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Start > > > > -> Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen


 

 

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Alt 20.02.2011, 23:02   #1
Martin Behrsing
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Standard Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. "Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntagabend in Berlin zu den Beratungen über die geplante Anhebung der Regelsätze. Bislang hatten sich die Grünen in den Verhandlungen eng mit der SPD abgestimmt. Für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Zustimmung der Grünen nicht unbedingt erforderlich.
Grne berraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen | STERN.DE
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Alt 20.02.2011, 23:07   #2
sapere aude
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Wollte ich auch soeben einstellen, da war Martin schneller...

Grüne verlassen Hartz-IV-Verhandlungsrunde

Grüne verlassen Hartz-IV-Verhandlungsrunde | tagesschau.de

"Kurz nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV-Kompromiss in Berlin haben die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen. "Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe."
 
Alt 20.02.2011, 23:28   #3
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Hi...

..war wohl das vernünftigste, was die Grünen tun konnten. Mal sehen, wie "sozial" die SPD wirklich ist.

Ich denke nicht, dass sich Karlsruhe noch lange drücken kann.

MfG
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Alt 20.02.2011, 23:31   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

„Es bewegt sich nichts“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in Berlin. Deshalb seien die Grünen aus den Gesprächen ausgestiegen.".......„Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert“

Hartz-IV-Gespräche: Grüne steigen überraschend aus - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET
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Alt 20.02.2011, 23:34   #5
Kaleika
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat:
Alt-Linke Jutta Ditfurth: "Grünen-Wähler wollen getäuscht werden"
Zitat:


Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen. (...)
Alt-Linke Jutta Ditfurth: "Grünen-Wähler wollen getäuscht werden" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 20.02.2011, 23:55   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Berlin (dpa) - Bei der Hartz-IV-Reform wird es voraussichtlich in diesem Jahr doch bei der geplanten Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro bleiben. Das zeichnete sich in der Nacht zum Montag bei den Verhandlungen in Berlin ab.
Dafür soll es Anfang 2012 eine Erhöhung geben, die sich einmal aus der Entwicklung von Inflation und Löhnen errechnet und dann ergänzt wird um einen Sockelbetrag von 3 Euro.
In diesem Jahr doch nur 5 Euro mehr beim Regelsatz | STERN.DE
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Alt 20.02.2011, 23:57   #7
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Und dafür der ganze Aufstand. Wie lächerlich.

Karlsruhe wir kommen...
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Alt 21.02.2011, 00:01   #8
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Berlin (dpa) - Bei der Hartz-IV-Reform wird es voraussichtlich in diesem Jahr doch bei der geplanten Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro bleiben. Das zeichnete sich in der Nacht zum Montag bei den Verhandlungen in Berlin ab.
Dafür soll es Anfang 2012 eine Erhöhung geben, die sich einmal aus der Entwicklung von Inflation und Löhnen errechnet und dann ergänzt wird um einen Sockelbetrag von 3 Euro.
*In diesem Jahr doch nur 5 Euro mehr beim Regelsatz | STERN.DE

Eigentlich ist es egal, was die da beschließen, es landet sowieso wieder vor dem BVerfG und wird dort hoffentlich kassiert werden.

Die Frage ist eher, ob der Weg durch die Instanzen bis dorthin wieder 5 Jahre in Anspruch nehmen wird, oder es diesmal erheblich schneller geht...
 
Alt 21.02.2011, 00:04   #9
Volkszertreter
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Die Linke ist raus, nun auch die Grünen, die Gerichte sind eh feindlich gesinnt. Mit welch fadenscheinigen Lügen will Bundesmutti nun die Handlungsfähigkeit und Volksdienlichkeit der Politmafia vortäuschen ? Das könnte lächerlich werden, trotz Springer und Konsorten.

Je mehr deren Heuchelei ans Licht kommt, desto besser für die ELO-Armee. Dieser lästige Wahlkampf, da gehen die gemeinsamen Ziele der Politmafia machmal doch getrennte Wege.
Ich bewerte das Austreten der Grünen positiv.
 
Alt 21.02.2011, 00:14   #10
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat von Volkszertreter Beitrag anzeigen
Ich bewerte das Austreten der Grünen positiv.
Ich nicht, weil es nichts bewirkt. Man kann gut aus irgendwas austreten, wenn man weiß, dass es eh nichts ändert ;) Wenn die Grünlichen so einen Drang danach haben, dass der Regelsatz Verfassungskonform ist, hätten sie schon 2005 darüber nachdenken können ...
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Alt 21.02.2011, 00:14   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Berlin (dpa) - Bei der Hartz-IV-Reform wird es voraussichtlich in diesem Jahr doch bei der geplanten Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro bleiben. Das zeichnete sich in der Nacht zum Montag bei den Verhandlungen in Berlin ab.
Dafür soll es Anfang 2012 eine Erhöhung geben, die sich einmal aus der Entwicklung von Inflation und Löhnen errechnet und dann ergänzt wird um einen Sockelbetrag von 3 Euro.
Auf dieses Modell liefen die Gespräche hinaus, sofern es eine Einigung auf das Hartz-Gesamtpaket gebe, hieß es am späten Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen. Es gebe aber noch immer strittige Fragen.
In diesem Jahr doch nur 5 Euro mehr beim Regelsatz - brennpunkte_nt - Berliner Morgenpost - Berlin
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Alt 21.02.2011, 00:24   #12
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Die Frage, ob die Grünen es ernst meinen, wird sich an der Bereitschaft zeigen, mit der PdL eine Normenkontrollklage bein BVerfG in Gang zu setzen. Zusammen hätten sie dann die benötigten 25% der Abgeordneten des BT zusammen. Damit wäre der schnellste Klageweg eingeschlagen.
Haffzicke ist offline  
Alt 21.02.2011, 04:50   #13
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

http://www.elo-forum.org/news-diskus...iv-reform.html
 
Alt 21.02.2011, 06:20   #14
physicus
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

5 und 3 euro erhöhung ist ein schallender schlag in das gesicht eines jeden elo...
frage ist hier wohl eher wie lange man sich schlagen lässt, bevor man zurück schlägt.
das man von der spd nichts zu erwarten hat als initiator der H4 gesetze, sollte eigentlich jedem klar sein.

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 21.02.2011, 06:40   #15
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
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Alt 21.02.2011, 09:01   #16
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat von sapere aude Beitrag anzeigen
Eigentlich ist es egal, was die da beschließen, es landet sowieso wieder vor dem BVerfG und wird dort hoffentlich kassiert werden.
Wirklich?
Die Frage ist eher, ob der Weg durch die Instanzen bis dorthin wieder 5 Jahre in Anspruch nehmen wird, oder es diesmal erheblich schneller geht...
Es wird vermutlich solange dauern, bis man die entscheidenden Richter politik-ziel-gerecht ausgewechselt hat!
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Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 21.02.2011, 09:23   #17
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Hi...

..na toll!

Jetzt haben wir drei Parteien, denen die Machtspielchen wichtiger als das Grundgesetz sind. Asche über deren Häupter!

Bleibt nur noch zu hoffen, dass es in den Ländern noch aufrechte Sozialdemokraten gibt, die dagegen stimmen. Aber sucht mal eine Nadel im Heuhaufen.

MfG
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alvis123 ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:33   #18
rehlo
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rehlo
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...

..na toll!

.....aufrechte Sozialdemokraten....

MfG
Wo lebst Du denn???

Nach der Bestätigung des Exekutors der Agenda 2010 bei der Hamburg Wahl, wird es eher so aussehen:

Guckst Du>>>>>>>NachDenkSeiten – Die kritische Website » Das

Gruß rehlo

Wäre nett, wenn Ihr mal rumbloggt, wie die SPD wirklich tickt!!
rehlo ist offline  
Alt 21.02.2011, 09:59   #19
rehlo
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rehlo
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Standard AW: Eilt: Grüne überraschend aus Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Nein, es gibt mittlerweile ein EU Urteil, dass ein Urteil nach 1 Jahr gefällt sei muss.
Dass man Richter austauscht - ja.
Mir wird schlecht, wenn Menschen wie Müller solch ein Amt ausüben sollen.
Unabhängige Menschen wie Kirchhof wird es dann nicht mehr geben..

Tja, dagegen ist der Dr. Googleberg ne' Lapalie!!!
Aber wie hier schön ofters gesagt, wer glaubt, Deutschland wäre
eine Demokratie, der ist ein Michel......

Leider wird die Akte Müller in den Merkel'schen Propagandaschleudern bewusst totgeschwiegen, so daß viele
sich der Brisanz dieser Postenverschiebung nicht bewusst sind.

Wäre auch mal nen Thema zum bloggen.....

Gruß rehlo
rehlo ist offline  
 

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