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Alt 22.02.2011, 10:34   #1
wolliohne
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Standard Landtag NRW,Kleinere Hürden für Volksbegehren

Kleinere Hürden für Volksbegehren


Einen Gesetzentwurf, der Volksbegehren erleichtern soll, haben SPD und Grüne vorgelegt. Die Frist, innerhalb der Bürgerinnen und Bürger sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen müssen, soll von acht auf achtzehn Wochen verlängert werden. Außerdem ist geplant, auch freie Unterschriftensammlungen als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in Rathäusern zuzulassen. Am Freitag (25.02.11) steht der Vorschlag zur Debatte. ...mehr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...MMD15-1312.pdf
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.02.2011, 11:16   #2
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Standard AW: Landtag NRW,Kleinere Hürden für Volksbegehren

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Kleinere Hürden für Volksbegehren



Einen Gesetzentwurf, der Volksbegehren erleichtern soll, haben SPD und Grüne vorgelegt. Die Frist, innerhalb der Bürgerinnen und Bürger sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen müssen, soll von acht auf achtzehn Wochen verlängert werden. Außerdem ist geplant, auch freie Unterschriftensammlungen als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in Rathäusern zuzulassen. Am Freitag (25.02.11) steht der Vorschlag zur Debatte. ...mehr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...MMD15-1312.pdf

ist das nun ein kleiner Schritt für mehr Mitbestimmung und Demokratie bei Endscheidungsprozessen und Änderungswünschen für den Bürger?
Ich meine ja und würde mir wünschen, dass der Verfassungänderungsantrag nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen sondern auch dass dies in Bundesgesetze eingeführt wird und den Bürgern baldmöglichst diese "Mitbestimmung" ermöglicht.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Elemente direkter Demokratie.
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Gruß left

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left ist offline  
Alt 17.03.2011, 10:42   #3
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Standard AW: Landtag NRW,Kleinere Hürden für Volksbegehren

ich habe leider noch kein Ergebnis der Debatte am 25.02.2011, zum Volksentscheid, gefunden.

ZitatAnfang
Die Frist, innerhalb der Bürgerinnen und Bürger sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen müssen, soll von acht auf achtzehn Wochen verlängert werden.
ZitatEnde

Dies finde ich sehr interessant, weil hier im Ort ein Bürgerbegehren eingebracht wird.

Wer weis mehr?
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Gruß left

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hürden, kleinere, landtag, volksbegehren

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