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Alt 22.02.2011, 17:18   #1
yellowgirl->Emailproblem
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yellowgirl
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Standard Anwälte bereiten erste Klagen vor

Zitat:
Anwälte bereiten erste Klagen vor

Damit soll ab Sommer gegen das neue Gesetz gestritten werden

Berlin - Das neue Hartz-IV-Paket: Jetzt bereiten Anwälte die erste Klageschrift gegen das Gesetz vor, das Regierung und SPD beschlossen haben.

Rückwirkend zum 1. Januar sollen Hartz-IV-Empfänger (379 000 in Berlin) monatlich fünf Euro, ab 2012 acht Euro mehr bekommen (KURIER berichtete). Die Sozialgerichte rechnen mit einer neuen Klageflut der Betroffenen. Zu Recht.

Denn die Sozialrechtler vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) haben mit dem Paritätischen Gesamtverband Fehler bei der Berechnung der neuen Regelsätze entdeckt. „Aus unserer Sicht müssten die Betroffenen mindestens 16,67 Euro pro Monat mehr erhalten“, sagt Anwalt Martin Schafhausen...
Berliner Kurier - Anwälte bereiten erste Klagen vor
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