2011, 20:35   #8
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Was sind 5 Juristen auf dem Meeresgrund?
Ein guter Anfang.


Dazu auch passend:

Freispruch für NPD-Funktionäre




Freispruch für NPD-Funktionäre: "Knick in der Optik" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
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Alt 09.03.2011, 20:43   #9
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hintergrund ist wohl eine Sportwettenagentur, die so Westlotto in die Knie zwingen will


Diskriminierung oder Schutz?: Gericht: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger - n-tv.de
Warum auch immer: hier geht es nicht um Schutz, sondern um Macht und Geld...wie uch immer... und um einen Richter, der - ich weiß nicht wie ich es anders sagen soll - nicht alle Tassen im Schrank hat, denn:

Man kann nicht verhindern, daß ALG II Empfänger an Glücksspielen teilnehmen, und deshalb ist so ein Urteil nicht nachvollziehbar.

Sollen wir jetzt alle mal spielen und dann ist Westlotto - oder der Richter - dran?
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Alt 09.03.2011, 20:44   #10
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

schlicht käse..vielleicht e (rosen)Montagsurteil-----ein "zeitungstroll "??????????????????

lottospieler bringen bares geld.(auch in das "staatsäckel ")..haben ja den bewilligungsbescheid nicht an die stirn getackert (kommt vielleicht auch noch, die "kennzeichnungspflicht " in anlehnung an die "gute , alte zeit "???)..
.hm...der umsatzverlust , wenn was ernsthaftes dran wäre ???????????????????????????
hm, da geht bestimmt die "lottolobby "zum hosenanzug ????????

aber, wenns stimmt , bedient das urteil doch das klischee ...och noch spielsüchtig , die "schmarotzermeute "!das muss man mit allen mittel unterbinden! " "...die armen kinder "wenn die lottoscheine zu essen bekommen !

liebe grüsse
hope
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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Alt 09.03.2011, 20:56   #11
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Bezieht ja nicht NUR auf Hartz IV Empfänger, sondern auch darauf, dass der Wetteinsatz im Verhältnis zum Einkommen stehen soll.

Zitat:
an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind",
Demnach muss man jetzt mit kontoauszug spielen gehen und Geringverdiener dürfen nur einen Euro riskieren - die 450.000 Euro - Tante dementsprechend mehr
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Alt 09.03.2011, 20:59   #12
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Wär ja auch noch schöner, wenn son Hartzer mit Steuergeldern dem armen Hart-Arbeiter die Lotto-Million wegschnappte...!
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Alt 09.03.2011, 21:01   #13
ela1953
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Wär ja auch noch schöner, wenn son Hartzer mit Steuergeldern dem armen Hart-Arbeiter die Lotto-Million wegschnappte...!
Aber auch die Hart-Arbeiter mit dem Leihbudenlohn darf nur im Rahmen seines Einkommens Geld vertippen.
ela1953 ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:21   #14
Sparks
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Diese einstweilige Verfügung ist schon deswegen diskriminierend, da sie sich nur auf ALGII-Empfänger beschränkt. Theoretisch müssten nach der Logik des Gerichtes auch die arbeitende Bevölkerung von dem Verbot betroffen sein, da die Gefahr besteht, durch Glücksspiel in die Bedürftigkeit abzurutschen und Transferleistungen beantragen zu müssen.

Ich möchte mir gar nicht die Kommentare der einschlägigen Gazetten anschauen, die über diese Verfügung berichten. Die Kommentare kenne ich jetzt schon. Das Kotzen möchte ich mir heute ersparen, da ich gut gegessen habe. Und gutes Essen behalte ich gerne bei mir.
 
Alt 09.03.2011, 21:25   #15
Feind=Bild
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Heute abend (glaub es war in den heute-Nachrichten um 7) kam grad erst wieder ein Bericht über AWD, wo viele Anleger noch extra Kredite aufgenommen hatten, um dem Matschmüller seine faulen Fonds abzukaufen (also erst recht über ihre Verhältnisse gewirtschaftet!)!

Aber so einer bekommt wohl noch das Buvedi-Kreuz aufgrund seiner Amigos.
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Alt 09.03.2011, 21:27   #16
scott
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Wie ? Man darf also nun als Hartzer kein Lotto mehr spielen? Was kommt als nächstes? Ich darf keine DVD´s mehr kaufen,weil ich ja Fernsehsüchtig werden kann? Ich darf nicht mehr nach Edeka gehen,weil das nur für gut betuchte Leute ist? Ich darf nicht mehr ins Hallenbad um mich dort frisch zu machen? :D

Ne mal ehrlich,dass ist ja wohl ein hohn. Wie sollen die das Kontrollieren? Jeder Kunde bekommt ne Mitgliedskarte,dort ist alles eingespeichert? Aktueller Kontostand, laufende Kosten etc.....
scott ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:29   #17
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Der private Glücksspielanbieter hat halt eine Gesetzeslücke gefunden, mit dem er Westlotto nun das Leben schwer macht. Die Folge wird sein, dass das Gesetz nachgebessert werden wird.

Dann sollten wir aber mit dabei sein und einen neuen Paragraphen fordern, dass die Spielteilnahme von Personen, deren Einkommen nicht über dem Existenzminimum liegt, zu einem gesonderten Sozialtarif stattfinden muß. Der Sozialtarif darf dabei 1,- €/Woche nicht überschreiten, unabhängig von der Anzahl der getippten Scheine...
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:33   #18
Christine Vole 2010
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Ich möchte auch mal das rauchen, was der Richter wohl vor diesem Urteil konsumiert hat ->

http://www.portablegaming.de/attachm...fer-5b1-5d.jpg

Ernsthaft, so ein realitätsfernes Urteil kann doch mangels Durchsetzbarkeit keinen Bestand haben.
Wie soll sich das mit dem Sozialdatenschutz vereinbaren lassen?
Oder doch, wenn ich so an die von @hope genannte "alte Zeit" denke...
In Anlehnung an Hoffmannstropfen:
Frage - Was ist ein solcher Richter in Salzsäure?
Antwort - ein gelöstes Problem

Christine
 
Alt 09.03.2011, 21:34   #19
Atlantis
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Diese einstweilige Verfügung ist schon deswegen diskriminierend, da sie sich nur auf ALGII-Empfänger beschränkt. Theoretisch müssten nach der Logik des Gerichtes auch die arbeitende Bevölkerung von dem Verbot betroffen sein, da die Gefahr besteht, durch Glücksspiel in die Bedürftigkeit abzurutschen und Transferleistungen beantragen zu müssen.

Ich möchte mir gar nicht die Kommentare der einschlägigen Gazetten anschauen, die über diese Verfügung berichten. Die Kommentare kenne ich jetzt schon. Das Kotzen möchte ich mir heute ersparen, da ich gut gegessen habe. Und gutes Essen behalte ich gerne bei mir.

daran erkennst du nur wieviel hirnverbrante in deutschland leben.
Atlantis ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:35   #20
Rounddancer
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Ist doch ganz einfach: Die Lottoscheine sind anonym. Und viele arme Leute spielen in der Hoffnung, entweder gleich so reich zu werden, daß sie auf Dauer aus Hartz IV, etc. rausfallen,-
oder wenigstens irgendwelche Kleingewinne zu bekommen, die die Lottoannahme noch selbst auszahlen kann (ich glaube das gilt für Beträge unter 1000 Euro) - die, weil anonym, dem Amt nicht in den Büchern einem Hilfsempfänger zuordnungsfähig auffallen.
Gewinne, die diesen Betrag übersteigen, werden ja von der Lottozentrale benannt,- und das Jobcenter kann dann nicht selten nachweisen, daß da ein Hilfsempfänger was gewonnen hat,- was dann ja voll angerechnet wird.
Rounddancer ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:38   #21
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Hi...

...ja spinnen die jetzt ganz? Ich denk, da wollen sich Richter in den frühzeitigen Vorruhestand auf Staatskosten verabschieden.

Kann sich jetzt nur um Monate handeln, bis der Beck mit seinen Länderkollegen ähnlich wie bei der GEZ zurückschlägt. Ich hab schließlich gelernt, dass die christlichen nicht ganz so christlich sind, wenn es um den schnöden Mammon geht. Da macht's der Teufel mit dem Beelzebub.

Seit es nicht mehr via Internet bei Faber geht, muss ich zu Saarlotto.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:40   #22
Martin Behrsing
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Standard Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher – Erwerbslose outen sich nun!

Bonn/Köln – Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Westdeutschen Zeitung”. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir [...]

Weiterlesen...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.03.2011, 21:53   #23
Hexe45
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Genau @ Heinz :-), der Richter wollte nur vermeiden, daß der Gewinn von H4 Empf. angerechnet wird

Klar es hapert noch an der Umsetzung. Also muß der Mikrochip her.
Bei der Antragsabgabe wird bei H4 gleich ein Chip inplantiert. Sobald du eine Lottobude auch nur betrittst ertönt ein lauter Gong.


Das kann ja dann auch auf die OA ausgeweitet werden. Kommste aus zb Stuttgart, wird automatisch eine Alarm im Rechrnzentrum ausgelöst. Und gleichzeitig wird automatisch der Aufhebungsbescheid ausgedruckt plus Meldung an die Krankenkasse, das Herr X nicht mehr versichert ist.

Als nächstes wird H4 dann privatisiert. Jeder darf sich dann einen H4 Empfänger bestellen und für sich arbeiten lassen.
Dafür übernimmt der Besteller eine angemessene Ernährung.

Und dann kann man endlich vermelden, daß es in D keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt.

So jetzt genug der Ironie, da wird einem ja doch bange bei
Hexe45 ist offline  
Alt 09.03.2011, 22:00   #24
mercator
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mercator mercator mercator
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Standard AW: Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher – Erwerbslose outen sich nun

Wie bescheuert ist denn das nun wieder? Man mag zu Glücksspielen dieser Art stehen wie man will, aber solange sie für die Allgemeinheit erlaubt sind, sind sie auch für H4-Empfänger erlaubt.

Art. 2, Abs. 1 GG:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." -> allgemeine Handlungsfreiheit.

Dieser Artikel gilt auch für Hartz4 Bezieher. Vielleicht erzählt das mal jemand diesen Richtern am Kölner LG. Die scheinen dort eine merkwürdige Rechtsauffassung zu haben. Oder einen Hang, sich zu blamieren.

Edit:
Artikel 3, Abs. 2:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

H4-Empfänger sind offensichtlich nicht ganz so gleich.

Aber ich bin mir sicher, man muss gar nicht die große Grundgesetzkeule schwingen, um die Lächerlichkeit dieses Urteils deutlich zu machen.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 09.03.2011, 22:02   #25
Sparks
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Standard AW: Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger

Ich stelle mir nun die Frage, ob wir denn noch Glückskekse essen dürfen ...
 
 

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