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Start > > > > -> "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"


 

 

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Alt 25.02.2011, 13:08   #1
WillyV
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Standard "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit:
- Peter Altmaier (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion)
- Thomas Oppermann (SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer)
- Thomas Mahler (Buchautor und ehem. Hartz-IV-Empfänger)
- Prof. Johannes Münder (Jurist TU Berlin u. Hartz-IV-Gutachter)
Die Reform der Hartz-IV-Gesetze wird zur Bewährungsprobe für die Politik. Wochenlanges Ringen in kleiner und großer Runde um den notwendigen Kompromiss. Eine Hängepartie, aber notwendig wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zeitgleich warten 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger seit Januar auf neue Regelsätze.

An diesem Freitag entscheidet zunächst der Deutsche Bundestag und danach in einer Sondersitzung der Bundesrat über die Reform der Hartz-IV-Gesetze. Im Kern geht es um die Anhebung der Regelsätze und ein Bildungspaket für Kinder.
Vorgesehen ist eine Anhebung der Regelsätze in zwei Stufen für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Zunächst um fünf später noch um drei Euro. Außerdem soll ein Bildungspaket die Chancen von 2,5 Millionen Kindern aus Hartz IV-Familien verbessern. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gelten die Mehrheiten als gesichert.
Viele machen schon jetzt Fragezeichen an den Kompromiss.
Ist die Neuberechnung der Regelsätze verfassungsgemäß?
Wann wird das Ganze wieder in Karlsruhe landen?
Und wie handlungsfähig ist die deutsche Politik?

PHOENIX - "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Der Prof. Dr. jur. Johannes Münder wies bei dieser Phoenix-Runde auf die Entscheidung des BVerfG hin und sagte in etwa, dass das höchste deutsche Gericht mit höchster Wahrscheinlichkeit wieder eine derartige Regelung, sollte es zum gleichen Schluss wie er selbst kommen, treffen wird.

Das wird dann in 2-3 Jahren, vielleicht geht es aber auch etwas schneller (HessLSG, Dr. Borchert), der Fall sein.

Und, der Staat hat wieder Zeit gewonnen und Geld auf Kosten der Bedürftigen gespart.

Alles Kalkül.

Tacheles Forum: Hintergedanken einiger Politiker
 
Alt 25.02.2011, 13:11   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Auf jeden Fall wird das sehenswert sein! Der Münder wird denen schon die Meinung geigen
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 25.02.2011, 13:22   #3
WillyV
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Der verehrte Prof. hat sich jedweder politischen Meinung enthalten; alles vom juristischen Standpunkt betrachtet.
 
Alt 25.02.2011, 13:24   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Ja, dass ist ja auch gut so und war auch so von mir gemeint. Da muss man keine politische Meinung haben. Dieses ganze Konstrukt ist so faul und marode, dass die nüchterne Betrachtung eines Ausstehenden Fachmannes ausreicht.
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Alt 25.02.2011, 13:45   #5
Imaginaer
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Hab es mir angesehen


Münder war gut. Das er es aus der Sicht des Juristen erklärt hat fand ich gut. Das tat den Herren von der SPD und der CDU weh.
Diese wissen genau das es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Der Erwachsenen Regelsatz auf jeden Fall. Aber auch die der Kinder und Jugendlichen. Da wurde mal gar nichts dran geprüft.

Der junge Mann der mal Hartz 4 beziehen hat war mir sehr wortkarg. Kann aber auch durch den Bezug noch sein. Da wird man ja erst krank gemacht.

CDU Vertreter Peter Altmaier leiert die selbe Propaganda runter wie fast alle in seiner Partei. Wir müssen das Lohnabstandsgebot einhalten, Arbeit muss sich lohnen, wir haben 41 Millionen Beschäftige das ist so hoch wie nie, Kassenlage des Bundes, der Länder, der Kommunen. Also alles was so rein nichts mit dem verfassungsrechtlichen Recht auf das Existenzminimum und Teilhabe am politischen wie kulturellen Teilhabe zu tun hat.

SPD Vertreter Thomas Oppermann stellt sich als strahlender Held dar. In der Realität kniet er vor der Opposition bereits.

Ich denke wie Münder es schon sagte das es wieder das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss. Dieses fällt wieder ein Urteil wo man der Regierung es überlässt. Rückwirkend gibt es auch nichts. Und dieses Spiel treiben die solange bis man sich kaputt gekämpft hat.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 26.02.2011, 00:08   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Bei wem funktioniert der Videostrem? Bei mir tut sich nichts. Kann mir jemand mal einen Link setzen, wo ich dieses Video abspielfähig finde?
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Alt 26.02.2011, 00:13   #7
Defence
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Bei wem funktioniert der Videostrem? Bei mir tut sich nichts.
Bei mir funktioniert er.
 
Alt 26.02.2011, 00:17   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: "Der Hartz-IV-Poker - Politik contra Wirklichkeit"

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Bei mir funktioniert er.
Ich gelange zwar auf die Seite von Phoenix. Genauer gesagt auf die Seite, die die Sendung beschreibt. Klicke ich auf Videostrem zur Sendung öffnet sich zwar ein anderes Fenster aber von Video weit und breit nichts. Nur ein blaues Bild mit der Aufschrift "Phoenix"
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Alt 26.02.2011, 00:25   #9
Paolo_Pinkel
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Das fehlt bei mir. Woran kann das liegen?
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Alt 26.02.2011, 00:26   #10
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das fehlt bei mir. Woran kann das liegen?
Keine Ahnung, bei mir lief es sofort. Versuch mal den neuen Link von mir.
 
Alt 26.02.2011, 00:28   #11
Paolo_Pinkel
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Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Keine Ahnung, bei mir lief es sofort. Versuch mal den neuen Link von mir.
Jetzt funktioniert es, danke. Komisch.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 26.02.2011, 00:29   #12
Defence
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Jetzt funktioniert es, danke. Komisch.
Nichts zu danke, helfe doch gerne.
 
 

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