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Alt 21.02.2011, 04:48   #1
sapere aude
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Ausrufezeichen Einigung bei Hartz-IV-Reform

"Es hat lange gedauert, doch nun haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD doch auf Eckpunkte der Hartz-IV-Reform verständigt. Das Arbeitslosengeld soll in zwei Stufen um mehr als acht Euro steigen."

"Der Durchbruch kam in der Nacht zum Montag (21.02.11). Nach mehrstündigen Beratungen teilte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), mit, dass ein Konsens erzielt worden sei. Dieser sieht vor, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt mehr als acht Euro steigen sollen. Dazu gehört die bereits geplante Erhöhung um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres sowie eine weitere Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2012...."


..."Von der Regelung betroffen sind die etwa 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Erhöhung auf nun 367 Euro Regelsatz war in den vergangenen Monaten Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat angewiesen. Die Grünen waren in der Nacht aus den Gesprächen ausgestiegen. Sie äußerten Zweifel, ob die nun angestrebte Festlegung des Regelsatzes verfassungsgemäß sei."


Einigung bei Hartz-IV-Reform | Politik | Deutsche Welle | 21.02.2011

EDIT:

..."Beck räumte ein, dass die SPD "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung habe. Die SPD habe aber daraus keine Prinzipienfrage machen wollen.


Vor der Einigung hatten sich sich die Grünen frustriert aus den Gesprächen verabschiedet. Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen." Bei einer Einigung erwartete sie, dass sich die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bremen bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten würden...."


Acht Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger | tagesschau.de
 
Alt 21.02.2011, 06:11   #2
FrankyBoy
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die gehören ganz schnell umbenannt in Superasi Partei Deutschlands - das reicht ja nicht mal um die Kosten der durch den Atomkompromiss steigenden Energiepreise zu kompensieren - geschweige denn die durch Zockerei teurer gewordenen Lebensmittel - habe die wirklich so wenig Hirnmasse dass es nicht mal dafür reicht?

Ich schreibe meiner Expartei einen offenen Brief - ich bin fassungslos und enttäuscht über dieses über-gewichtige Tretminensuchgerät Namens Kurt Beck - müsste der mit dem Geld klar kommen bräuchte der alle 2 Wochen neue Kleidung aus uns seiner alten könnte man Hauszelte bauen - lächerlich dieses erbärmliche Stück Fettexkrement - sollte dcer mir mal begenen dann gibt es einen riesigen Fettfleck!
FrankyBoy ist offline  
Alt 21.02.2011, 06:17   #3
Hetman
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Hetman
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat:
..."Beck räumte ein, dass die SPD "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung habe. Die SPD habe aber daraus keine Prinzipienfrage machen wollen.
lol, da sieht man mal, wessen geistes kind diese leute sind. recht ist also keine prinzipienfrage...
__

“Je mehr ich von den Führungskräften kennenlerne, desto besser verstehe ich den Sinn der Guillotine.“ George Bernard Shaw (1856 - 1950)
Hetman ist offline  
Alt 21.02.2011, 06:19   #4
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
lol, da sieht man mal, wessen geistes kind diese leute sind. recht ist also keine prinzipienfrage...
Ja das Grundgesetz ist keine Prinzipienfrage!
Die schei*sen drauf, diese assozialen Drecksspacken!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 21.02.2011, 07:44   #5
xavier123
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Jetzt gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Equal Pay vom ersten Tag an, für alle!
 
Alt 21.02.2011, 07:49   #6
Sparks
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Jetzt gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Equal Pay vom ersten Tag an, für alle!
Das galt vorher schon auch. Aber niemand hat sein Recht aus den Landesverfassungen eingeklagt. Ab hier einmal nachlesen.
 
Alt 21.02.2011, 08:35   #7
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Wie sieht es denn jetzt mit den Sanktionen aus, ist da was bekannt?
 
Alt 21.02.2011, 08:36   #8
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Wieso sagt der eigentlich 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose?

Ich dachte wir hätten nur 3 Millionen arbeitslose.
Der Ratlose ist offline  
Alt 21.02.2011, 08:42   #9
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Jackson
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Wie sieht es denn jetzt mit den Sanktionen aus, ist da was bekannt?

Und mit dem Va e.t.c jemand dazu Infos`????
Jackson ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:02   #10
Eagle
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Jackson Beitrag anzeigen
Und mit dem Va e.t.c jemand dazu Infos`????
Sobald das nun Gesetz ist was da derzeit in den Medien herscht steht der VA auch im §31.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:03   #11
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Wird mit durchgewunken...
Was heißt wird mit durchgewunken? Werden die Sanktionen nun noch verschärft oder wie???
 
Alt 21.02.2011, 09:04   #12
gelibeh
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat:
Und mit dem Va e.t.c jemand dazu Infos`????
Denke auch, dass das mit Durchgewunken wurde. Bin ab jetzt vorsichtig, den Leuten wegen EGV als VA was zu raten. Muss wohl erst einmal abgeklopft werden müssen, wie wir nun weiter vorgehen müssen. Auch die Einschränkung bei den Überprüfungsanträgen auf nur noch 1 Jahr rückwirkend ist wohl durch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:06   #13
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Denke auch, dass das mit Durchgewunken wurde. Bin ab jetzt vorsichtig, den Leuten wegen EGV als VA was zu raten. Muss wohl erst einmal abgeklopft werden müssen, wie wir nun weiter vorgehen müssen. Auch die Einschränkung bei den Überprüfungsanträgen auf nur noch 1 Jahr rückwirkend ist wohl durch.
schei*se bei mir steht die Tage wohl ein VA an. Ist doch alles zum kotzen.
 
Alt 21.02.2011, 09:11   #14
gelibeh
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Widerspruch gegen VA geht ja aber immer.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:12   #15
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Trotzdem muss ich mich wohlmöglich erstmal an den VA halten wenn es nun wirklich so kommt das er mit durchgewunken wird.
 
Alt 21.02.2011, 09:17   #16
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Zitat:
So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten.
Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegenteil: Dort hat man nur jene Leute aussortiert,
welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben.

Wie wir sehen: An einer verfassungsgerechten Teilhabe am Leben (was das BVerfG forderte) war niemand interessiert.
Und die „Alles für die Kinder“ Propaganda von CDU-Ministerin von der Leyen ist schon längst unerträglich,
wenn sie das BVerfG-Urteil dafür missbraucht, ein viel zu mickriges „Bildungspaket“ zu schnüren.
Was aber auch wiederum verständlich ist, denn eine gebildete Jugend würde möglicherweise noch in
„ägyptischen Verhältnissen“ enden – und das will doch wohl keiner

Nur als Erinnerung: Mit 345 Euro wurde der Hartz4-Regelsatz im Januar 2005 eingeführt.

1,5 Prozent Inflation 2005 = 350,18 Euro
1,6 Prozent Inflation 2006 = 355,78 Euro
2,3 Prozent Inflation 2007 = 363,96 Euro
2,6 Prozent Inflation 2008 = 373,42 Euro
0,4 Prozent Inflation 2009 = 374,92 Euro
1,1 Prozent Inflation 2010 = 379,04 Euro

„Das vorgetäuschte Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen
Spiegelfechterei der Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Im Grundsatz sind sie sich einig,
am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern.
Das ist zugleich eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil.
Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt“,
Es ist ein Spielchen auf dem Rücken derjenigen, die in Deutschland überhaupt keine Lobby mehr besitzen.
Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß « lkwklaus-info
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:17   #17
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Erntehelfer
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Wenn sich die Grünen der Stimme enthalten, dann wird es auch für die Konsequenzen haben. Die werden von mir nicht wieder so schnell gewählt.

Regelsatzerhöhung: Grüne steigen aus Hartz-IV-Verhandlungen aus | Politik | ZEIT ONLINE
Zitat:
Die Unterhändler der Grünen haben überraschend die Gespräche im Hartz-IV-Streit verlassen. Eine verfassungskonforme Einigung sei nicht mehr möglich gewesen.
Erntehelfer ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:21   #18
Banquo
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Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Die Nachrichten über eine "Einigung" zu Hartz IV sind "unglaublich". Was ist passiert ausser der Wahl in Hamburg?

Was bringt die SPD dazu, jetzt zuzustimmen? Denkt Beck, diese "Einigung" erhöhe seine Wahlchancen in wenigen Wochen?

Was die SPD hier abzieht, passt aber sehr gut in ihre bisherige Litanei von Unglaubwürdigkeiten. Diese Partei hat seit Schröder nichts dazugelernt.
__

Banquo ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:06   #19
wirdschowern->Emailproblem
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wirdschowern
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Hallo,

Ich dachte die hatten vom Bundesverfassungsgericht die Aufgabe die Sätze neu zu berechnen !

Den Kompromiss als Berechnungsart kenne ich nicht !

Muß wohl bei dem Thema in Mathe krank gewesen sein !

Deswegen gehöre ich ja jetzt auch zum Mob.

Es ist schon eine Unverschämtheit dieser Asozialen Schmarotzer wie sie mit uns Umgehen.

Die Studieren auf unsere Kosten, werden dann Lehrer, Rechtsanwälte und andere solche Tätigkeiten. Stellen dann fest, dass das eventuell Arbeit sein könnte und gehen in die Politik.

Stellen sie dann fest, man sollte dort Rückgrat haben gehen Sie doch lieber in die Industrie.
Wer jetzt denkt sie würden nach dieser Langen Zeit mal produktiv in der Industrie tätig sein der irrt.

Die lassen dann ihre Verbindungen spielen und das bringt der Industrie und den Aktionären wesentlich mehr als Hände Arbeit.


Und wer ist der Bekannteste und korrupteste ???

Gerhard Schröder



Ich bin mir sicher und lege meine Hand dafür ins Feuer "uns Angela"
hat für Ihren Abgang auch schon vorgesorgt.

Leute wie man mit mit solchen Leuten umgeht sieht man in letzter Zeit in vielen anderen Ländern.

MfG wirdschowern
wirdschowern ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:14   #20
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Die Nachrichten über eine "Einigung" zu Hartz IV sind "unglaublich". Was ist passiert ausser der Wahl in Hamburg?

Was bringt die SPD dazu, jetzt zuzustimmen? Denkt Beck, diese "Einigung" erhöhe seine Wahlchancen in wenigen Wochen?

Was die SPD hier abzieht, passt aber sehr gut in ihre bisherige Litanei von Unglaubwürdigkeiten. Diese Partei hat seit Schröder nichts dazugelernt.
das ist doch sowas von klar ........ oder aus was für einem Grund sollte die SPD sonst ausgerechnet an diesem Tag zustimmen ........
Zitat:
Reform beschlossen
Um 2.48 Uhr war schließlich das geschafft – was kaum noch Jemand im Hartz-IV-Poker erwartet hatte. Quelle
deshalb denke ich schon, daß es mit der Wahl zu tun hat ........... SPD stimmte zu, als klar war, wie die Wahl gelaufen ist ..........

die Grünen haben sich zu einem Zeitpunkt zurückgezogen, als das Wahlergebnis mehr oder weniger schon fest stand ......
und vermutlich wußten die Grünen auch, dass die SPD zustimmt .......

die ganze Zeitschinderei war volle Absicht!
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:17   #21
Faibel->Emailproblem
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Faibel Faibel Faibel Faibel
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

wenn nun demnächst sanktionen per va in § 31 zu erwarten sind, ist es dann sinnvoll jetzt noch schnell eine va zu kassieren????

wenn ich mich recht erinnere, dann sind die gesetze gültig, die zu einen bestimmten zeitraum gültig waren - klingt ein bisschen sperrig, aber soll heissen, dass es aufgrund von rechtssicherheit nicht möglich ist, neues recht auf altfälle anzusetzen.

was sagen die rechtsgelehrten hier dazu.....???
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:26   #22
K. Lauer
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Exkremente bei mir steht die Tage wohl ein VA an. Ist doch alles zum kotzen.
Ich gehe davon aus, dass beinahe jeder ALG2er einen VA in allernächster Zukunft erhalten wird, denn dann sinkt die Arbeitslosenzahl ins "Minus". Die SPD wird sich also einen Orden an die Brust heften, ihre H4-Reform bejubeln und so mglw. nicht nur in Hamburg erfolgreich sein.
 
Alt 21.02.2011, 10:28   #23
redfly
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redfly redfly redfly redfly
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Gibt es einen Entwurf zu den Veränderungen in §31 SGB II?
redfly ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:29   #24
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Was für ein erbärmliches Possentheater. Ich könnte stundenlang. Ich denke, die 5 Euro wurden so transparent berechnet, wie kann man jetzt einfach so 3 Euro rauflegen, wie ist das mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vereinbar? Die 8 Euro sollen sie sich genauso in ihre fetten Ärsche schieben wie die 5. Natürlich sind die Sanktionsverschärfungen das Allerschlimmste, wie hier schon vielfach erwähnt wurde. Ist doch klar, daß das einfach durchgewunken wurde. Hoffe, daß da noch einige Sachen gekippt werden von Gerichten wie z.B. die Sache mit der Rechtsfolgenbelehrung.
Kann hier auch nur einem Vorposter zustimmen, die schnelle Einigung jetzt hängt auf jeden Fall mit den Wahlen in Hamburg zusammen.
Calexico ist offline  
Alt 21.02.2011, 10:41   #25
sumse
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Gibt es einen Entwurf zu den Veränderungen in §31 SGB II?

ja gibt es
im forum irgentwo
wurde lange drüber diskutiert

fackt ist
die gerichte werden spass bekommen
wenn leute sanktioniert werden die keine EgV abschliessen bzw den VA nicht einhalten oder ausführen

das wird noch sehr lustig werden
für beide seiten
hoffe nur das dann die elos geschlossen nach berlin marschiert
und denen da oben mal zeigt das es so nicht mehr geht was die da machen
 
 

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