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Start > > > > -> Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren


 

 

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Alt 15.02.2011, 13:48   #1
MaT
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Standard Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Gregor Gysi: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Pressekonferenz zu einer aktuellen Klage gegen Hartz IV | DIE LINKE | Presseportal.de

Zitat:
In diesem rechtlosen Zustand hat sich mit Angelika Schömig eine Hartz IV-Beziehende entschlossen, ihr Recht einzuklagen. DIE LINKE wird sie auf dem Klageweg unterstützen.
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Alt 16.02.2011, 13:53   #2
Berlin50
 
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Standard Spekulationen über den gegenwärtigen Zustand im Rechtskreis SGB ll

Na ja Gysi sagte noch, daß die bis jetzt ausgezahlten Regelsätze eigentlich gar nicht gezahlt hätte werden dürfen. Jedoch wollte keiner in der Regierung, daß die H4ler ohne Geld dastehen. So in etwa. Vielleicht schaut Ihr mal selbst. Die wiederholen das ständig. Habe es schon 2x gesehen. Lg.
__

Kenn die Gesetze nicht, aber viele Tricks.
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Alt 16.02.2011, 14:42   #3
Berlin50
 
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Habe eben mal geschaut. Ca. 15.10 Uhr kommt die Wiederholung über Reaktionen auf H4. Ich hoffe, daß sie das Video von Gysi bringen. Es ist ja heutzutage so vieles möglich, um das Volk zu verdummen bzw. nicht zu informieren. Lg.
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Alt 16.02.2011, 14:56   #4
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ob der Gysi das sagt, oder nicht. Was haben Regierung oder Jobcenter vom Bundesverfassungsgericht denn zu befürchten, wenn sie das ignorieren? Kann der Gysi die auf "Schadensersatz" verklagen, weil sie die Verfassung brechen?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 16.02.2011, 15:10   #5
MaT
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

DIE LINKE. MdB Klaus Ernst: Fraktion unterstützt Hartz-IV-Klage

Zitat:
Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
Das hört sich relativ gut an, wenn die EA durchkommt

Zitat:
»Jeder weiß doch, dass ein Siebzehnjähriger nicht weniger isst als sein Mutter«, begründet sie ihre Entscheidung zu klagen. Dabei geht es ihr nicht allein um sich, sondern um »Millionen Familien, die verzweifelt vor unlösbaren finanziellen Problemen stehen.«
"Meine Worte" Ganz im Gegenteil, mein Kind isst sogar mehr weil Sie im Wachstum ist.


Zitat:
Der konkrete Klageweg beginnt mit dem Widerspruch von Angelika Schömig gegen ihren aktuellen Hartz IV-Bescheid vor dem Sozialgericht Nürnberg. Die Begründung ist einfach: es gibt keine verfassungsgemäße Grundlage für den Bescheid, damit ist dieser nicht gültig. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr festgestellt, dass wesentliche Regelungen der Gesetzgebung zu Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Das Sozialgericht hat damit die Möglichkeit, den Regelsatz mit einer einstweiligen Anordnung selbst zu berechnen. Falls das Sozialgericht dieser Auffassung nicht folgt, hat es die Möglichkeit, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Die Fraktion DIE LINKE wird anregen, so zu verfahren, um den verfassungswidrigen Zustand so schnell wie möglich zu beenden.
Danke...MaT...
MaT ist offline  
Alt 16.02.2011, 15:23   #6
Supi
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Das ist ja generell mal die Frage, was kann wer dagegen machen ???? Die REgierung ignoriert das BVerfG und die wiederum ignorieren die Ignoranz.

Hier müsste mal ein sehr guter Jurist ran , aber wer traut sich das schon. keiner!
 
Alt 16.02.2011, 15:39   #7
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Hier müsste mal ein sehr guter Jurist ran , aber wer traut sich das schon. keiner!
Ich befürchte, es müßte erstmal ein Gesetz her, welches das unter Strafe stellt. Oder gibt es das? Mit konkreten Strafen?
__

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Stefan26 ist offline  
Alt 16.02.2011, 15:56   #8
Berlin50
 
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Hallo, die TV-Plattform hat eben wieder tüchtig gekürzt und eigentlich wichtiges herausgeschnitten. Ich habe deshalb mal recherchiert und auf die Seite der Linken gesucht. Die Aussage von Gysi wurde mitgeschnitten und per MP3 kann sich das jeder anhören.

@Stefan26:Ich denke, es ist schon wichtig zu wissen, ob die derzeitigen Handlungen der Sachbearbeiter in Jobcentern überhaupt noch rechtgültig sind. Könnte doch sein, daß Sanktionen seit 1.1.11 unrechtmäßig verhängt worden sind. Jeder, den es betrifft, könnte aufatmen und den Wisch wegschmeißen.

Es nur komisch, wenn es denn so sein sollte, daß die Presse nichts davon schreibt. Hier wird ein ganz großer Skandal offensichtlich. Lg.
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Berlin50 ist offline  
Alt 16.02.2011, 15:57   #9
Supi
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

also wenn du mich fragst würde beiallen politikern der tatbestand des betruges erfüllt sein. Unterschlagung bestimmt auch bei einigen ebenso untreue etc. die liste ist lang.
 
Alt 16.02.2011, 16:34   #10
Sparks
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Ich habe eine Zusammenfassung inkl. der Pressestatements als Audio zum Nachlesen bereitgestellt. Das Statement von Gregor Gysi ist sehr interessant.
 
Alt 16.02.2011, 16:56   #11
Supi
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

sehr interessant . Gysi ist immer gut, mus man ihm lassen. fragt sich nur was kommt da raus und wieso erst jetzt

kam gerade in den nachrichten das CDU und FDP nicht mehr al 5 Euro geben wollen. mal blöd gefragt, da sollte man dann doch ebenfalls klage einreichen können, denn wir wissen alle das diese 5 euro den fehlenden bedarf nicht decken. das ist die ganz normale erhöhung um die sie uns schon 2010 beschissen haben .
 
Alt 16.02.2011, 17:04   #12
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Ich habe eine Zusammenfassung inkl. der Pressestatements als Audio zum Nachlesen bereitgestellt. Das Statement von Gregor Gysi ist sehr interessant.
Danke für die Audios Auch das Statement von Angelika Schönig ist hörenswert ^^
MaT ist offline  
Alt 16.02.2011, 19:05   #13
Speedport
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
sehr interessant . Gysi ist immer gut, mus man ihm lassen. fragt sich nur was kommt da raus und wieso erst jetzt

kam gerade in den nachrichten das CDU und FDP nicht mehr al 5 Euro geben wollen. mal blöd gefragt, da sollte man dann doch ebenfalls klage einreichen können, denn wir wissen alle das diese 5 euro den fehlenden bedarf nicht decken. das ist die ganz normale erhöhung um die sie uns schon 2010 beschissen haben .
Viel wichtiger, als die € 5,00, sind die Methodik der Statistik und die sich daraus ergebende Berechnung des Regelsatzes - einschließlich der Inflationsrate.

Das fürchtet die Regierung, die € 5,00 sind meiner Meinung nach peanuts.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 16.02.2011, 19:16   #14
Supi
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

nicht nur deiner meinung nach, es dürfte klar sein das diese 5 euro es nicht auffängt
 
Alt 16.02.2011, 20:25   #15
Sparks
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Bei der Gelegenheit. Hier kann man eine Petition mitzeichnen. Betrifft zwar nur den Nahrungsmittelanteil, aber immerhin wird hier auch über 100€ gefordert.
 
Alt 16.02.2011, 23:56   #16
ladydi12
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Hallo sparks,

das habe ich grade getan. Bei der petition müssen mehr mitzeichnen, also bitte weiterverbreiten. Evtl. kann man die ja auch auf PR- sozial veröffentlichen...

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Bei der Gelegenheit. Hier kann man eine Petition mitzeichnen. Betrifft zwar nur den Nahrungsmittelanteil, aber immerhin wird hier auch über 100€ gefordert.
meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 17.02.2011, 01:29   #17
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ob der Gysi das sagt, oder nicht. Was haben Regierung oder Jobcenter vom Bundesverfassungsgericht denn zu befürchten, wenn sie das ignorieren? Kann der Gysi die auf "Schadensersatz" verklagen, weil sie die Verfassung brechen?

Wenn es da "Schadensersatz" geben würde(Beim Verfassungsbruch) wäre die Bananenrepublik schon seit 10 Jahren pleite
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 17.02.2011, 01:38   #18
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Und genau deshalb werden die Politiker das Verfassungsgericht weiter ignorieren. Was die sagen, da lachen die doch drüber. Kann ihnen ja auch nix passieren.
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Stefan26 ist offline  
Alt 17.02.2011, 01:45   #19
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Und genau deshalb werden die Politiker das Verfassungsgericht weiter ignorieren. Was die sagen, da lachen die doch drüber. Kann ihnen ja auch nix passieren.
Sicherlich werden die darüber lachen.Es interessiert sie nicht.Wir haben 7 Wahlen wieder dieses Jahr.Posten und Pfründe sind da wichtiger.Da nimmt man auch gerne in Kauf das Volk zu verblenden,zu betrügen und zu belügen.

Nur haben sich die Gründerväter der Verfassung dies damals dabei bestimmt nicht gedacht....
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druide65 ist offline  
Alt 04.03.2011, 19:04   #20
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Zitat:
Fränkin scheiterte mit Hartz-IV-Klage

NÜRNBERG - Das Sozialgericht in Nürnberg hat die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin für einen höheren Regelsatz abgelehnt....
Fränkin scheiterte mit Hartz-IV-Klage - NZ-News - nordbayern.de
yellowgirl ist offline  
Alt 04.03.2011, 19:19   #21
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Hartz IV im Verfassungsvakuum - Linke hilft bei Klageverfahren

Da gehts um eine einstweillige Anordnung die abgewiesen wurde!
So wird halt mal wieder Desinformation betrieben mit der Überschrift "Fränkin scheiterte mit Hartz-IV-Klage"

der Klageweg steht ihr doch noch offen, falls sie auch Widerspruch eingelegt hat...
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
 

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