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Start > > > > -> Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?


 

 

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Alt 21.02.2011, 21:35   #1
Martin Behrsing
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Standard Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Siegmar Gabriel und auch die SPD NRW hegen große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ausgehandelten Kompromisses. Nach Infos, die ich heute erhalten habe soll es eventuell folgendes Szenario geben:

Wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag dem Bundestag vorlegt, könnte die SPD entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Im Bundesrat würden SPD-Geführte Länder dazu stimmen. NRW wird sich enthalten bzw. dagegen stimmen. Somit hätte die SPD den Weg offen für eine Normenkontrollklage entweder durch die Bundestagsfraktion oder durch das Bundesland NRW.
Die SPD hat ja ihre Sachen durchbekommen: Mindestlohn Leiharbeit, Jugendsozialarbeit und ein paar mehr Sachen. Es war ihr wohl klar, dass mehr nicht ging. Die Grünen sind wahrscheinlich auch aus diesem Grund gestern ausgestiegen, damit für NRW der Weg frei ist, um eine Normenkontrollklage durch zubekommen. Ein Kompromiss über das was jetzt beschlossen wurde, war wohl nicht möglich.

Ich denke wir müssen nun abwarten, was da jetzt kommt.

Hier noch ein Artikel

Hartz-Kompromiss weckt neue Zweifel von Verfassungsrechtlern

...... ach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat auch NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „große Bedenken“ mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, sagte Schneider. Nach seinen Worten wird die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstagabend entscheiden, wie sie sich bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.........
Hartz IV - Hartz-Kompromiss weckt neue Zweifel von Verfassungsrechtlern - Politik - Hamburger Abendblatt
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Martin

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Alt 21.02.2011, 22:34   #2
hemmi
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Och nö SPDö.
Die sind doch bescheuert!
hemmi ist offline  
Alt 21.02.2011, 22:47   #3
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Mal eine andere Frage , wenn die SPD insgeheim dieses Szenario vorhat und so gedacht hat. Wie wäre es denn gewesen wenn im Vermittlungsausschuss und auch im Buindesrat eine eindeutige Ablehnung gekommen wäre. Meine hätten die sich dann 1 Jahr gestritten um irgendwann ne einigung zu erzielen, mir stellt sich sowieso seit langem die Frage was passiert, wenn in solch einer wichtigen Sache es einmal grundsätzlich zu keiner einigung kommt
vt27kolt11 ist offline  
Alt 21.02.2011, 22:49   #4
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Geordy
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Moment mal, bin ich jetzt ganz doof oder wäre das nicht sogar zu begrüßen, wenn es so kommen würde? Alles, was dieses Gesetz verzögert und aufhält, hält auch die widerwärtige und erbarmungslose Sanktionswillkür auf, die im neuen Gesetz versteckt ist.
Geordy ist offline  
Alt 21.02.2011, 23:01   #5
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vt27kolt11
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Also begrüssen tuhe ich natürlich jetzt eine Normenkontrollklage egal von welchem Berechtigten sie eingereicht wird. Die Frage stellt sich nur für mich , kommt es wirklich dazu und es macht für mich die Zustimmung der SPD zu einem gesetz welches verfassungswidrig ist nicht weniger schlimm.

Denn in meinen Augen kann ich einem Gesetz nicht zustimmen wenn ich der Meinung bin das es nicht der Verfassung entspricht.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 21.02.2011, 23:30   #6
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Bonn/Berlin – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider. Nach seinen Worten wird die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstagabend entscheiden, wie sie sich bei der [...]

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Alt 21.02.2011, 23:35   #7
arbeitslos in holland
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat:
Nach dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugetragenen Informationen wüsste die SPD schon seit Ende September 2009, dass der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene deutlich über 400 Euro liegen müsste


auf was basiert die zahl ?

zwischen +€400 und €359 +€5,+€8 oder +€11 herrscht ein himmelweiter unterschied
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 22.02.2011, 00:28   #8
roterhusar
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Uns zuvorkommen.
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Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 22.02.2011, 00:58   #9
dersichdenwolfärgert
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Siegmar Gabriel und auch die SPD NRW hegen große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ausgehandelten Kompromisses. Nach Infos, die ich heute erhalten habe soll es eventuell folgendes Szenario geben:

Wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag dem Bundestag vorlegt, könnte die SPD entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Im Bundesrat würden SPD-Geführte Länder dazu stimmen. NRW wird sich enthalten bzw. dagegen stimmen. Somit hätte die SPD den Weg offen für eine Normenkontrollklage entweder durch die Bundestagsfraktion oder durch das Bundesland NRW.
Die SPD hat ja ihre Sachen durchbekommen: Mindestlohn Leiharbeit, Jugendsozialarbeit und ein paar mehr Sachen. Es war ihr wohl klar, dass mehr nicht ging. Die Grünen sind wahrscheinlich auch aus diesem Grund gestern ausgestiegen, damit für NRW der Weg frei ist, um eine Normenkontrollklage durch zubekommen. Ein Kompromiss über das was jetzt beschlossen wurde, war wohl nicht möglich.

Ich denke wir müssen nun abwarten, was da jetzt kommt.

Hier noch ein Artikel

Hartz-Kompromiss weckt neue Zweifel von Verfassungsrechtlern

...... ach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat auch NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „große Bedenken“ mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, sagte Schneider. Nach seinen Worten wird die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstagabend entscheiden, wie sie sich bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.........
Hartz IV - Hartz-Kompromiss weckt neue Zweifel von Verfassungsrechtlern - Politik - Hamburger Abendblatt

Mindestlohn Leiharbeit, dort hat man eine Lohnuntergrenze
von, nach Aussagen von Herrn Oppermann (SPD),
von 7,59 Euro brutto festgesetzt.

Das ist doch ein Witz!
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 22.02.2011, 06:13   #10
Piggylein->Emailproblem
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Piggylein
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Mindestlohn Leiharbeit, dort hat man eine Lohnuntergrenze
von, nach Aussagen von Herrn Oppermann (SPD),
von 7,59 Euro brutto festgesetzt.

Das ist doch ein Witz!
In Anbetracht der Tatsache, dass die Löhne zur zeit -vor allen Dingen für geringqualifizierte Arbeiter und Tätigkeiten die nru eine geringe Qualifikation verlangen- deutlich niedriger sind, ist das schon mal ein großer Fortschritt.
Mit Sicherheit ist das noch relativ weit entfernt von equal pay for equal work, aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Eigentlich ist das schon mehr als zu erwarten war.

Das die Regelsätze nicht deutlich kräftiger erhöht wurden, war schon nach der ersten Ankündigung der Erhöhung um 5 Euro nicht mehr wirklich zu erwarten.
Piggylein ist offline  
Alt 22.02.2011, 06:36   #11
Westzipfler
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

"In Anbetracht der Tatsache, dass die Löhne zur zeit -vor allen Dingen für geringqualifizierte Arbeiter und Tätigkeiten die nru eine geringe Qualifikation verlangen- deutlich niedriger sind, ist das schon mal ein großer Fortschritt."

Das ist kein grosser Fortschritt, sondern eine dreiste Unverschämtheit, wenn man bedenkt, daß sich im Niedriglohnsektor inflationsbereinigt seit locker 15 Jahren nichts, aber gar nichts bewegt, obwohl sich die Leutchen dort sprichwörtlich den ***** abarbeiten müssen!

Mit Sicherheit ist das noch relativ weit entfernt von equal pay for equal work, aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Eigentlich ist das schon mehr als zu erwarten war"

Das ist "nicht mal ein Schritt, nicht mal die Andeutung von einem Schritt, sondern einfach nur Exkremente, was da abläuft. Schau Dir doch mal die Entwicklung der Unternehmensgewinne in den letzten 15 Jahren an, da kannste Schritte in die richtige Richtung sehen. 7 Euro und einige zerquetschte Cent pro Stunde - das ist netto weiterhin ein HUNGERLOHN! Da gibt es nichts mehr zu erwarten - das wäre warten auf Godot!
Westzipfler ist offline  
Alt 22.02.2011, 07:33   #12
sumse
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

ganz erlich
zeitarbeit gehört abgeschaft
mehr und mehr firmen
setzten auf zeitarbeit
um kosten zu sparen und gewinne zu maximieren

weg mit zeitarbeit
dann würden wieder viel mehr formen/kommunen wieder selbereinstellen

und Mindestlohn unter 10 euro heutzutage ist ehh ein wiz
 
Alt 22.02.2011, 08:32   #13
bin jetzt auch da->Emailproblem
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ganz erlich
zeitarbeit gehört abgeschaft

weg mit zeitarbeit

und Mindestlohn unter 10 euro heutzutage ist ehh ein wiz
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 22.02.2011, 10:22   #14
hartz5
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hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Mindestlohn Leiharbeit, dort hat man eine Lohnuntergrenze
von, nach Aussagen von Herrn Oppermann (SPD),
von 7,59 Euro brutto festgesetzt.

Das ist doch ein Witz!
Die 7,59 Euro sollen nur für die alten Bundesländer gelten. In den neuen soll er "geringfügig" darunter liegen
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 22.02.2011, 12:34   #15
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

HAllo

zu dem ganzem kann ich nur JAy Khan Zitieren


B U L L S H I T



Also die Grünen klinken sich einfach aus anstelle sich einzubringen und da sganze zu Verbessern
Die Linken werden gar nicht gefragt bzw eingeladen.


Die SPD hat zwar Bedenken das das Verfassungskonform ist Stimmt aner allem zu und Stellt sich so hin das die die Grosen macher sind.


SAgt mal waren die bei Christoph daum in der Lehre zum Linienschnupfen?


Das Beste ist ja die Leiharbeit.

Es soll jetzt erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn für gleiche ARbeit geben

DAbei wissen die ganz genau da sdie meisten LAn nur 3 oder 4 Monate in den Entleihbetrieben Arbeiten.

Es müsste heissen Gleicher Lohn ab dem ersten Tag.
Die Ausreden das die Berechnung den ZAF dann viel Arbeit beschert darf kein Ausschlusskriterium sein

Und der Mindestlohn muss minimum höher sein als ALG 2

Oder wie kann es sein das man noch aufstocken muss wenn man vollzeit ARbeitet.


Ich hoffe das geht wieder vors Gericht


Gruss Uwe
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Alt 22.02.2011, 17:09   #16
Atlantis
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

ganz aktuell eben eingegangen.
die linke es spricht gregor gysi.

unverschämde frechheit der parteien, klage beim bundesverfassungsgericht.
Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi


YouTube - Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi
Atlantis ist offline  
Alt 22.02.2011, 17:29   #17
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
ganz aktuell eben eingegangen.
die linke es spricht gregor gysi.

unverschämde frechheit der parteien, klage beim bundesverfassungsgericht.
Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi


YouTube - Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi

Zitat:
Streben Klage gegen Hartz-IV-Kompromiss an

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Hartz-IV-Kompromiss an. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, er hoffe dabei auf Unterstützung von den Grünen und auch aus Reihen der SPD.
Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politiker - dieses unterstützen. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, sagte Gysi. Die Grünen hatten bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
Der Linksfraktionschef bekräftigte die Kritik der Linke an dem Kompromiss. «Ich denke, dass immer noch kein Verhältnis besteht bei unseren Regierenden zu den Ärmeren und Armen in unserer Gesellschaft. Die sind für sie so eine Art Ballast.»
Gysi: Dax dreht ins Plus - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - wirtschaft_nt - WELT ONLINE
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Alt 22.02.2011, 17:29   #18
Hotti
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Mindestlohn Leiharbeit, dort hat man eine Lohnuntergrenze
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7,59 Euro? so viel? Mal ehrlich, wer hat denn von der SPD was anderes erwartet? Ich habe fast die Vermutung, dass die sich die Lohngruppe der Christlichen noch mal angesehen hat, und deren Lohn nun als Mindestlohn angesetzt hat. Vielleicht haben sie sogar mit den Christlichen gekummelt.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 22.02.2011, 17:37   #19
Atlantis
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Standard AW: Will SPD Normenkontrollklage wegen Hartz IV?

Zitat von Hotti Beitrag anzeigen
7,59 Euro? so viel? Mal ehrlich, wer hat denn von der SPD was anderes erwartet? Ich habe fast die Vermutung, dass die sich die Lohngruppe der Christlichen noch mal angesehen hat, und deren Lohn nun als Mindestlohn angesetzt hat. Vielleicht haben sie sogar mit den Christlichen gekummelt.
auch das ist ja ilegal ausgehandelt,diese bande hat das im wohnzimmer ausgehandelt,also hör das video von gregor gysi an vieleicht kapierst du´s dann.
Atlantis ist offline  
Alt 22.02.2011, 17:45   #20
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Daumen hoch AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
ganz aktuell eben eingegangen.
die linke es spricht gregor gysi.

unverschämde frechheit der parteien, klage beim bundesverfassungsgericht.
Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi


YouTube - Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi
Titanius ist offline  
Alt 22.02.2011, 19:26   #21
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat:
...In einem Punkt gab es keine Einigung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der
Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern von ihrer Blockadehaltung nicht
abgerückt. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige
Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen
Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und dieses Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer
werden wir in den Mittelpunkt der kommenden politischen Auseinandersetzungen
stellen.


Wir haben die Verhandlungen über die ganzen Monate in enger und guter Zusammenarbeit mit
den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen.
Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des
Regelsatzes. Auch wir hatten dazu bis zuletzt viele offene Fragen....
http://www.spd.de/scalableImageBlob/...tz_iv-data.pdf

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 20100221_fb_hartz_iv-data[1].pdf (48,4 KB, 38x aufgerufen)
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Alt 22.02.2011, 19:54   #22
warpcorebreach
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

ich kann mich natürlich irren aber sind diese 7,50 irgendwas west, ost etwas weniger nicht ohnehin seit 2011 als mindestlohn festgesetzt im wachschutz ? ich meine vor einigen monaten sowas gelesen zu haben da ich mich bei securlog beworben hatte.
warpcorebreach ist offline  
Alt 23.02.2011, 15:31   #23
Cementwut
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Zitat:
23. Februar 2011 Katja Kipping
Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:

Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben.
DIE LINKE: Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
 
Alt 23.02.2011, 15:49   #24
Stefan26->Emailproblem
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

Das ist aber nicht geschickt von Katja Kipping: 1/4 der Abgeordneten ist notwendig. Da muß man diplomatisch ran, rumschleimen, damit die sich nicht persönlich angegriffen fühlen.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 24.02.2011, 06:18   #25
physicus
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Standard AW: Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

wenn ich mir die ruhe im lande anschau, muss das doch alles legal und in ordnung gewesen sein...

wir können noch mehr vertragen.

gruß physicus
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