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Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 18.02.2011, 17:22   #1
Stefan26
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Böse Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Heute läuft in den Nachrichten die Meldung, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Mitarbeiterin des Jobcenters angeklagt hat.

Die 47-jährige soll mehr als eine halbe Millionen Euro veruntreut haben, weil sie ihren hohen Lebensstandard beibehalten wollte.

Wofür war das Geld wohl ursprünglich gedacht? Richtig, für uns, für die Eingliederung von Langzeitsarbeitslosen.

Die PaP arbeitete im Hochtaunuskreis, war dort für die Bewilligung der Fördergelder zuständig.

Zu lesen sind die News noch nicht im Internet, der Hessische Rundfunk berichtet darüber im Radio.

Der Kreistag beschäftigte sich ebenfalls damit:
Da kommt einem der Artikel der Taunus Zeitung jedoch zynisch vor: Hartz IV wirkt in Hessen. Die Fördergelder kämen an, heißt es.
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[SIZE=1][B]"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)[/B]
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Alt 18.02.2011, 17:50   #2
Stefan26
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Sozialdezernent in diesem Kreis ist einer mit Doktortitel von der FDP.

Die Mitarbeiterin war nach Recherche der GRÜNEN die einzige, die sage und schreibe sieben Monate lang die Vorlage von persönlichen Leistungsberichten verweigerte. Das hat der Doktor von der FDP laut Grünen wohl einfach durchgehen lassen.
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Alt 18.02.2011, 17:55   #3
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Jetzt mal positiv sehen!

Diese Mitarbeiterin hat viele, viele SGB II-Empfänger vor Sinnlosmaßnahmen bewahrt.
 
Alt 18.02.2011, 18:02   #4
Stefan26
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Deswegen wollen die die nun auch bestrafen.

Im Ernst: Auch wer dort nach sinnvollen Weiterbildungen fragte, wurde sicherlich abgewiesen.

Ich verlange Einblick in die Leistungsberichte meines PaP! Wer weiß, was ich angeblich schon für Schulungen genehmigt bekommen habe, ohne es zu wissen.
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Alt 18.02.2011, 18:08   #5
Brigitt
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Jetzt mal positiv sehen!

Diese Mitarbeiterin hat viele, viele SGB II-Empfänger vor Sinnlosmaßnahmen bewahrt.

P.S.: ...und es sich dabei anscheinend gut gehen lassen!!!
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Alt 18.02.2011, 18:09   #6
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Deswegen wollen die die nun auch bestrafen.

Im Ernst: Auch wer dort nach sinnvollen Weiterbildungen fragte, wurde sicherlich abgewiesen.

Ich verlange Einblick in die Leistungsberichte meines PaP! Wer weiß, was ich angeblich schon für Schulungen genehmigt bekommen habe, ohne es zu wissen.

Hallo Stefan26, würde ich auch machen !!!
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Alt 18.02.2011, 18:23   #7
Stefan26
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Hallo Stefan26, würde ich auch machen !!!
Geht aber leider nicht.
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Alt 18.02.2011, 18:56   #8
Brigitt
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Geht aber leider nicht.
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Alt 18.02.2011, 21:10   #9
nordlicht22
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Dürfte gehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Kostet allerdings Geld.
nordlicht22 ist offline  
Alt 18.02.2011, 21:44   #10
Titanius
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Info AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Mit Sicherheit besteht diese Möglichkeit auch.

Ich wurde bereits von Staatsanwälten, Richtern, Rechtspflegern und sogar von meinem eigenen Anwalt angelogen in dieser Beziehung.

Leute, macht Euch selbst schlau - und glaubt niemals ungeprüft, was andere Euch erzählen.

Mein halbes Leben besteht zurzeit im Erforschen und dem Lernen meiner Rechte. Was sich da an Erkenntnis bisher bereits ergeben hat ist nahezu unglaublich. Und es nimmt kein Ende.

Schau mal hier -klick- , aber ich suche noch weitere Quellen.

LG, Titanius
Titanius ist offline  
Alt 19.02.2011, 11:38   #11
Jenna S
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Das nimmt kein Ende..

"Ein unheilvoller Deal: Kokain gegen Stütze"

Lahr: Ein unheilvoller Deal: Kokain gegen Stütze - badische-zeitung.de

ist von heute
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Alt 19.02.2011, 12:32   #12
Rechtsverdreher
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Die hat diesen ganzen Dreck im Jobcenter nicht mehr ausgehalten und wollte ein besseres Leben.

Wie zu erwarten hat sie sich aber leider zu dämlich angestellt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 19.02.2011, 12:38   #13
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Verheiratet sie mit Gutti !

Was bedeutet PaP ? Pappnase vielleicht.
 
Alt 19.02.2011, 12:40   #14
Rechtsverdreher
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von Volkszertreter Beitrag anzeigen
Was bedeutet PaP ? Pappnase vielleicht.
PaP = persönlicher angrins Partner
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 19.02.2011, 12:51   #15
esbe
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Dürfte gehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Kostet allerdings Geld.

Nee

§ 25 SGB X

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
(...)
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
__

[FONT=Franklin Gothic Medium][SIZE=1][COLOR=Indigo]Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.[/COLOR][/SIZE][/FONT][COLOR=Indigo][I][FONT=Franklin Gothic Medium]
[/FONT][FONT=Franklin Gothic Medium][SIZE=1]Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966[/SIZE][/FONT][/I][/COLOR]
esbe ist offline  
Alt 19.02.2011, 13:04   #16
Peter H.
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Standard AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

PAP = Penetrante Aufseher Penner
Peter H. ist offline  
Alt 19.02.2011, 17:36   #17
Titanius
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Info AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Dürfte gehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Kostet allerdings Geld.
Nochmals zur Akteneinsicht.

Schritt I - Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist SGB X § 25.Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller.
Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs. 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen.
Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs. 1 Satz 3).
Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach SGB X § 25 Abs. 4 auch bei einer anderen Behörde, z.B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden.
Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können.
Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs. 5 Satz 1)
Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2); was bis zu 0,50 Euro pro Seite betragen kann.
Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert,
dies gilt im besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die
Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter,
was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.




Wenn sich BAA, Jobcenter oder Optionskommune tatsächlich weigern sollte,
Akteneinsicht zu gewähren, dann folgt nun Schritt II:




Schritt II – Sozialgerichtsverfahren


In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich.
Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt.
Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden.
Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden.
Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden.
Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden.
Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht,
notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht.


[Anmerkung: Jetzt kommt das, was mir persönlich am Besten gefällt...]


Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.


Quelle: Wikipedia
Titanius ist offline  
Alt 19.02.2011, 22:15   #18
ExitUser
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Reden AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

So übel es auch ist was sich diese da geleistet hat ,-muss ich "Patenprigade"recht geben --sehe es positiv so mussten einige Tausend nur keine Sinnlos Massnahmen machen,denn bezahlenmuss diese für Ihren Betrug so oder soooooooo
 
Alt 19.02.2011, 22:28   #19
Titanius
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Idee AW: Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut 600.000 Euro

Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
denn bezahlenmuss diese für Ihren Betrug so oder soooooooo
Wenn Du mit "Bezahlen" eine langjährige Gefängnisstrafe meinst,
dann stimme ich Dir zu.
Titanius ist offline  
 

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