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Alt 23.02.2011, 12:53   #1
Martin Behrsing
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Standard Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gebilligt. Das Gremium stimmte am Mittwoch dem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zu, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform | STERN.DE
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Alt 23.02.2011, 13:03   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Die wichtigsten Bestandteile der Einigung auf einen Blick:

Bildungspaket:

  • wird auch für Kinder von Familien, die Wohngeld beziehen (zusätzlich 160.000 Kinder), gewährt.
  • Die Trägerschaft geht komplett auf die Kommunen über.
  • Der Bund stellt auf dem Weg der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft den Kommunen 2011, 2012 und 2013 jeweils 400 Millionen Euro für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für Schulsozialarbeit zur Verfügung.
  • Das Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro (ab 2014: 1,2, Mrd. Euro) pro Jahr (inklusive Verwaltungskosten und Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung) wird über die Beteiligungsquote des Bundes an den "Kosten der Unterkunft" (KdU) im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Kommunen erstattet. Die Erstattung der Leistungsausgaben für das Bildungspaket wird auf Basis der Ist-Kosten jährlich fortlaufend angepasst.
  • In einem Drei-Stufen-Modell werden die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bund übernommen. Das entspricht allein 2012 bis 2015 einer Nettoentlastung der Kommunen von 12,24 Mrd. Euro.
Regelsätze:

  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Übungsleiter werden auf den Regelsatz in Höhe einer Obergrenze von 175 Euro monatlich nicht angerechnet.
  • Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.
  • Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und am 1. Januar 2012 als einmaliger Inflationsausgleich vor dem Hintergrund der Veränderung der Anpassungszeiträume (1. Januar statt bisher 1. Juli) um drei Euro. Unabhängig davon erfolgt zum selben Zeitpunkt die im Gesetz geplante Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2012 aufgrund der Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2010 bis Juni 2011 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
  • Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird dahingehend überprüft, ob Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr abweichend von der bisherigen Systematik den vollen Regelsatz erhalten können.
Mindestlohnregelungen:

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Entleihzeiten und verleihfreie Zeiten.
  • Der Grundsatz des "Equal Pay" gilt schon heute in der Zeitarbeitsbranche. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.
BMAS - Kompromiss bei Hartz IV
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Alt 23.02.2011, 13:51   #3
sumse
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

lese nur Mindestlohn
nur ich sehe keine zahlen

wird das auch so schwaming werden mit den satz"angemessen"

oder warum werden keine zahlen pro stunde vorgelegt

man man man
 
Alt 23.02.2011, 14:03   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

endgültiges kann man erst sagen, wenn eventuell heute abend oder morgen der Gesetzentwurf vorliegt.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
lese nur Mindestlohn
nur ich sehe keine zahlen

wird das auch so schwaming werden mit den satz"angemessen"

oder warum werden keine zahlen pro stunde vorgelegt

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Alt 23.02.2011, 14:16   #5
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
  • Der Grundsatz des "Equal Pay" gilt schon heute in der Zeitarbeitsbranche. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen.
Mit anderen Worten, weigere ich mich als Bewerber einen Lohn unter diesem festgelegten zu akzeptieren, erhalte ich keinen Arbeitsvertrag, ja?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 23.02.2011, 14:22   #6
sumse
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

problem wird sein
lehnst du ab hast du ein problem

und der mindes lohn wird so aussehn was die zeitarbeit jetzt schon zahlt 7euro und parr kaputte
und ich glaube kaum das die gewerkschaften mehr als das rausschlagen werden
dazu haben die viel zu viel an macht verloren um was bewegen zu können
 
Alt 23.02.2011, 15:00   #7
Birgit26
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Birgit26
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Wenn ich diesen Schwachsinn lese

BMAS - Kompromiss bei Hartz IV vergeht mir alles.

Vererbte Armut, ja warum denn - Wer hat uns denn in diese Lage gebracht.

Ich war mal im öffentlichen Dienst (Standesbeamtin), habe dann fast 9 Jahre meinen Sohn (bis zu seinem Tod mit 17 Jahren) gepflegt, in der selben Zeit noch 2 Kinder groß gezogen - eines davon ein Pflegekind - und auch noch jede Woche 15 Stunden in einem RA-Büro gearbeitet (man muß mal raus).
Nach dem Tod meines Kindes habe ich mich beim AA - war inzwischen ein JC gemeldet und wurde als Hilfskraft eingestuft und bekam H4. Abitur, 1. Lehre, noch eine Ausbildung zur Verwaltungsangestellten, jahrelang Berufserfahrung - alles viel zu lange her und das bissel Büroarbeit - das kann man nicht zählen. Noch Fragen ??? Kein Wunder wenn bei dieser Beurteilung die "Unterschicht" immer größer wird.

Zum Glück haben meine 2 Jungs (noch) nichts mit diesem Verein zu tun, aber Familie gründen - ist nicht - von was denn?

Sorry, von dem von denen da OBEN auf ihrem hohen Roß, bekomme ich das blanke
Birgit26 ist offline  
Alt 23.02.2011, 15:16   #8
Stephan42
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Darf man auf das Bundesverfassungsgericht hoffen...!?
 
Alt 23.02.2011, 15:16   #9
mathias74
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

[QUOTE=Martin Behrsing;784169]
  • Das Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro (ab 2014: 1,2, Mrd. Euro) pro Jahr (inklusive Verwaltungskosten und Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung) wird über die Beteiligungsquote des Bundes an den "Kosten der Unterkunft" (KdU) im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Kommunen erstattet.
  • Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen

Heißt das, dass das JC Geld nachzahlen muß
mathias74 ist offline  
Alt 23.02.2011, 15:23   #10
sumse
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Darf man auf das Bundesverfassungsgericht hoffen...!?
glaube kaum
schau dir die richter an welches parteibuch sie besitzten dann weist du was du von halten kannst
 
Alt 23.02.2011, 19:17   #11
Cementwut
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Man kann das was da passiert ist auch so ausdrücken, und ich finde es so sehr treffend:

Zitat:
Pressemitteilung
Pressedienst
23.02.2011 von– Dagmar Enkelmann

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

"Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:
"Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben. Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen."

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch
 
Alt 23.02.2011, 19:47   #12
warpcorebreach
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

equal pay galt schon immer ist ja wohl der witz des tages. auf deutsch: es musste schon immer das selbe gezahlt werden wenn die kackspaten nicht schundtarifverträge haben mit noch schlechteren konditionen.
warpcorebreach ist offline  
Alt 23.02.2011, 19:59   #13
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Ja, diese "Gesetzeslücke" hat dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Nicht umsonst hat die Zeitarbeitsbranche den höchsten Tarifstand sämtlicher Branchen.
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Alt 24.02.2011, 12:36   #14
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yellowgirl
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Standard AW: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Reform

Zitat:
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten


"Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher.

Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft." Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen...
Die Linke. im Bundestag | Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten | Pressemitteilung | Pressemeldung
yellowgirl ist offline  
 

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