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Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 27.02.2011, 14:25   #1
WillyV
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Standard Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Vor einigen Tagen hatte ich auf die Möglichkeit hingewiesen, daß es nach dem Gesetzestext beim Stichtag 1.1.11 für Überprüfungsanträge (Verkürzung der Frist von 4 auf 1 Jahr) bleiben könnte und dabei immer den Vorbehalt geäußert, falls das nicht noch geändert wurde.

Es wurde nun doch noch geändert:

"§ 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf
Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem
[einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats] gestellt
worden sind."

Tacheles Forum: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre
 
Alt 27.02.2011, 14:29   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Wie hat man eigentlich diese drastische Reduzierung begründet? Von vier Jahren auf nur ein Jahr ist ein ein dicker Klopper. Ist das nicht unzumutbar? Immerhin nimmt man damit betroffenen, die keine juristische Kenntnis besitzen, damit die Gelegenheit rückwirkend Dinge anzugreifen, die offenkundig falsch waren.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 27.02.2011, 15:29   #3
Kikaka
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

-Man sollte und man müßte die mit zig-tausenden Überprüfungsanträgen bombardieren.
Kikaka ist offline  
Alt 27.02.2011, 18:11   #4
sumse
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

also heist das ich kann jetzt noch son antrag stellen ?
für 1 jahr zurück ?
oder länger ?
 
Alt 27.02.2011, 18:59   #5
Kikaka
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat:
also heist das ich kann jetzt noch son antrag stellen ?
für 1 jahr zurück ?
oder länger ?
Im unten benannten Zeitrahmen noch für die letzten 4 Jahre. Tue es.




Tacheles Forum: berprfungsantrge jedenfalls bis morgen doch noch fr 4 Jahre

Zitat:
Wenn dies so zutreffend ist, was ich annehme, wäre der Stichtag
- der 1. März (= übermorgen) falls das Gesetz am 28.2. (morgen) im Bundesgesetzblatt steht
- der 1. April, falls es im Laufe des Monats März im Bundesgesetzblatt steht

Zitat:
Da die Sonntagsleerung der Briefkästen vielerorts bereits erfolgt ist, würde ich anraten Überprüfungsanträge, die sich auch auf die Jahre 2007 bis 2009 beziehen, am Montag persönlich gegen Empfangsbestätigung im Jobcenter abzugeben oder mit Zeugen in den dortigen Hausbriefkasten zu werfen
Kikaka ist offline  
Alt 27.02.2011, 20:40   #6
Kikaka
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

-Ich habe da zwei Mails bekommen, Ich steck die die mal durch


1) Warmwasseraufbereitung über Strom
An………..
-Empfänger- Datum




Kunden-Nr……..
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)



Sehr geehrte.....
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum des letzten Bescheides von 2006) und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am 20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:

Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert.
Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen. Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren keine Pauschale von den KDU abgezogen werden dürfen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom ...(Datum des letzen Bescheides von 2006)....... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.

Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.




Unterschrift



Absender-

An…(ARGE…..….) Datum




Betr.: BG-Nr. ……………..
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)


Sehr geehrte.....


hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum des letzten Bescheides von 2006) und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am 20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:

Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert. Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen (Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV)

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren ein Mehrbedarf gewährt werden müssen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom ...(letzter Bescheid von 2006)....... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.


Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.




Unterschrift


2)Warmwasseraufbereitung über Heizung

An………..
-Empfänger- Datum




Kunden-Nr……..
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)



Sehr geehrte.....
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum des letzten Bescheides von 2006) und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am 20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:

Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert.
Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen. Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren keine Pauschale von den KDU abgezogen werden dürfen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom ...(Datum des letzen Bescheides von 2006)....... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.

Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.




Unterschrift
Kikaka ist offline  
Alt 27.02.2011, 22:14   #7
nordlicht22
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Danke!
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Alt 27.02.2011, 22:24   #8
Cosima
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Für ein Jobcenter das man durch Umzug verlassen hat ist die Zeit nicht mehr ausreichend, auch wenn ich die Post morgen abschicke.
Das nenne ich einfach Pech gehabt.
Cosima ist offline  
Alt 27.02.2011, 22:34   #9
nordlicht22
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat von Cosima Beitrag anzeigen
Für ein Jobcenter das man durch Umzug verlassen hat ist die Zeit nicht mehr ausreichend, auch wenn ich die Post morgen abschicke.
Das nenne ich einfach Pech gehabt.
Fax oder Mail vorab geht auch.
nordlicht22 ist offline  
Alt 27.02.2011, 22:51   #10
Cosima
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Fax oder Mail vorab geht auch.

Danke dir, daran habe ich nicht gedacht, also doch noch Hoffnung.
Cosima ist offline  
Alt 27.02.2011, 22:54   #11
blinky
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Email ist nicht Rechtverbindlich
blinky ist offline  
Alt 27.02.2011, 22:59   #12
Kikaka
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat:
Für ein Jobcenter das man durch Umzug verlassen hat ist die Zeit nicht mehr ausreichend, auch wenn ich die Post morgen abschicke.
Das nenne ich einfach Pech gehabt.
- Du kannst das auch bei der neuen Arge abgeben. Abgabe bestätigen lassen.
- Für die Altarge gibst Du bei Neuarge den gleichen Vorgang zur Weiterleitung nochmal rein.

- Bei meinem letzten Überprüfungsauftrag an alte Arge wurde Ich vom Anwalt darauf hingewiesen, das Ich auch die neue Arge davon in Kenntnis setzen sollte. Müßte doch möglich sein das auch anders rum zu machen. Zumindest ist es einen Versuch wert.
Kikaka ist offline  
Alt 27.02.2011, 23:11   #13
Cosima
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Du kannst das auch bei der neuen Arge abgeben. Abgabe bestätigen lassen.
- Für die Altarge gibst Du bei Neuarge den gleichen Vorgang zur Weiterleitung nochmal rein.

- Bei meinem letzten Überprüfungsauftrag an alte Arge wurde Ich vom Anwalt darauf hingewiesen, das Ich auch die neue Arge davon in Kenntnis setzen sollte. Müßte doch möglich sein das auch anders rum zu machen. Zumindest ist es einen Versuch wert.
Das wäre einen Versuch wert, doch wenn ich an die Thresentante bei meiner Neuarge denke wird mir schlecht.
Ich werde ein Fax vorab schicken, gut das es von der Fa. meiner Tochter geht.
Cosima ist offline  
Alt 27.02.2011, 23:17   #14
klaval
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Email ist nicht Rechtverbindlich
Wie sieht es dann bei einem Einschreiben aus? Zählt dann der Erhalt oder die Absendung?
klaval ist offline  
Alt 18.03.2011, 10:09   #15
optimistin
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

ich hab gerade eine Anfrage von einen Bekannten:
Ist das mit den Überprüfungsanträgen durch oder geht das noch für die 4Jahre..

Ich hab mir das Schreiben im Tacheles Forum angeschaut. Werde da nicht ganz schlau, da auch vom 1.April die Rede ist.

Schon mal vielen Dank im Voraus.
optimistin ist offline  
Alt 18.03.2011, 10:23   #16
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

Noch ist das Gesetz nicht verkündet. Wenn es noch im März passiert, dann können noch bis einschließlich 31. März Überprüfungsanträge für mind. 4 Jahre zurück gestellt werden. Ab 1. April gilt dann nur noch mind. 1 Jahr Rückwirkung.

Wird das Gesetz wider Erwarten erst im April verkündet, dann also entsprechend "bis 30. April" und "ab 1. Mai".
__


biddy ist offline  
Alt 18.03.2011, 10:28   #17
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

da Button fehlt: Danke
optimistin ist offline  
Alt 18.03.2011, 10:32   #18
biddy
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Standard AW: Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre

da Button fehlt: Bitte





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