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Alt 10.02.2011, 15:10   #1
dersichdenwolfärgert
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Standard Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln - n-tv.de

Ulrich hat schon durchblicken lassen: Wenn es ein gutes Angebot von Seiten der Bundesregierung gibt, dann kann er sich auch vorstellen, im Bundesrat zuzustimmen.


Danke an die Grüne A.......H Fraktion im Saarland!
Damit erweist er den Grünen einen Bärendienst!
Das kostet Wählerstimmen!
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:23   #2
hellucifer
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln - n-tv.de

Ulrich hat schon durchblicken lassen: Wenn es ein gutes Angebot von Seiten der Bundesregierung gibt, dann kann er sich auch vorstellen, im Bundesrat zuzustimmen.


Danke an die Grüne A.......H Fraktion im Saarland!
Damit erweist er den Grünen einen Bärendienst!
Das kostet Wählerstimmen!
Ganz im Gegenteil. Die Grünen haben erkannt, dass - wer höhere Regelsätze will - mit Stimmenverlust rechnen muss. Wer sich die Umfragewerte betrachtet, stellt bei SPD und Linke Stimmenverluste fest.

Die Regelsätze werden im Auftrag der Wähler festgelegt, und nicht im Sinne von HIV-Betroffenen. Wer das nicht sieht und begriffen hat, der leidet an Realitätsverlust. Niemand in diesem Land - außer den HIV-Betroffenen - ist an einem höheren Regelsatz interessiert!

Deshalb gilt:

Das Ergebnis jedes Berechnungsverfahrens, das sich die Bundesregierung zurechtlegt, kann nur ein verfassungswidriger Regelsatz sein.
hellucifer ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:24   #3
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Damit erweist er den Grünen einen Bärendienst!
Na und? Was interessieren mich die Grünen?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 10.02.2011, 16:14   #4
Martin Behrsing
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Standard Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Passiert die neue Hartz-IV-Regelung doch noch den Bundesrat? Die Grünen der saarländischen Jamaika-Koalition könnten umschwenken und für eine neue Mehrheit sorgen.

Eigentlich hatten die saarländischen Grünen den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung ihre Zustimmung schon versagt. Schließlich seien die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gescheitert, so dass es "nach derzeitigem Stand" keine Veranlassung für ein Ja gebe, begründete die Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck am gestrigen Mittwoch die Position ihrer Partei, die in Saarbrücken gemeinsam mit CDU und FDP regiert.
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Einen Tag später scheinen die Verhältnisse nicht mehr so klar: Der Landesvorstand der Saar-Grünen will an diesem Donnerstagabend nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten. Es gebe "minimale Bewegung" in Sachen Mindestlohn, sagte Landespartei-Chef Hubert Ulrich.

Sozialpolitik: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor | Politik | ZEIT ONLINE
__

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Martin

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Alt 10.02.2011, 16:40   #5
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ekel
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Hier etwas zum Thema aus Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt will sich bei Abstimmung enthalten - mz-web.de

Zu feige Position zu beziehen. Herrn Böhmer kann es egal sein, er geht in Rente.
ekel ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:50   #6
MaT
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MaT
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Passiert die neue Hartz-IV-Regelung doch noch den Bundesrat? Die Grünen der saarländischen Jamaika-Koalition könnten umschwenken und für eine neue Mehrheit sorgen.
Hallo,

also mich würde es sehr Verwundern wenn die neue RL nicht den Bundesrat passiert! Warum?

Ich sehe das ganz einfach, mittlerweile wird sicherlich sogar bei den Grünen und den Roten, aufgrund des Medienechos die "Bude brennen". Außerdem fürchtet man mir Sicherheit die Klagewelle die bei den SGs anschaben würde, also warum nicht für ein Paket zustimmen wenn man im Länderbereich nur quasi Vorteile dadurch erhält? Die Hartzies und der Regelsatz ist doch denen völlig egal.
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:54   #7
arbeitslos in holland
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

wir, oder besser schland(ich habe ja mit dem irrenhaus nix mehr zu tun), steuert auf belgische verhältnisse zu..........................
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Alt 10.02.2011, 17:23   #8
Master of Desaster
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Wollte Ulrich nicht auch zuerst rot-rot-grün im Saarland, und ist
dann doch plötzlich auf Jamaika umgeschwenkt?

Das ist ja wohl ne ganz seltsame Nummer der Typ.
Denke aber das er heute noch reichlich Telefonate aus Berlin bekommt.
Master of Desaster ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:27   #9
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Das hat nix mit Feigheit zu tun, sonder es ist ein zwingender Kompromiss - schließlich regieren dort CDU und SPD zusammen. Wenn der eine hüh und der andere hott will, wird gar nicht gelatscht, so einfach.

Mario Nette
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Alt 10.02.2011, 17:32   #10
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

jaaaaaa, so ist das nicht.

der mp bestimmt, ob zugestimmt wird, oder nicht. wenn der mp zustimmt, ist die regierung am ende. aber die nächste wahl ist doch bald. was soll es
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Alt 10.02.2011, 17:34   #11
sogehtsnich
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat:
Denke aber das er heute noch reichlich Telefonate aus Berlin bekommt.
Anschi hat angerufen, "Ja oder Sibirien!" Das kennt sie noch von den DDR!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:36   #12
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat:
Die Machtspiele um die Hartz-IV-Reform kommen einem Verfassungsbruch nahe
von Christoph Seils


Der Machtpoker um die Hartz-IV-Reform ist ein Skandal. Die Politik brüskiert nicht nur die Wähler und führt den Föderalismus ad absurdum, sondern sie missachtet auch das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ja nicht mehr zum Aushalten. Munter pokern Regierung und Opposition nun schon seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. Immer wieder ersinnen Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite neue Finten, um einen greifbar nahen Kompromiss scheitern zu lassen. Gleichzeitig beschimpfen sich die Politiker gegenseitig und wählen dabei immer drastischere Worte. Es geht um Macht und um Wahlkampf, um persönliche Eitelkeiten und parteipolitische Taktik. Nur um die Betroffenen, die jetzt schon seit sechs Wochen auf höhere Hartz-IV-Sätze und Bildungsgutscheine warten, schert sich mittlerweile niemand mehr und auch nicht um die Wähler, die ob des peinlichen Schauspiels nur noch mit dem Kopf schütteln.

Cicero - Magazin für politische Kultur
Für mich das das ein Verfassungsbruch denn das Grundgesetz wird durch Organe der Bundesrepublik Deutschland wieder gebrochen und das zum X-ten Mal - ob Pendlerpauschlale, Lauschangriff, Regelsätze, Luftsicherheitsgesetz etc. etc.

Weil die Partei die linke aber aus dem Vermittlungsausschuss ausgeschlossen wurde und wieder klar ist, das die Verfassung in der neuen version noch verfassungsfeindlicher wird, als je zuvor, sollten wir jetzt (wo wir es beweisen können), ein Normenkontrollverfahren in Erwägung ziehen und die Leute, die Ihren Amteid abgelegt haben, aus den Parlamenten jagen!

Zitat:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Jetzt lässt sich Meineid, zweifelsfrei nachweisen - lasst uns davon Gebrauch machen.
FrankyBoy ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:38   #13
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Fortunatus
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Ich bin mir nicht sicher, ob das Ganze nicht bereits vor der letzten Verhandlungsrunde ausgemacht war. Vielleicht hatte man mit den Saar-Grünen vorher einen Kuhhandel geschlossen und das Ganze wird jetzt kurzfristig präsentiert, damit der Grüne Bundesvorstand sich nicht mehr groß einmischen kann. Vielleicht wissen aber auch die darüber bescheid. Wer weiß schon noch, was heute in dieser Gesellschaft Lüge und was Wahrheit ist? Jedenfalls bin ich gespannt, wie sich die obersten Grünen heraus reden, falls morgen das Saarland zustimmt. Wohl nur mit, dass die Entscheidung dieses Bundeslandes akzeptierte werden müsse. Vielleicht sollen ja auch schwarz-gelbe Zeiten vorbereitet werden. Die Fahne dreht sich ja angeblich wieder in den Umfragen und rot-grün hätte derzeit keine Mehrheit. Ehe es wieder eine große Koalition gibt, wird vielleicht doch was schwarz-grünes anvisiert? Dank der Medienmacht in diesem Land ist das Thema Hartz IV dermaßen negativ besetzt, dass damit wirklich kein Punkt mehr gemacht werden kann.

Hier übrigens die Stellungnahmen von Kühnast und Kuhn zum Scheitern der Verhandlungen:
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kühnast:
Zitat:
Die Verhandlungen sind gestern Nacht gescheitert, weil diese Koalition vor den Profitinteressen der Wirtschaft in die Knie gegangen ist. Der zentralen Frage einer Existenzsicherung derer, die in Hartz IV sind, und würdevoller Löhne für die, die erwerbstätig sind, hat sie sich nie zugewendet. Diese Fragen werden die Auseinandersetzungen der nächsten Tage und Wochen bestimmen - da kann Frau von der Leyen noch so schön versuchen, ihr Paket gesund zu beten. Wir wissen, was drin ist: soziale Kälte in den zentralen Fragen."
Wenn das Saarland umfällt, dann bestätigen ergo die Grünen die angemahnte soziale Kälte.
__

"Was ist das für ein Volk! Denken sie auch oder schlurfen sie nur sinnlos über die Erde?" - Franz Kafka - Der Steuermann
Fortunatus ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:40   #14
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Dann würde ich bezüglich Sachsen-Anhalt noch mehr die Füße stillhalten, denn der MP ist der CDU-Böhmer. Würde der eigenmächtig entscheiden, hätte er den Rest seine Amtszeit Probleme, auch nur irgendwas durchzukriegen - auch wenn die nicht mehr lange geht.

Mario Nette
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Alt 10.02.2011, 17:50   #15
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

wenn morgen, unter bruch aller politischen spielregeln, mißachtung der höchsten verfassungsorgane, dieser mist verabschiedet wird, dann muß der rücktritt vom gesamten parlament gefordert werden !!!
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.02.2011, 17:51   #16
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yellowgirl
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Adressen und Links der Grünen

Zitat:
LV Saarland
Eisenbahnstraße 39
66117 Saarbrücken
Tel.: (0681) 389 70 0
Fax:: (0681) 389 70 70
Pressestelle: (0681) 389 70 70
Email: lgs@gruene-saar.de
Internet: www.gruene-saar.de
Kurzübersicht

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: +49 (0) 30 - 227 567 89
F: +49 (0) 30 - 227 565 52
E-Mail: info@gruene-bundestag.de
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Alt 10.02.2011, 18:17   #17
MaT
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MaT
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Parteienforscher: Spende für Saar-Grüne hat

Ahahaha, ach so ticken die "Brüder" im Saarland, na dann is ja alles klar, Prost Mahlzeit Na dann gibts ja morgen auch wieder ein Geschmäckle Wer einmal aufs "Geschmäckle" kommt...

MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 18:30   #18
Rounddancer
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Ullrich, so sagten damals ja viele, habe sich kaufen lassen.
Und das sehe ich hier wieder. Leider. Kann ja sein, daß die Schwarzen, die ja den MP Müller demnächst ersetzen müssen, dem Ulrich versprachen, enweder er würde bei Wohlverhalten am kommenden Freitag in ein paar Wochen MP,- aber ich vermute, sie werden ihren Müller durch einen Strohmann (m/w) ersetzen, der dann künftig seine Weisungen von Ulrich bekommen würde...
Rounddancer ist offline  
Alt 10.02.2011, 18:35   #19
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Vor allem sollten sie dann vor einer Zustimmung mal ihre eigene Internetseite lesen:

Zitat:
Grüne: Hartz IV-Reform ist unsozial

Saarbrücken, 14.12.2010
Zur ablehnenden Haltung der Saar-Grünen zur geplanten Hartz IV-Reform und der damit verbundenen Nichtzustimmung des Saarlandes zum entsprechenden Gesetzespaket im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende, Hubert Ulrich:
„Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nicht geeignet, das menschenwürdige Existenzminimum angemessen sicherzustellen.Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um nur 5 Euro ist viel zu gering. Für Kinder soll der Regelsatz gar nicht erhöht werden – das ist in höchstem Maße unsozial. Die Sätze für die Grundsicherung müssen in einem transparenten Verfahren sach- und realitätsgerecht ermittelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil so verlangt. Das ist bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage aber nicht geschehen. Die Bundesregierung hat stattdessen eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Daher besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf.
PARTEI Grüne Saar - Startseite

Es kann nicht sein, dass nur weil die Kommunen entlastet werden, das ganze plötzlich sozialer wird.
Die E-Mail Adressen bringen jetzt auch nichts mehr, da das heute sowieso keiner mehr liest.
Ansonsten sollte man in einer Mail an die Saar-Grünen den oben geschriebenen Passus mal zitieren.

Allerdings habe ich den Grünen dennoch eine Mail mit dem genannten Inhalt geschrieben.

Zitat:
Liebe Grünen,

bevor ihr heute Abend ein "Ja" zum Hartz IV Paket der Koalition beschließt, lest bitte eure eigene Internetseite einmal durch.

Folgendes werdet ihr dort finden:

<Zitat des obigen Textes>

Es kann nicht sein, dass nur weil die Kommunen entlastet werden und es ein "wenig Bewegung" gibt, das ganze plötzlich sozialer wird.
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 10.02.2011, 19:29   #20
hemmi
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Hubert Ulrich war wie das halbe saarländische Kabinett im Ostermannkonzern irgendwie beschäftigt.
Hartmut Ostermann war FDP Chef - Saar, und ist die graue Eminenz im Hintergrund, der zieht die Fäden und hat auch die Grünen in Jamaika hereingekauft.
So werden also 3 saarländische Grünen, soviele Abgeordnete haben die im Landtag, 7 Millionen H4 lern in den Allerwertesten treten!
hemmi ist offline  
Alt 10.02.2011, 19:42   #21
mischief->Emailproblem
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mischief
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Habe ebend auch schon eine Email an die Landtagsfraktion geschrieben.
Wenn die das durchziehen und morgen wirklich zustimmen, das wäre echt das letzte.
Wundern würde es mich allerdings nicht.
Denn was die finanziell schlechter gestellten Menschen in dieser Republik für Probleme haben, das interessiert die Grünen schon seit langer Zeit nicht mehr.
mischief ist offline  
Alt 10.02.2011, 19:43   #22
hemmi
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Das ist doch ein alter Hut mit der Spende, warum 47.500 und nicht 50.000?
Ganz einfach bei 50.000 hätte die Spende dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen und wäre direkt veröffentlicht worden.
Ulrich ist ein Vasall von Ostermann, das weiß jeder der die Politebene im Saarland ein kleines bisserl kennt.
hemmi ist offline  
Alt 10.02.2011, 20:16   #23
Tarps
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von mischief Beitrag anzeigen
Habe ebend auch schon eine Email an die Landtagsfraktion geschrieben.
Wenn die das durchziehen und morgen wirklich zustimmen, das wäre echt das letzte.
Wundern würde es mich allerdings nicht.
Denn was die finanziell schlechter gestellten Menschen in dieser Republik für Probleme haben, das interessiert die Grünen schon seit langer Zeit nicht mehr.
Die grüne Partei (verlogen wie gehabt) = FDP mit Flaschenpfand!
Tarps ist offline  
Alt 10.02.2011, 20:23   #24
FrankyBoy
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Die Farce ist doch sowieso völlig Banane - ob nun 5,-- € oder 11,-- € im Monat mehr - beides ist verfassungswidrig, Katja Kipping & Gregor Gysi haben es bewiesen!

Diesen Schweinebanden die sich Volksvertreter nennen, sollten nach Art. 20 Abs. 4 GG platt gemacht werden - die haben überhaupt keine Legitimation mehr für ihr Handeln und gehören platt gemacht!
FrankyBoy ist offline  
Alt 10.02.2011, 20:26   #25
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Tarps Beitrag anzeigen
Die grüne Partei (verlogen wie gehabt) = FDP mit Flaschenpfand!
Das konnte sie schon immer - Links blinken und rechts abbiegen - eine Partei der Flaschen eben, immer vor der Lobby einknickend!
FrankyBoy ist offline  
 

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