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Alt 24.02.2011, 08:02   #1
wolliohne
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Standard Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Mittwoch 23.02.2011, 15:22 · von FOCUS-Redakteur Hartmut Kistenfeger, Karlsruhe





dapd Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts



Die Karlsruher Verfassungsrichter möchten sich Querulanten vom Hals schaffen – fürchten aber, dass der Ruf der Institution als Bürgergericht leidet.

Es ist ein äußerst heikles Thema, das die Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts dominierte: Soll das Gericht Dauerkläger mit aussichtslosen Anliegen über Gebühren abschrecken? Bisher reichen für eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein Schreibgerät und der berühmte Küchentisch. Für den Schriftsatz benötigt der Kläger keinen Anwalt, und anders als sonst bei Gerichten kostet das Einreichen auch keinen Cent – vom Porto mal abgesehen.

Den Preis müssen die 16 Bundesverfassungsrichter bezahlen: 6422 Verfahren landeten 2010 auf ihren Schreibtischen. Das entspricht schon das fünfte Jahr in Folge einem Höchststand von über 6000 Hilfesuchenden. Weil der Weg nach Karlsruhe so einfach ist, meint mancher, seine Mietstreitigkeiten und Nachbarschaftshändel müssten auf verfassungsgerichtliche Relevanz untersucht werden. Seit Jahren sinkt auch die Erfolgsquote: Gerade mal 100 Kläger zogen vergangenes Jahr in Karlsruhe siegreich von dannen, das sind weniger als zwei Prozent.
Bundesverfassungsgericht: Die 5000-Euro-Frage - Deutschland - FOCUS Online
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 24.02.2011, 08:44   #2
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Finde die Überlegung nicht so verkehrt, allerdings würde ich den Zulass einer Klage nicht an einer Summe festmachen.

Denke hier sollten ganz klar die existenzsichernden Belange Vortritt haben. Ein Streit mit seinem Nachbarn über die Höhe des Gartenzauns sollte so ein Gericht nicht verstopfen.
nordlicht22 ist offline  
Alt 24.02.2011, 10:27   #3
Demolier
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Finde die Überlegung nicht so verkehrt, allerdings würde ich den Zulass einer Klage nicht an einer Summe festmachen.

Denke hier sollten ganz klar die existenzsichernden Belange Vortritt haben. Ein Streit mit seinem Nachbarn über die Höhe des Gartenzauns sollte so ein Gericht nicht verstopfen.
Sicher hast du Recht, aber für diesen einen Nachbarn ist es wichtiger, welche Höhe der Zaun hat, als deine Armut. Wer will so eine Zulassung letztendlich entscheiden? Das können doch eigentlich nur die Richter selbst.

Und zu der Klagenanzahl sei mal erwähnt, daß alleine beim SG Dortmund im vergangenen Jahr 20.000 Klagen eingegangen sind. Wenn wir dann noch bedenken, daß die Herren Bundesrichter ein höhres Gehalt beziehen, als die beim SG Dortmund könnte rein rechnerisch nun sagen: Die müssen auch mal etwas tun für ihr Geld.
 
Alt 24.02.2011, 10:37   #4
hartz5
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Mal als Gegenbeispiel...die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu. Sollen die Erkrankten durch "Eintrittsgelder" für Kliniken und Arztpraxen abgeschreckt werden, damit die Krankenschwestern und Ärzte nicht so viel zu tun haben ?

Ich finde es sehr fragwürdig, wenn Richter anstatt mehr Personal zu fordern, lieber Rechte durch die Forderung nach Vorleistung einschränken wollen....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 24.02.2011, 11:47   #5
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Mal so als Außenstehender; diese Klagen am BVerfG werden es auch weiterhin so günstig für die Bevölkerung sein. Für Fälle, wo das BVerfG aber nicht der richtige Ansprechpartner wäre, wird es immer öfter eine Mißbrauchsgebühr geben. So Sachen wie mit dem Gartenzaun als Beispiel gehören eindeutig nicht vor's BVerfG.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 24.02.2011, 15:58   #6
Banquo
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Eigentlich ist es gar nicht so trivial, eine Klage beim BVerfG einzureichen. Es müssen eine ganze Reihe von Formalismen erfüllt sein, die natürlich die meisten Leute, welche sich an dieses Gericht wenden, eben nicht erfüllen. Das Dumme für die Richter ist, sie müssen für die Abweisung einen Beschluss fassen - und der macht Arbeit.

Diese Arbeit wollen sie vermeiden und wenn der Aufwand für das bisherige Verfahren zu hoch wird, dann ist das auch verständlich. Die haben wichtigeres zu tun, als hoffnungslose Klagen abzuweisen, die nichtmal die Minimalvoraussetzungen erfüllen (zB die Erschöpfung des Rechtsweges).
__

Banquo ist offline  
Alt 24.02.2011, 16:04   #7
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht Die 5000-Euro-Frage

Dazu die Satistik:

Zitat:
Die Verfassungsbeschwerden machen den Großteil der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts aus. Etwa 96 % aller Verfahren sind Verfassungsbeschwerden.
Von 1951 bis Ende 1988 wurden 71.447 Verfassungsbeschwerden erhoben, seitdem hat sich die Zahl weit mehr als verdoppelt und ist bis Ende 2009 auf insgesamt 175.900 Beschwerden angestiegen. Von diesen wurden 173.100 Beschwerden entschieden, 4205 waren erfolgreich (2,4 %). Im Jahr 2009 wurden 5911 Beschwerden entschieden, nur 111 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich (1,88 %). Knapp 70 % der Beschwerden werden innerhalb eines Jahres entschieden, weitere 20 % innerhalb von zwei Jahren (alle Zahlen einschl. Kommunalverfassungsbeschwerden).[83]
Derzeit werden rund 99,5% der Verfassungsbeschwerden von den aus drei Verfassungsrichtern bestehenden Kammern des Bundesverfassungsgerichts entschieden (Ablehnung der Annahme oder Stattgabe), nur 0,5% kommen in den Senat.[84]
Verfassungsbeschwerde
Hoffmannstropfen ist offline  
 

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