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Alt 13.02.2011, 23:50   #1
Martin Behrsing
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Standard Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Im Kreis Nordfriesland erhalten Hartz IV-Bezieher schon jetzt erhöhte Regelsätze Bonn – Im zähen Ringens um die Hartz IV-Reform hat das Erwerbslosen Forum Deutschland Hartz IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen. Unter www.erwerbslosenforum.de stellte am Wochenende die Initiative entsprechende Musteranträge ins Internet. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin ‚Behrsing [...]

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Alt 14.02.2011, 00:35   #2
sapere aude
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Quelle: Aus PR-Sozial: erwerbslosen forum deutschland ruft zur beantragung höhere hartz iv-sätze auf » im kreis nordfriesland erhalten hartz iv-bezieher schon jetzt erhöhte regelsätze, regelsätze, hartz, iv-bezieher, deutschland, kreis, erwerbslosen, forum, nordfriesland,

Zitat:
Im Kreis Nordfriesland erhalten Hartz IV-Bezieher schon jetzt erhöhte Regelsätze. Das dortige Sozialgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass dies zulässig ist.
Quelle: Bundesweit einmalig:: Nordfriesland zahlt fünf Euro mehr Hartz-IV - Kieler Nachrichten - Aktuelles aus der schleswig-holsteinischen Wirtschaft - KN-online

Zitat:
Landrat Dieter Harrsen hat mit der zuständigen Amtsleiterin dafür gesorgt, dass die fünf Euro zusätzlich seit dem 1. Januar ausgezahlt werden. Denn selbst wenn das Hartz-IV-Paket am heutigen Freitag aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den Bundesrat passiert, sei nach dem Beschluss im Bundestag davon auszugehen, dass der Regelsatz mindestens um fünf Euro erhöht wird. „Das Geld muss sowieso irgendwann rückwirkend gezahlt werden. Da verlangt die Bürgerfreundlichkeit, den Menschen die fünf Euro sofort zu geben“, erklärt Kreissprecher Hans-Martin Slopianka.

Dass das Beispiel dennoch nicht Schule macht, hängt mit der Finanzierung der Hartz-IV-Verwaltung zusammen: Nordfriesland macht dies als Optionskommune, kann damit - im Gegensatz zu den ARGEN - alleine entscheiden.
Quelle: Nordfriesland zahlt schon 5 Euro mehr Hartz IV - Sozialversicherung - haufe.de

Zitat:
Als sogenannte Optionskommune hatte Nordfriesland bereits im November beschlossen, beim Regelsatz von bislang 359 Euro draufzulegen.
Hallo Martin, irgendwie passt das nicht ganz zusammen. Hast Du hierzu weitere Info's und evtl. ein Aktenzeichen des zuständigen SG's ?

Ich kann da leider nix finden, und es scheint so, als ob Nordfriesland die geplanten 5 € Regelsatzerhöhung als Optionskommune freiwillig zahlt, um eine dortige Widerspruchswelle zu vermeiden.
 
Alt 14.02.2011, 00:38   #3
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von sapere aude Beitrag anzeigen
Ich kann da leider nix finden, und es scheint so, als ob Nordfriesland die geplanten 5 € Regelsatzerhöhung als Optionskommune freiwillig zahlt, um eine dortige Widerspruchswelle zu vermeiden.
Genau so sieht es aus.

Das hat aber gar nichts mit dem Threadtitel zu tun.
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Alt 14.02.2011, 00:41   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Vielleicht schließt sich ja die ein oder andere Kommune noch freiwillig an, wenn die ersten paar tausend neuen Klagen beim SG eingetrudelt sind?
 
Alt 14.02.2011, 00:50   #5
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Vielleicht schließt sich ja die ein oder andere Kommune noch freiwillig an, wenn die ersten paar tausend neuen Klagen beim SG eingetrudelt sind?
Jedoch ist das ja nicht das gewünschte Ziel...
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Alt 14.02.2011, 00:53   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
Jedoch ist das ja nicht das gewünschte Ziel...
Das zwar schon.......... aber es wäre ein Signal u. würde ein kleiner Gegenwind sein...
 
Alt 14.02.2011, 01:03   #7
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Das zwar schon.......... aber es wäre ein Signal u. würde ein kleiner Gegenwind sein...
Willst Du damit andeuten, dass sich Optionskommunen gegen das System stellen und auf die Seite ihrer "Kunden" stellen?

Sicherlich ist es wohl eher so, dass diese dadurch einer Widerspruchsflut entgehen wollen und auch ihre "Kunden" an diese neue Regelsatzhöhe gewöhnen wollen, damit diese aufhören bzw. gar nicht erst die Überlegungen nach höheren Forderungen anstrengen.
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Alt 14.02.2011, 06:11   #8
Ingvar->Emailproblem
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

5 Euro hin oder her!
Wo ist die transparente Berechnung des soziokulturellen Existenzminiumus die vom BVerfG gefordert wurde!?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 14.02.2011, 06:14   #9
Defence
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
5 Euro hin oder her!
Wo ist die transparente Berechnung des soziokulturellen Existenzminiumus die vom BVerfG gefordert wurde!?
Die transparente Berechnung wird wahrscheinlich NIE kommen da sich unsere Politversager einen scheiß drum kümmern was das BVerfG sagt.
 
Alt 14.02.2011, 10:29   #10
scott
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Ich kann nicht genaz verstehen,auf der einen Seite heißt es: 5 Euro zurücküberweisen ,auf der anderen plötzlich, Klage einlegen für die 5 Euro. Ja was denn nun?
scott ist offline  
Alt 14.02.2011, 10:35   #11
Falke
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Zitat von scott Beitrag anzeigen
Ja was denn nun?
Bitte richtig lesen .....


Zitat:
Damit wollen wir Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, für verfassungskonforme Regelsätze zu sorgen
Und damit hat Martin einfach recht!
Falke ist offline  
Alt 14.02.2011, 11:35   #12
penelope->Emailproblem
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

und was ist mit verfassungskonforme Regelsätze gemeint

für verfassungskonforme Regelsätze zu sorgen. Gerade bei Bildung und Teilhabe armer Kinder besteht schon jetzt eine besondere Eilbedürftigkeit.“

da ist die Not am größten, die 5€ können die sich sonst wo hin.........
__

lg:
penelope

Ich bin nicht die Signatur..... Ich putze hier nur!
penelope ist offline  
Alt 14.02.2011, 11:56   #13
Ingvar->Emailproblem
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Eine Regierung von verfassungsfeindlichen Marionetten kann gar keine verfassungskonforme Regelsätze verabschieden.
Sie haben doch als Lobbyisten die Aufgabe die Löhne in Deutschland gering zu halten, damit die Unternehmen auch dicke Gewinne machen.

So sieht die Realität in diesem Land aus...
__

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Ingvar ist offline  
Alt 15.02.2011, 10:51   #14
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Ostvorpommern zahlt auch aus: Fünf Euro mehr bei Hartz IV: Ostvorpommern zahlt schon aus - LOKAL - OSTSEE ZEITUNG

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 16.02.2011, 16:41   #15
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Wenn ich es recht erinnere, dann hatte Straubinger im Radiointerview auf Deutschlandfunk doch geäußert, dass die Jobcenter und Optionskommunen die geplante Erhöhung des RS in Höhe von 5,- EUR noch gar nicht auszahlen dürfen, oder irre ich?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
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