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Start > > > > -> Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen


 

 

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Alt 10.02.2011, 10:47   #1
wolliohne
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Standard Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Hilferuf

Verfassungsgericht soll Hartz-IV-Reform beschleunigen

Zitat:
Die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform sind gescheitert - jetzt soll es wieder das Verfassungsgericht richten: Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägen Sozialgerichte, ihre Streitfälle nach Karlsruhe weiterzugeben - und den momentanen Schwebezustand damit zu beenden.
lässt sich dummerweise wieder nicht kopieren.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 10.02.2011, 11:08   #2
logi
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Standard Scheitern der Hartz-IV-Reform könnte neue Klagewelle auslösen

Sollten die Hartz-IV-Gespräche auch im Vermittlungsausschuss scheitern, könnte möglicherweise eine neue Klagewelle anrollen. "Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen", sagte der Jurist Jürgen Borchert der "Süddeutschen Zeitung".

Das Existenzminimum nach geltendem Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. "Das Bundesverfassungsgericht könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden", sagte Borchert, der Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen ist.
Auch Rechtsprofessor Ulrich Battis sieht für Klagen der Betroffenen gute Chancen: "Das zuständige Sozialgericht würde die Angelegenheit dann direkt beim Bundesverfassungsgericht vorlegen und um Stellungnahme bitten", sagte der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität den "Ruhr Nachrichten". Das Verfassungsgericht könnte dann möglicherweise die eigentlich zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro anordnen. Dafür gebe es Vorbilder.
Sozialverbände befürchten Verschleppung

Der Sozialverband Deutschland befürchtet nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen eine Anhebung der Regelsätze "schlimmstenfalls erst im Juni oder danach". Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm erwartet monatelange Verzögerungen für die Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher. "Die Regierung hat auf Zeit gespielt. Jetzt ist zu befürchten, dass der Regelsatz vielleicht erst im Juni angehoben wird und das Bildungspaket greifen kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung.


Quelle. Nachrichten - Service - Shopping bei t-online.de




Jetzt fehlt nur noch ne gescheite Klagebegründung !!
logi ist offline  
Alt 10.02.2011, 11:15   #3
blinky
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Standard AW: Hilferuf, BVG will H4 Reform beschleunigen

Hilferuf: Verfassungsgericht soll Hartz-IV-Reform beschleunigen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Zitat:
Die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform sind gescheitert - jetzt soll es wieder das Verfassungsgericht richten: Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägen Sozialgerichte, ihre Streitfälle nach Karlsruhe weiterzugeben - und den momentanen Schwebezustand damit zu beenden.
blinky ist offline  
Alt 10.02.2011, 11:32   #4
Speedport
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Standard AW: Hilferuf, BVG will H4 Reform beschleunigen

Zwischen "will" und "soll" ist aber ein erheblicher (Sinn)Unterschied.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 10.02.2011, 11:37   #5
MaT
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Standard AW: Hilferuf, BVG will H4 Reform beschleunigen

Zitat:
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach Einschätzung von Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Hartz-IV-Reform - Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen - Politik - sueddeutsche.de

Ich frage mich worauf noch gewartet wird?

Das erkennt doch mittlerweile jedes Kind das die neuen Regelsätze die reinste Farce sind. Und da gehts nicht um 11 oder 5 Euro im Monat mehr, da gehts schon eher um 200 oder 300 Euro mehr im Monat.

Oder wollen sich die Politiker wieder in Sonderrunden Ihre grinsenden Wämmste voll knallen? Und hinten raus kommt dann wieder nur der Kohlgestank vom Rosenkohl oder wie? Pfui pfui pfui...

Diesmal soll das Bundesverfassungsgericht aber sagen was Sache ist, und nicht wieder den Schw... in die Türe verklemmen um dann Sätze wie "Oh, die Regelsätze sind nicht evident zu niedrig" abzulassen.

Das Sie nicht evident zu niedrig sind, das ist wohl jedem klar, sonst wären alle Hartz 4 Empfänger bereits verreckt, denn solange wie die Politiker brauchen um richtig zu rechnen hielte ich nochmal einen Förderkurs von der ARGE (oh jetzt ja Jobcenter) für notwendig, oder auch zumindest ein Jahr "Nachhilfe" im Kaufladen des Tüvs dort sehen Sie dann mal was Lebensmittel kosten, offensichtlich ist Ihnen das nicht bekannt. Jeder drittklässler kann einen vernünftigeren Regelsatz errechnen.

Und dann noch VON DER LÜGEN die sich hinter 1000senden Seiten "Datenmülls" versteckt. VDL denkt, um so mehr Seiten um so tranzparenter? Meine Güte soll Sie sich damit den Hintern abputzen, dann ist der Müll wenigstens zu was nutze.

...MaT...
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 11:55   #6
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Worauf gewartet wird? Wenn du gegen die neuen Regelsätze klagen willst, müssen sie ja erst mal Gesetz sein. Sind sie aber nicht. Also - wogegen willst du klagen? Gegen die spinnerten Ideen von irgendwelchen Furzkies?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Alt 10.02.2011, 12:00   #7
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Worauf gewartet wird? Wenn du gegen die neuen Regelsätze klagen willst, müssen sie ja erst mal Gesetz sein. Sind sie aber nicht. Also - wogegen willst du klagen? Gegen die spinnerten Ideen von irgendwelchen Furzkies?

Mario Nette
Für was brauchen wir die neuen Regelsätze?
Einfach gegen die alten verfassungswidrigen Regelsätze klagen!
Wo ist das Problem?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 10.02.2011, 12:04   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Themen zusammengeführt
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.02.2011, 12:08   #9
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rayuell
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Brief von Gregor Gysi an Bundestagspräsident Lammert wegen des Auschlusses der LINKEN von den Verhandlungen durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in PDF-Format hier:


Michael Leutert: Zusammenfassung der Linksfraktion ber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV (Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE)
rayuell ist offline  
Alt 10.02.2011, 13:00   #10
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Für was brauchen wir die neuen Regelsätze?
Einfach gegen die alten verfassungswidrigen Regelsätze klagen!
Wo ist das Problem?
Dagegen wurde doch geklagt und im letzten Jahr gab es dazu ein Urteil des BVerfG. Du kannst es dir durchlesen: Das Bundesverfassungsgericht

Darin ist der Bundesregierung nicht nur bis Ende 2010 Zeit gegeben worden, etwas zu ändern, sondern es wurde auch festgelegt, dass bis zu einer Änderung (die auch nach 2010 beschlossen werden kann) die alten Regelungen fortbestehen. Siehe auch die bisher ergangenen Urteile bezüglich solcher Klagen: http://www.elo-forum.org/news-diskus...oldenburg.html

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Alt 10.02.2011, 13:14   #11
WillyV
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Tacheles Forum: Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen
 
Alt 10.02.2011, 13:17   #12
MaT
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Worauf gewartet wird? Wenn du gegen die neuen Regelsätze klagen willst, müssen sie ja erst mal Gesetz sein. Sind sie aber nicht. Also - wogegen willst du klagen? Gegen die spinnerten Ideen von irgendwelchen Furzkies?

Mario Nette
Hallo,

das "worauf noch gewartet wird" bezog sich auf das Sozialgericht, offensichtlich sind dort schon Klagen anhängig?!

Im übrigen Frage ich mich dann, wogegen dann ****** und "Martins-""betreute Familie"" in NRW" aktuell klagt?

Die Klage ist meiner Meinung einzureichen wegen der vom BVG festgestellten unabdingbaren Verfügbarkeit des Existensminumus, und diese ist weder mit den neuen Regelsätzen noch mit den alten gegeben. Und das Wort "unabdingbaren" dürfte auch jeglicher Sanktion entgegenlaufen. Unabdingbar ist unabdingbar, fertig.
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Alt 10.02.2011, 13:29   #13
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

so langsam werden die aussagen von borchert lächerlich. erst trompetete er herum, dass das richterrecht gelten würde(und jeder richter einen anderen rs heraustüfftelt), jetzt dieser schwachsinn von der zuständigkeit vom bverfg

die roten roben mögen in deutschland angesehen sein wie götter(für mich sind es rote rübennasen!)
aber die werden kaum die möglichkeit haben, die rs an der zimmertemperatur festzumachen. die festlegung des rs sind eine politische angelegenheit und dort hat das entschieden zu werden !!

und wenn diese armleuchter in berlin zu doof dazu sind, dann sollen die sich zum teufel scheren, aber nicht anderen ihren mist aufladen !
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Alt 10.02.2011, 13:39   #14
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Dagegen wurde doch geklagt und im letzten Jahr gab es dazu ein Urteil des BVerfG. Du kannst es dir durchlesen: Das Bundesverfassungsgericht

Darin ist der Bundesregierung nicht nur bis Ende 2010 Zeit gegeben worden, etwas zu ändern, sondern es wurde auch festgelegt, dass bis zu einer Änderung (die auch nach 2010 beschlossen werden kann) die alten Regelungen fortbestehen. Siehe auch die bisher ergangenen Urteile bezüglich solcher Klagen: http://www.elo-forum.org/news-diskus...oldenburg.html

Mario Nette
Eigentlich hast du ja Recht, überlege jetzt auch ob das 3malige kopieren und binden von 173 Seiten überhaupt Sinn macht!?
Mann kann wohl erst eine handfeste Klage führen, wenn auch die neuen Regelsätze verabschiedet wurden!?
Da das BVerfG ja keine Terminvorgabe gegeben hatt, sondern nur die Regelung das sie dann rückwirkend gelten!?
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Alt 10.02.2011, 13:54   #15
sogehtsnich
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Es wird doch immer offensichtlicher, das es in diesem, unserem Lande keine rechtliche und juristische Hilfe mehr geben wird!
Mag sein, dass hin und wieder mal ein Sozialgericht einem Arbeitslosen sein Recht zuspricht, aber im Großen Ganzen tut sich da nichts mehr! Es werden immer mehr politische Urteile zu Gunsten des Gesetzgebers gefällt!

Man muss sich das mal überlegen, 6 Jahre wütet ein "Gesetz", welches dem GG widerspricht. Aber wehe, man parkt mal falsch und bezahlt das Bußgeld nicht, da sitzt man schneller im Knast als man denkt, während der Gesetzgeber sich immer mehr gegen höchstrichterliche Anordnungen und Gesetze stellt!

Hier können sich nur noch die Betrofenen selbst helfen und die Bande aus dem Land jagen! Sonst werden Stacheldraht und gestreifte Einheitskleidung schnell mal wieder Alltag in Deutschland!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 10.02.2011, 14:16   #16
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von MaT Beitrag anzeigen
Hallo,

das "worauf noch gewartet wird" bezog sich auf das Sozialgericht, offensichtlich sind dort schon Klagen anhängig?!

Im übrigen Frage ich mich dann, wogegen dann ****** und "Martins-""betreute Familie"" in NRW" aktuell klagt?

Die Klage ist meiner Meinung einzureichen wegen der vom BVG festgestellten unabdingbaren Verfügbarkeit des Existensminumus, und diese ist weder mit den neuen Regelsätzen noch mit den alten gegeben. Und das Wort "unabdingbaren" dürfte auch jeglicher Sanktion entgegenlaufen. Unabdingbar ist unabdingbar, fertig.
(rote Hervorhebung von mir)

Die Frage ist doch: Warum ist es nicht gegeben? Antwort der Richter: "Weil wir die Ermittlungsgrundlage dazu nicht als nachvollziehbar ansehen." Nicht Antwort der Richter: "Weil wir die Regelsätz als zu gering ansehen.":
Zitat:
(Randnummer 146)

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der in § 20 Abs. 2 1. Halbsatz und Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. sowie in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist (2.).


(Randnummer 151) [lies auch die danach folgenden Abschnitte!]

Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von gerundet 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend erkannt werden.


(Randnummer 211)

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.


(Randnummer 217)

[...] Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt.
Das Bundesverfassungsgericht

Es gibt ja nicht nur der Regelsätze wegen Grund zur Klage, sondern wegen des berechtigt als fehlend von den BVerfG-Richtern erkannten Bildungsanteils für Kinder und wegen der ebenfalls berechtigt als fehlend von den BVerfG-Richtern erkannten Mangels des Regelsatzes hinsichtlich außergewöhnlicher, dauerhafter Bedarfe.

Mario Nette
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Alt 10.02.2011, 14:22   #17
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Es wird doch immer offensichtlicher, das es in diesem, unserem Lande keine rechtliche und juristische Hilfe mehr geben wird!
Mag sein, dass hin und wieder mal ein Sozialgericht einem Arbeitslosen sein Recht zuspricht, aber im Großen Ganzen tut sich da nichts mehr! Es werden immer mehr politische Urteile zu Gunsten des Gesetzgebers gefällt!

Man muss sich das mal überlegen, 6 Jahre wütet ein "Gesetz", welches dem GG widerspricht. Aber wehe, man parkt mal falsch und bezahlt das Bußgeld nicht, da sitzt man schneller im Knast als man denkt, während der Gesetzgeber sich immer mehr gegen höchstrichterliche Anordnungen und Gesetze stellt!

Hier können sich nur noch die Betrofenen selbst helfen und die Bande aus dem Land jagen! Sonst werden Stacheldraht und gestreifte Einheitskleidung schnell mal wieder Alltag in Deutschland!
Ja so langsam glaube ich auch, das nur noch ägyptische Verhältnisse helfen würden!!!

Ob SG, LSG, BSG oder BVerfG; die stecken doch eh alle unter einer Decke!!!
Ich glaube nicht das jemals eins dieser Gerichte von sich aus einem Leistungsempfänger eine höhere Regelleistung zugestehen würde,
die winden sich doch nur um alles herum und erlassen schwammige Urteile!
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Dieser Spruch bewahrheitet sich doch immer mehr!
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Alt 10.02.2011, 14:26   #18
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

yep

und deswegen wären erhöhungen der rs um 5 bzw 11€ ebenfalls nicht bverfg-konform gewesen und wenn morgen dieser mist abgenickt wird(und das wird er!), dann ist der nächste gang nach karlsruhe vorprogrammiert.

das schert aber diese bande in berlin nicht
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Alt 10.02.2011, 14:59   #19
WillyV
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Tacheles Forum: BSG-Präsident: Gerichte können Regelsatz nicht festlegen, aber besondere Bedarfe und vielleicht Bildungsleistungen
 
Alt 10.02.2011, 15:02   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

danke !

dafür brauche ich keine erklärung von nem BSG-präsidenten !
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Alt 10.02.2011, 15:04   #21
MaT
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
(rote Hervorhebung von mir)

Die Frage ist doch: Warum ist es nicht gegeben? Antwort der Richter: "Weil wir die Ermittlungsgrundlage dazu nicht als nachvollziehbar ansehen." Nicht Antwort der Richter: "Weil wir die Regelsätz als zu gering ansehen.":Das Bundesverfassungsgericht
Hallo,

ja und genau deshalb soll die Klage ja diesmal eingereicht werden, weil das Geld zuwenig ist! Da spielt die "Ermittlungsgrundlage" nur eine nebensächliche Rolle. Und die "neue Ermittlungsgrundlage" entbeert ja nun jeder Wirklichkeit sorry, das siehst Du doch mittlerweile auf wirklich jeden Provinzen Sender das der Regelsatz im Hinterzimmer ausgekungelt wurde.

Oder ist für Dich Hinterzimmer = gute Ermittlungsgrundlage?
Oder ist für Dich "Feilschen wie am Basar = gute Ermittlungsgrundlage?

Schon alleine das gefeilsche wie die Bundesregierung das abgezogen hat in den letzten Wochen sollte wohl jedem zu denken geben.

Böker ist ein vom Gericht zugelassener Sachverständiger, folge dessen, wird sich zumindest meine Klage darauf stützen, denn der kommt zu einen ganz anderen Regelsatz als unsere Regierung.

Wem wunderts? Mich nicht...
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:11   #22
MaT
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen


Ich halte dagegen:

Zitat:
Verfassungsrechtswidrige Zustände - wie bei der Regelleistung - zwingen das ...

BVerfG bei einer erneuten Vorlage durch die Gerichte oder aber einer Verfassungsbeschwerde von Betroffenen (mit entsprechender Begründung und einem Antrag auf einstweilige Anordnung), die Regelleistungshöhe jetzt vorläufig neu festzulegen bis die Sache endgültig geklärt ist.

Jetzt liegen Hinweise dafür vor, das die Regierung erheblich manipuliert hat. Möglicherweise geben sich einige weitere Politiker dafür her, dies zu stützen. Damit ist es aber noch kein RECHT.
Tacheles Forum: Verfassungsrechtswidrige Zustnde - wie bei der Regelleistung - zwingen das ...
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Alt 10.02.2011, 15:12   #23
sogehtsnich
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

Zitat:
Ob SG, LSG, BSG oder BVerfG; die stecken doch eh alle unter einer Decke!!!
Ich glaube nicht das jemals eins dieser Gerichte von sich aus einem Leistungsempfänger eine höhere Regelleistung zugestehen würde,
die winden sich doch nur um alles herum und erlassen schwammige Urteile!
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Dieser Spruch bewahrheitet sich doch immer mehr!
Ich bin ja viel bei Prozessen, einmal in eigenen und zum anderen als Zuschauer.
Ich nenne mal Beispiele,
wenn ein Richter vor einer Verhandlung mit der ARGE Tussi schäkert oder wenn ein Richter einfach ein Gutachten eines Chefarztes beiseite legt, als existiere es nicht....was will man da noch erhoffen? Oder wenn z.B. ein Sozialrichter, Schriftstücke als Phantastereien bezeichnet, die z.B. hier als Download zur Verfügung stehen.....
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sogehtsnich ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:19   #24
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

deutschland steht kurz vor einer verfassungskrise, demnächst vor einer regierungskrise

und auf der sinkenden titanic befleißigt man sich, die sonnenliegen ordentlich hinzuschieben !

die richter des beverfg werden die frage der rs dort hin verweisen, wo sie hin gehört = politik
sollen die roten rübennasen jetzt demnächst noch die dioxinwerte in frühstückseiern festlegen ?
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 10.02.2011, 15:21   #25
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: Hilferuf - BVerfG soll H4 Reform beschleunigen

@MaT
Sie ist aber noch nicht Gesetz, sondern momentan nur Papier (oder sogar nur Gedankenspielerei). Wenn die Richter am BVerfG in 2010 einen Regelsatz von 359 € als nicht evident unzureichend gesehen haben - was meinst du, wie sie einen vermutlichen Regelsatz von 359 € + 5 € in 2011 sehen würden - vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass dieser noch nicht gesetzlich verankert ist? Da spielt es auch keine Rolle, welche Meinung ich zum alten Regelsatz und zur Ermittlung des neuen Regelsatzes habe.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
 

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beschleunigen, bverfg, hilferuf, reform

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