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Alt 27.02.2011, 12:21   #1
Martin Behrsing
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Standard Aus Newsletter Harald Thome - Regelbedarfsgesetz etc

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
================================================
Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit „das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat" und "das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" charakterisiert.
Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden: http://dokumente.linksfraktion.de/in...gelbedarfe.pdf
Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „ Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:

++ Pol. Einschätzung von Guido / ALSO Oldenburg: http://www.harald-thome.de/media/fil...ng-ALSO-OL.pdf
++ Einschätzung von Prof. Butterwegge: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Kuhhandel.pdf
++ Zusammenfassung: http://www.harald-thome.de/media/fil...bruar-2011.pdf
++ ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA: http://www.harald-thome.de/media/fil...-verfahren.pdf
++ Zusammenfassung vom DPWV: http://www.harald-thome.de/media/fil...tscheidung.pdf
++ SPD Bundestagesfraktion: Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen, 21.02.2011: http://www.harald-thome.de/media/fil...Kompromiss.pdf

++ Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.02.2011: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Beschluss.pdf
++ Synopse SGB II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar: http://www.harald-thome.de/media/fil...ng.Alt_Neu.pdf
++ Synopse SGBX II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar: http://www.harald-thome.de/media/fil...fe.Alt_Neu.pdf

Im Laufe der nächsten Woche wird es eine konsolidierte Fassung des SGB II geben, in der dann alle Neuerungen eingearbeitet sind und die lesbar ist.


2. Hinweis auf § 44 SGB X // Zeit läuft jetzt
==================================
Mit dem RBEG wird die Wirkung des § 44 Abs. 4 / § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr verkürzt. Das bedeutet sind bei anfänglicher oder nachträglicher Unrichtigkeit zu Unrecht Leistungen nicht erbracht worden, diese in Zukunft nur noch ein Jahr lang, beginnend gerechnet ab Beginn des Jahres in dem der Antrag gestellt wurde, zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II –N iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Das heißt, wenn zum April das RBEG wirksam wird, längstens bis Jan. 2010. Daher möchte ich dazu aufrufen, das Zeitfenster bis zur Verabschiedung des Gesetzeses zu nutzen um etwaige Überprüfungsanträge zu stellen. Die wichtigsten Punkte werden sein, Mehrbedarfe nicht berücksichtigt, falsch Einkommen angerechnet, Mehrkosten für private Krankenkasse nicht übernommen, Unterkunftskosten falsch berechnet, keine Betriebs- und Heizkostenabrechnungen nicht oder unvollständig nicht übernommen und Einkommen falsch bereinigt. Leute nutzt das Zeitfenster was ihre noch habt. Klarstellen möchte ich auch, dass Bescheide in denen zu Unrecht Beiträge erhoben wurden oder geltend gemacht wurden, weiterhin f r i s t l o s angegriffen werden können (idR Aufhebungs- und Erstattungsbescheide und rechtswidrige Darlehensbescheide). Bitte diese Info bundesweit weitertransportierten.


3. Eingliederungsleistungen
========================
Ermessenslenkende Weisungen zum Vermittlungsbudget: § 16 (1) SGB II i. V. m. 45 SGB III, des Job Center Bad Kreuznach, ähnliche Vorgaben werden bundesweit existieren. Hier werden die Vorgaben des Sparpakets - Einsparung von 4 Milliarden EUR- umgesetzt. Hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...obcenterKH.pdf


4. BA-Vorschläge zur Instrumentenreform 2012
===================================
Ein internes BA Papier zu dem was für Änderungen im Rahmen der zur Instrumentenreform im Jahr 2012 geplant ist: http://www.harald-thome.de/media/fil...orm__01-11.pdf weitere Infos zur Instrumentenreform dazu hier: Neuausrichtung Instrumente : LAG Arbeit in Hessen
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Martin

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Alt 27.02.2011, 13:26   #2
WillyV
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Standard Aus dem Thomé Newsletter v. 27.02.2011

1. Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
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Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit „das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat" und "das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" charakterisiert.
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Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „ Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

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Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:

++ Pol. Einschätzung von Guido / ALSO Oldenburg: http://www.harald-thome.de/media/fil...ng-ALSO-OL.pdf
++ Einschätzung von Prof. Butterwegge: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Kuhhandel.pdf
++ Zusammenfassung: http://www.harald-thome.de/media/fil...bruar-2011.pdf
++ ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA: http://www.harald-thome.de/media/fil...-verfahren.pdf
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2. Hinweis auf § 44 SGB X // Zeit läuft jetzt
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4. BA-Vorschläge zur Instrumentenreform 2012
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Ein internes BA Papier zu dem was für Änderungen im Rahmen der zur Instrumentenreform im Jahr 2012 geplant ist: http://www.harald-thome.de/media/fil...orm__01-11.pdf weitere Infos zur Instrumentenreform dazu hier: Neuausrichtung Instrumente : LAG Arbeit in Hessen
 
Alt 27.02.2011, 16:38   #3
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter v. 27.02.2011

Wie nun beantragen?

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen

++ Einschätzung von Prof. Butterwegge: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Kuhhandel.pdf
Innerhalb dieser PDF finden wir Folgendes:

Stattdessen will man den Kindern ein "Bildungs- und Teilhabepaket" im Werte von 250 EUR pro Jahr zukommen lassen.

Hierin eingeschlossen sind allerdings 100 EUR des früheren "Schulbedarfspakets", das nunmehr bezeichnenderweise eigens beantragt werden muss und in zwei Raten ausgezahlt wird,

sowie 30 EUR, die für eintägige Klassenfahrten und Ausflüge vorgesehen und bisher im Regelsatz enthalten waren.


Da wir für diese Angelegenheiten vor Ort nun Anträge vorfertigen wollen, wollen wir letztliche Unsicherheiten abklären:

* Die ersten 120 EUR gibt`s, soweit wir verstanden, gutscheinmäßig nur auf Antrag ... und Beleg ihrer Verwendung. Richtig?

* Die zweiten 100 EUR für "Schulbedarf" auch per Antrag. Mit Belegen? Und aufgrund der zwei Raten: evtl. zwei Anträge?

* Letztlich die 30 EUR für "Klassenfahrten und Ausflüge". Da bisher im Regelsatz pauschal enthalten - wie nun? 30 EUR pauschal pro Jahr beantragen als eine Summe? Oder je vor Anfallen eines Ausfluges? Mit Belegung?

*** Daß generell 250 EUR beantragt werden können, dünkt sich uns zweifelhaft, aufgrund der Unsicherheit, ob die ersten 120 EUR (obwohl angeblich per GutSchein) von den Familien überhaupt eingehandelt werden wollen und die letzten 30 EUR überhaupt per Ausflug anfallen können.

Diese Fragen sind uns noch nicht letztlich klar. Gibt es Kompetenz zur Aufklärung hier? ... wofür wir vorab danken würden.

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Alt 27.02.2011, 17:06   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter v. 27.02.2011

Die 120 Euro für Bildung und Teilhabe sollen durch die Kommunen direkt mit den Trägern (Sportvereine, Musikschulen etc) abgerechnet werden. Da genügt ein formloser Antrag. Wahrscheinlich kommt dann, es können pro Jahr 120 übernommen werden, die restlichen 240 sind jedoch durch Sie selbst zu tragen.

Das Schulbedarfspaket soll in zwei Raten ausgezahlt werden. Ich gehe davon aus, dass man im August und im Febr. dazu jeweils einen Antrag stellen muss. Wer es vergisst, bekommt dann halt entsprechend weniger. (Hierfür werden keine Belege benötigt)
alles weitere angeblich auf der Jubelseite: Startseite - Bildungspaket
Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen
Wie nun beantragen?



Innerhalb dieser PDF finden wir Folgendes:

Stattdessen will man den Kindern ein "Bildungs- und Teilhabepaket" im Werte von 250 EUR pro Jahr zukommen lassen.

Hierin eingeschlossen sind allerdings 100 EUR des früheren "Schulbedarfspakets", das nunmehr bezeichnenderweise eigens beantragt werden muss und in zwei Raten ausgezahlt wird,

sowie 30 EUR, die für eintägige Klassenfahrten und Ausflüge vorgesehen und bisher im Regelsatz enthalten waren.


Da wir für diese Angelegenheiten vor Ort nun Anträge vorfertigen wollen, wollen wir letztliche Unsicherheiten abklären:

* Die ersten 120 EUR gibt`s, soweit wir verstanden, gutscheinmäßig nur auf Antrag ... und Beleg ihrer Verwendung. Richtig?

* Die zweiten 100 EUR für "Schulbedarf" auch per Antrag. Mit Belegen? Und aufgrund der zwei Raten: evtl. zwei Anträge?

* Letztlich die 30 EUR für "Klassenfahrten und Ausflüge". Da bisher im Regelsatz pauschal enthalten - wie nun? 30 EUR pauschal pro Jahr beantragen als eine Summe? Oder je vor Anfallen eines Ausfluges? Mit Belegung?

*** Daß generell 250 EUR beantragt werden können, dünkt sich uns zweifelhaft, aufgrund der Unsicherheit, ob die ersten 120 EUR (obwohl angeblich per GutSchein) von den Familien überhaupt eingehandelt werden wollen und die letzten 30 EUR überhaupt per Ausflug anfallen können.

Diese Fragen sind uns noch nicht letztlich klar. Gibt es Kompetenz zur Aufklärung hier? ... wofür wir vorab danken würden.

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Alt 27.02.2011, 18:38   #5
mercator
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter v. 27.02.2011

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die 120 Euro für Bildung und Teilhabe
120 Euro im Jahr? Vier Stunden (zu 45 Min.) Klavierunterricht kosten beispielsweise 45 - 80 Euro (= ein Monatsbeitrag einer üblichen Musikschule). Der Monatsbeitrag zu einem Sportverein ließe sich damit finanzieren. Für Sportkleidung etc. bleibt dann allerdings nicht mehr viel übrig. Bei Fußball z.B. müssen weiterhin oft Kosten für Auswärtsspiele von den Eltern mit getragen werden etc. Ein Witz.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 27.02.2011, 18:50   #6
biddy
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Standard AW: Aus Newsletter Harald Thome - Regelbedarfsgesetz etc

Zitat:
* Die zweiten 100 EUR für "Schulbedarf" auch per Antrag. Mit Belegen? Und aufgrund der zwei Raten: evtl. zwei Anträge?
Nein, genau die früheren 100 € (bzw. ab jetzt beabsichtigten 70+30 €) sind nach § 37 (Antragserfordernis) wie bisher ohne Antrag zu gewähren:

Zitat:
§ 28
Bedarfe für Bildung und Teilhabe

...

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem
Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern
70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar
eines jeden Jahres berücksichtigt.

...
Zitat:
§ 37
Antragserfordernis

(1) Leistungen nach
diesem Buch werden auf Antrag erbracht.
Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und
Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2,
Absatz 4 bis 7
sind gesondert zu beantragen.

...
Leistungen nach § 28 Abs. 3 (die "alten" 100 € zusätzliche Leistungen für die Schule) sind also nicht gesondert zu beantragen.
__


biddy ist offline  
Alt 27.02.2011, 19:17   #7
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Nein, genau die früheren 100 € (bzw. ab jetzt beabsichtigten 70+30 €) sind nach § 37 (Antragserfordernis) wie bisher ohne Antrag zu gewähren:

Leistungen nach § 28 Abs. 3 (die "alten" 100 € zusätzliche Leistungen für die Schule) sind also nicht gesondert zu beantragen.
Dank Dir, biddy ... wahrscheinlich noch nicht last:
Steht das mit Behrsing, Thome und Butterwegge:
voll ... im Kontrast.

Nun heißt es, die §§ zu entschlüsseln ...
und >nicht "allgemein" herumzurüsseln.

Provi-so ... -laktisch & sonstisch bauen wir
erstmal ANTRÄGE. Lieber einen zuviel -
als zwei zuwenig.

Auf soll`s weitergehen nun:
im §§-Verstehen-Tuen ...

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Alt 27.02.2011, 19:49   #8
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Ich bitte Dich, lies doch mal selbst den "neuen" § 77 und den "neuen" § 28 - was gibt es denn da hinsichtlich der "alten" 100 € bzw. nun "neuen" 70+30 € falsch oder nicht zu verstehen?


Zitat:
Dank Dir, biddy ... wahrscheinlich noch nicht last:
Steht das mit Behrsing, Thome und Butterwegge:
voll ... im Kontrast.
Habe ich kein Problem mit.

Zitat:
Nun heißt es, die §§ zu entschlüsseln ...
und >nicht "allgemein" herumzurüsseln.
Da gibt es nichts zu entschlüsseln - das steht in den neuen Paragraphen schwarz auf weiß und ist sehr einfach zu verstehen hinsichtlich der 100 € (70+30 €). Wenn ich Dich mit der Nase drauf stoße, ist das eben gerade kein "herumrüsseln" - ich vermute ja nicht nur, dass etwas ist oder nicht ist, sondern zeige Dir, dass es so ist und nicht anders. Du müsstest nun eben mal selbst auch lesen und Dich nicht auf andere verlassen.
__


biddy ist offline  
Alt 28.02.2011, 18:41   #9
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Da gibt es nichts zu entschlüsseln - das steht in den neuen Paragraphen schwarz auf weiß und ist sehr einfach zu verstehen hinsichtlich der 100 € (70+30 €).

Wenn ich Dich mit der Nase drauf stoße, ist das eben gerade kein "herumrüsseln" - ich vermute ja nicht nur, dass etwas ist oder nicht ist, sondern zeige Dir, dass es so ist und nicht anders.

Du müsstest nun eben mal selbst auch lesen und Dich nicht auf andere verlassen.
Zu letzterem "SelberLesen" gebe ich Dir nicht zu 100% Recht, oh biddy, nein, da kriegst Du 180%!

Allein jedoch kenne ich meine Stärken - weniger meine Schwächen ... hab zuviel davon.
Doch das §§-Dschungel-Reiten gehört allemal zu Letzterem.

... das Wörtchen "herumzurüsseln" galt nicht Dir, sondern dem Beitrag #5 - aber auch da nicht bös gemeint, sondern im FolgeReim, wo sich mercator wütend über die Zustände ausschnaubte.

Aber nun bin ich durch Dich gejuckt und möchte gerne die ganzen Passagen der von Dir im Beitrag #6 zitierten §§ lesen ... eigenäugig.

Es scheinen ja die Neuen zu sein. Finde da nürgens wo nix. Magst Du hilfreich sein ... und einen Link spendieren? Wo können die neuen SGB-§§ schon als Text beäugt werden?

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Hier in folgendem Link wurden alle Änderungsvorschläge, Verbesserungsvorschläge usw. usf., die zeitlich nach dem "Ursprungsentwurf" gemacht und angenommen wurden, zusammengefasst (hoffentlich komplett ...). Ansonsten sind diese Änderungsvorschläge nur einzeln, also separat zum Gesetzesentwurf, zu finden, so dass man selbst "zusammenstricken" musste - klar, dass man da den Überblick verliert bei zig Drucksachen auf der bundestag.de-Seite.

1. Spalte hier: http://www.verwaltungmodern.de/wp-co...ng.Neu_Alt.pdf
__


biddy ist offline  
Alt 28.02.2011, 22:45   #11
martinpluto
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Standard AW: Aus Newsletter Harald Thome - Regelbedarfsgesetz etc

Prof Butterwegge soll doch noch auftauchen (N24 um 23.30Uhr am 3ten März), mal sehen was der zum thema noch weiß....Herr Münder meinte ja dass bei der Höhe des Bildungspakets die Berechnungsgrundlage recht willkürlich wäre...(wie bei fast allem bei den tollen änderungen...)
martinpluto ist offline  
 

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