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Alt 16.02.2011, 17:26   #1
stier2004->Emailproblem
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stier2004
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Standard Not ausgenutzt vom JobCenter

Leiter eines Jobcenters angeklagt: Not ausgenutzt - taz.de

,,ganz ganz typisch Deutsch
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline  
Alt 16.02.2011, 17:43   #2
MaT
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Standard AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
Es wäre an der Zeit das diese gesamte Pack vor Gericht kommt! Aber immerhin, ein Anfang
MaT ist offline  
Alt 16.02.2011, 17:46   #3
Titanius->Emailproblem
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Info AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

@ Stier: Danke.

Der Artikel mit Kommentaren von mir in ROT

"Die Auseinandersetzung um 1-Euro-Jobs für Arbeitslose gewinnt neue Dramatik. Wohl zum ersten Mal wurde gegen einen der Verantwortlichen eine strafrechtliche Anklage erhoben. Ulrich Lammers, der ehemalige Leiter des Recklinghausener Jobcenters, soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht "zusätzlich" gewesen sollen. Sein Anwalt Klaus Rüthers findet das absurd: "Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden."

Dies empfinde ich persönlich als einen Aufruf des RAs, werde entsprechende Recherchen einleiten und bei weiteren Aufdeckungen dieser Verbrechen Klage einreichen.
Vielleicht fühlen sich andere ja auch aufgerufen dies zu überprüfen.


Konkret geht es um das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen. Das kommunale Altenheim beantragte Mitte 2005 auf einen Schlag vierzig 1-Euro-Jobber, die auch genehmigt wurden. Die "Zusatzjobs" sollten zugleich der Qualifizierung der Arbeitslosen dienen.

Nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen. Die 1-Euro-Jobber seien als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt worden und hätten sogar Schichtdienst verrichtet. Ihre Tätigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Essensausgabe, Zimmer reinigen, Wäsche transportieren. Ein besonders qualifizierter 1-Euro-Jobber wurde sogar zum Systemadministrator der heimeigenen EDV. Die Qualifizierung der Arbeitslosen bestand im Wesentlichen in einem Erste-Hilfe-Kurs. Ansonsten galt das Prinzip "Learning by doing".

Besonders heikel an der Sache ist, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Und dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters wohl auch deshalb die 1-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften.

Angeklagt wird der 50-jährige Lammers nun vor allem wegen Untreue. Er soll Staatsgelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben haben. Den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 450.000 Euro. Das ist die gesamte Summe, die das Heim bis zur Beendigung der Maßnahme Ende 2006 als Betreuungspauschale für 1-Euro-Jobber erhalten hat. Von diesem Geld mussten zwar noch die Fahrtkosten und die 1,10 Euro Mehraufwandsentschädigung bezahlt werden, die die formell Arbeitslosen neben ihrem ALG-2-Scheck bekommen. Doch pro Monat brachte die Maßnahme dem Heim wohl einen Mehrertrag von rund 7.300 Euro, vermutet die Staatsanwaltschaft.

40 x 7.300 Euro = 292.000 Euro PRO MONAT
Demnach ist der verursachte Schaden an den 40 1-Euro-Jobbern noch wesentlich höher und geht in die zig Millionen!


Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung. Die Arbeitslosen hätten für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten. Außerdem sei ihre Notlage ausgenutzt worden. Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter.

Vor allem wehrt sich Anwalt Rüthers gegen den Vorwurf, die Arbeitslosen seien nicht richtig qualifiziert worden. Die 1-Euro-Jobber seien deshalb in den normalen Arbeitsablauf integriert worden, weil sie so Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit hätten lernen können.

Bundesweit arbeiteten sehr viele Projekte für 1-Euro-Jobber nach der Methode "Learning by doing", betont Rüthers. Außerdem sei es besser, die Arbeitslosen an realistische Berufsfelder in der Haustechnik oder Hauswirtschaft heranzuführen, als sie mit "zusätzlichen" Tätigkeiten fehlzuqualifizieren. "Den Berufsstand des Diplomspaziergängers, Laubfegers und Rollstuhlschiebers gibt es nun mal nicht", sagte Rüthers zur taz.

Unglaublich, wie dieser Anwalt noch versucht, seinen Klienten mit hirnrissigen Argumenten zu verteidigen.

Der Prozess gegen Lammers soll beim Landgericht Bochum stattfinden, nicht beim Amtsgericht. Daraus ist zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung über vier Jahre Freiheitsstrafe ausgeht. Noch ist allerdings die Anklage nicht zugelassen und ein Prozesstermin nicht anberaumt."

Leute in Bochum sollten unbedingt als Prozesszeugen an dem Gerichtstermin teilnehmen, damit das nicht wieder unter die Decke gekehrt wird.

Es gibt anscheinend doch Staatsanwälte, die Anklage erheben.
Das lässt hoffen.
Betroffene sollten sich zusammen tun und ebenfalls Anklage erheben.
Titanius ist offline  
Alt 16.02.2011, 17:50   #4
gast_
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Standard AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

und trotzdem werden weiter fleißig derartige Jobs vergeben...
gast_ ist offline  
Alt 16.02.2011, 17:56   #5
rayuell->Emailproblem
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rayuell
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Standard AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

Ulrich Lammers ist zur lächerlichen Geldstrafe von ca. 5.000 Euro verurteilt. Während er suspendiert würde, bezog er weiter Gelder von ARGE und schrieb angeblich Programme.

Ich kenne das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen - dort arbeitet (arbeitete?) eine Bekannte von mir. Zur Zeit der Affäre Lammers war ich für die Pressespiegel zuständig und kenne mehrere Artikel aus der Lokalpresse.

Hier findest Du auch ein Paar interessante Fakten zur Geschichte, die filmreif geworden ist, aber nie verfilmt:

Ulrich Lammers(CDU) oder


Ich habe versucht es hier * zu verarbeiten. Herr Lammers kommt in einer orangener Weste als 1-€-Jobber in Marl in einem Absatz vor (dort ist die Rathausallee im Stadtzentrum 1984 in "Josefa-Lazuga-Straße" zur Erinnerung an das Schicksal der ausländischen Zwangsarbeiter umgenannt worden) - das natürlich nur mein unerfülltes Wunschgedanke war.

Josefa Lazuga



Schöne Grüße, ray

* Schrödingers Katze | Nachrichtenspiegel online
rayuell ist offline  
Alt 16.02.2011, 17:59   #6
Titanius->Emailproblem
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Standard AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
und trotzdem werden weiter fleißig derartige Jobs vergeben...
Ja, Kiwi, ich kann es auch nicht begreifen.

Es wehren sich von 100 Betroffenen vermutlich lediglich 2-3 Personen.

Diese Statistik ist doch genial für die Verbrecher.

Leute, wehrt Euch, und zwar solange Ihr noch dazu in der Lage seid...die nächsten Gesetzesänderungen werden klammheimlich, ohne unser Wissen, von der Regierung beschlossen und vom Bundesrat und -Präsidenten unterzeichnet.

Wie, Ihr wusstet das nicht...

Jeder von uns kann ja die Gesetze im Internet nachlesen oder auf der Seite der Bundesregierung die Gesetzesänderungen abrufen. Das machen bloß die Wenigsten. Leider.
Titanius ist offline  
Alt 16.02.2011, 18:32   #7
CanisLupusGray
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Standard AW: Not ausgenutzt vom JobCenter

Es ist ein Anfang.

Zitat:
Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden.
Wieso müssten? - Müssen und die Obrigkeit gleich mit.

Allerdings befürchte ich, so lange es noch ausreichend HEs gibt, die froh sind, wenn am 1ten das Geld aus den ohnehin grundgesetzwidrigen Bescheiden der gleichartig gelagerten Organisation da ist, wird es munter so weiter gehen.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline  
 

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