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Alt 25.02.2011, 13:40   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen [...]

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Alt 25.02.2011, 13:54   #2
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat:
„So kann man jetzt die Fallstricke spannen und wirft die bisherige Rechtsprechung über Board, die gerade forderte, dass bei Grundsicherungsleistungen die Rechtsfolgen eindeutig und für den einzelnen verständlich erklärt werden müssen.
Weiß man schon, ob der Referentenentwurf 1:1 vom Bundesrat durchgewunken wurde? Wenn ja, steht doch da auch folgendes
Zitat:
§ 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post783362

Damit geben die doch zu, dass es eine schriftliche Belehrung braucht, um sanktionieren zu können. Entweder man streicht diesen Satz, dann ist es so wie befürchtet, oder nicht und es bleibt so bzw. man kann sich auf die geltende Rechtsprechung zu diesem Thema beziehen, oder?
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Alt 25.02.2011, 14:07   #3
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Weiß man schon, ob der Referentenentwurf 1:1 vom Bundesrat durchgewunken wurde? Wenn ja, steht doch da auch folgendeshttp://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post783362

Damit geben die doch zu, dass es eine schriftliche Belehrung braucht, um sanktionieren zu können. Entweder man streicht diesen Satz, dann ist es so wie befürchtet, oder nicht und es bleibt so bzw. man kann sich auf die geltende Rechtsprechung zu diesem Thema beziehen, oder?
"oder deren Kenntnis" - Das ist das Zauberwort
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Alt 25.02.2011, 14:10   #4
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Ist dieser Teil denn mit durchgewunken worden? Oder ging das heute nur um die Regelsätze?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.02.2011, 14:13   #5
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
"oder deren Kenntnis" - Das ist das Zauberwort
Ja, aber ist dann das Gesetz nicht widersprüchlich? Wenn dem so wäre frage ich mich, warum dann noch schriftlich drin steht? Entweder man macht uns über Nacht alle zu SGB II Experten oder nicht. Da das aber weiter im Gesetz steht werde ich mich in Zukunft auch auf die Rechtsprechung in Bezug auf die RFB berufen. Das können die erst verlangen, wenn die uns allen eine Verwaltungsausbildung / - umschulung für das SGB II finanzieren.
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Alt 25.02.2011, 14:18   #6
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat:
wenn die uns allen eine Verwaltungsausbildung / - umschulung im für das SGB II finanzieren.
Bei der 20. Klage gehen die dann wohl davon aus, dass Du die Rechtsfolgen kennst
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.02.2011, 14:18   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

schriftlich oder......
Jemand, der nicht lesen kann, bekommt es dann halt schriftlich und dann reicht es auch aus. Und wer lesen kann, hat davon Kenntnis, weil die Rechtfolgebelerhungen irgendwo hängen.
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja, aber ist dann das Gesetz nicht widersprüchlich? Wenn dem so wäre frage ich mich, warum dann noch schriftlich drin steht? Entweder man macht uns über Nacht alle zu SGB II Experten oder nicht. Da das aber weiter im Gesetz steht werde ich mich in Zukunft auch auf die Rechtsprechung in Bezug auf die RFB berufen. Das können die erst verlangen, wenn die uns allen eine Verwaltungsausbildung / - umschulung für das SGB II finanzieren.
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Alt 25.02.2011, 14:25   #8
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Und was ist mit der EGV und VA Sanktionen?!

Alle reden nur über die 5 Euro!

Grüße
Jonn
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Alt 25.02.2011, 14:30   #9
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat:
und wirft die bisherige Rechtsprechung über Board, die gerade forderte, dass bei Grundsicherungsleistungen die Rechtsfolgen eindeutig und für den einzelnen verständlich erklärt werden müssen.
Dagegen kann man doch auch wieder gerichtlich vorgehen...denn welcher SB erklärt die Rechtsfolgen schon korrekt und für jeden verständlich?
Deshalb sollte man seinen SB auch auffordern, das schriftlich zu machen... bzw wörtlich protokollieren, was er sagt. Das dauert dann eben
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Alt 25.02.2011, 14:32   #10
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Und die Aushänge dürften auch nicht jeden Einzelfall abdecken.
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§1
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Alt 25.02.2011, 14:32   #11
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
schriftlich oder......
Jemand, der nicht lesen kann, bekommt es dann halt schriftlich und dann reicht es auch aus. Und wer lesen kann, hat davon Kenntnis, weil die Rechtfolgebelerhungen irgendwo hängen.
Cool.
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Alt 25.02.2011, 14:32   #12
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und die Aushänge
Aushang - wo? Die hängen da auch sicher nicht lange....
gast_ ist offline  
Alt 25.02.2011, 14:36   #13
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Es ist sehr beschämend, was der Gesetzgeber heute beschlossen hat. Da werden aktuell 10% der Bevölkerung (und eines nicht allzu fernen Tages auch 20%) einerseits weitgehend entrechtet und andererseits der Willkür der Mitarbeiter im Jobcenter ausgeliefert, dass einem übel wird.

Die bisher schon abartige Anwendung der Sanktionsmechanismen wird durch die jüngsten Änderungen, welche eine Reihe von durch Richterrecht aufgestellte Schutzwälle niederreisst, sicher noch grausiger für die Betroffenen.

Angesichts der Unverfrorenheit, wie mit dem Verfassungsgerichtsurteil von CDU/CSU, FDP und SPD umgegangen wird, dürfte langsam immer mehr Leuten klarwerden, dass es nicht ausreicht, auf die Justiz zu bauen. Die Leute müssen auf die Strasse gehen und politisch Druck ausüben, sonst ändert sich nie was zum besseren.
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Alt 25.02.2011, 14:38   #14
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
schriftlich oder......
Jemand, der nicht lesen kann, bekommt es dann halt schriftlich und dann reicht es auch aus. Und wer lesen kann, hat davon Kenntnis, weil die Rechtfolgebelerhungen irgendwo hängen.
So einfach kann es sich die Regierung auch nicht machen. Da ist viel Platz für Interpretationen. Man kann ja nicht höchstrichterliche SG- Urteile über Bord werfen, die genau sowas fordern und für angebracht halten, nur weil die von der Leyer mal eben das Gesetz ändert. Außerdem ist noch immer fraglich, ob das Gesetz auch so rauskommt, wie es reingegangen ist. Ich erinnere da an Herrn Struck.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 25.02.2011, 14:40   #15
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Keine kann mir Antworten bitte?!

"Und was ist mit der EGV und VA Sanktionen?!

Alle reden nur über die 5 Euro!"

Grüße
Jonn
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Alt 25.02.2011, 14:46   #16
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Keine kann mir Antworten bitte?!
"Und was ist mit der EGV und VA Sanktionen?!
Alle reden nur über die 5 Euro!"
Hier redet gerade niemand über die 5 Euro - es geht um die Rechtsfolgenbelehrung.

Und immer wieder die gleiche Frage posten bringt nichts: Warte, bis jemand eine Antwort hat bzw mach ein eigenes Thema auf... aber auch da mußt warten bis sich jemand damit beschäftigt.
gast_ ist offline  
Alt 25.02.2011, 14:48   #17
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Keine kann mir Antworten bitte?!

"Und was ist mit der EGV und VA Sanktionen?!

Alle reden nur über die 5 Euro!"

Grüße
Jonn
Sag mal: Wie wäre es, wenn du mal selbst ein wenig lesen würdest. Ich habe gestern umfangreiches Material dazu eingestellt. http://www.elo-forum.org/alg-ii/6966...-hartz-iv.html

Lies dir einfach mal die Synopse Grundsicherung Alg_Neu durch http://www.elo-forum.org/attachments...ng.alt_neu.pdf

Wir müssen ja nicht alles für dich lesen - oder?
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Alt 25.02.2011, 14:51   #18
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Du wirst immer noch bestraft, wenn du nicht folgsam bist. Nur dass, das ganze nun ohne Belehrung abläuft. Die hängt ja beim Amt aus. Ich würde so eine EGV nicht unterschreiben, und wenn sie dann per VA kommt Widerspruch. Alles wie gehabt. Zur gleichen Zeit würde ich den Onkel Doktor aufsuchen. So habe ich es immer gemacht. Mit Erfolg.
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Hotti ist offline  
Alt 25.02.2011, 15:02   #19
PeterMM
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Wie hat eigentlich Nrw im Rat abgestimmt? Die wollte sich doch enthalten..
PeterMM ist gerade online  
Alt 25.02.2011, 15:03   #20
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Auf jeden Fall auch das nicht vergessen >>> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post782357

Ich halte das - für den Fall das der Worst-Case eintrifft - für einen gangbaren Weg.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 25.02.2011, 15:12   #21
spin
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Die bisher schon abartige Anwendung der Sanktionsmechanismen wird durch die jüngsten Änderungen, welche eine Reihe von durch Richterrecht aufgestellte Schutzwälle niederreisst, sicher noch grausiger für die Betroffenen.

Angesichts der Unverfrorenheit, wie mit dem Verfassungsgerichtsurteil von CDU/CSU, FDP und SPD umgegangen wird, dürfte langsam immer mehr Leuten klarwerden, dass es nicht ausreicht, auf die Justiz zu bauen.
Ich halte die Änderungen bezüglich der Sanktionen bzw. Sanktionen grundsätzlich für einen Betrugsversuch. Das Urteil des BVerfG ist eindeutig: Sanktionen unter das Existenzminimum sind nicht zulässig (das Existenzminimum wird durch den Regelsatz etc. ausgedrückt).

Wer entwirft die Strafanzeige gegen vdL mit?
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 25.02.2011, 15:15   #22
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ich halte die Änderungen bezüglich der Sanktionen bzw. Sanktionen grundsätzlich für einen Betrugsversuch. Das Urteil des BVerfG ist eindeutig: Sanktionen unter das Existenzminimum sind nicht zulässig (das Existenzminimum wird durch den Regelsatz etc. ausgedrückt).

Wer entwirft die Strafanzeige gegen vdL mit?
Ist das Existenzminimum ausdrücklich auf Geldwerte ausgelegt? Wenn nein, kann man doch sanktionieren (solange die Unterkunft nicht betroffen ist) und auf Geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutschein, Tafel usw.) verweisen die ebenfalls die Existenz sichern, wenn auch zweifelhaft. Damit würde man dem BVerfG doch nachkommen, oder? Könnte sich so das JC rausreden?
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 25.02.2011, 15:21   #23
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Deshalb sollte man seinen SB auch auffordern, das schriftlich zu machen... bzw wörtlich protokollieren, was er sagt. Das dauert dann eben
Ich verstehe ab sofort kein Wort mehr von dem was meine SB sagt. Werde in Zukunft bei jedem Gespräch welches ich mit ihr habe, ein Diktiergerät mit nehmen. Entweder sie stimmt zu das ich es laufen lassen darf, oder die Termine sind in zukunft schon nach ein paar Sekunden wieder zuende.
 
Alt 25.02.2011, 15:22   #24
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ist das Existenzminimum ausdrücklich auf Geldwerte ausgelegt? Wenn nein, kann man doch sanktionieren (solange die Unterkunft nicht betroffen ist) und auf Geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutschein, Tafel usw.) verweisen die ebenfalls die Existenz sichern, wenn auch zweifelhaft. Damit würde man dem BVerfG doch nachkommen, oder? Könnte sich so das JC rausreden?
Genau deswegen kann man nicht so ohne weiteres behaupten, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wären Sanktionen ausgeschlossen.
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Alt 25.02.2011, 15:24   #25
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Standard AW: Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Genau deswegen kann man nicht so ohne weiteres behaupten, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wären Sanktionen ausgeschlossen.
Genau darauf wollte ich hinaus! Denn mit dieser Diskussion wird genau dieser Eindruck erweckt.
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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