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Start > > > > -> Aus dem Thomé Newsletter v. 07.02.2011


 

 

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Alt 07.02.2011, 17:26   #1
WillyV
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Standard Aus dem Thomé Newsletter v. 07.02.2011

1. Sachstand Vermittlungsausschuss
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Das Regelbedarfsermittlungsgesetz liegt weiterhin im Vermittlungsausschuss und da muss es wohl ziemlich heiß hergehen. Es wird um jeden Punkt geschachert. Aktuell besteht die Gefahr, dass mit dem Vorschlag, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen zu übernehmen, die Bundesregierung damit die Zustimmung der Länder zu einem verfassungswidrigen Gesetz zu erkaufen möchte.
Es mangelt offenbar nicht an Geld, sondern am Willen. Die Bundesregierung will die Regelsätze einfach nicht anheben um so weiterhin Millionen von Hartz IV Empfängern durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Hier ein paar aktuelle Zeitungslinks:
Taz: Weiter Diskussionen um Hartz-IV: Nicht mal 6 Euro wollnse rausrücken - taz.de
Handelsblatt: Hartz-IV-Reform: Gespräche trotz Kompromissangebots abgebrochen - Politik - Handelsblatt.com
ftd: http://www.ftd.de/politik/deutschlan...tml?mode=print
und die SPD Bundestagsfraktion: SPD-Bundestagsfraktion | Bislang kein zustimmungsfaehiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket | Pressemitteilung | Pressemeldung


2. Fachliche Hinweise zur Rentenversicherung
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Im Rahmen des Haushaltsbegleitungsgesetz wurde die Rentenversicherungspflicht im, Bereich des SGB II abgeschafft. Die BA hat dazu nun eine umfassende Dienstanweisung rausgegeben welche Auswirkungen das im Detail nach sich zieht, die ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten möchte: http://www.harald-thome.de/media/fil...ng-2011-01.pdf


3. Dokumentation Fachtagung "Was ist drin im Bildungspaket"
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Am 18. Jan. gab es eine Fachtagung zum Thema Bildungspaket nach dem, bisherigen Rechtsstand.-Eine dahingehende Zusammenfassung möchte ich der Leserschaft auch nicht vorenthalten, da daran ersichtlich wird wie dies diskutiert wird und möglicherweise ausgestaltet wird, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...umentation.pdf


4. Musterwiderspruch und -klage gegen Anrechnung des Elterngeldes
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Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt hat eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt - je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein.
Die Initiative will ausdrücklich nicht die Erwartung wecken, schnell höhere Leistungsansprüche für Betroffene erreichen zu können. Ulrich Stascheit, einer der Urheber, schreibt dazu: "Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegt; und erst recht keine, dass das BVerfG die Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, jedenfalls sie nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert."
Das Material ist auf der KOS-Seite zu finden unter: Anrechnung von Elterngeld: Musterklage von "TuWas" anrechnung-von-elterngeld-musterklage-von-qtuwasq.htm


5. Anhörung zum AsylbLG im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar
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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt am Montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und der Linken auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch. Georg Classen, Sozialrechtsexperte vom Flüchtlingsrat Berlin e.V., ist geladen und wird die Position der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vertreten: Das in vielen Teilen verfassungswidrige Gesetz muss abgeschafft werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil vom Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbar Folgen auch für das AsylbLG. Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende sind 38 % niedriger als die Hartz IV-Regelsätze. Seit Einführung des Gesetzes 1993 wurden sie kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt mit den Asylgesetzen vor allem den Zweck der Abschreckung. Das bedeutet: Unterbringung in Sammellagern, Lebensmittel aus Essenspaketen, Minimalmedizin, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen auch Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG anhängig.

Die Stellungnahmen aller Sachverständigen sind hier zu finden:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521

Die Mehrzahl der für den kommenden Montag geladenen Sachverständigen kritisiert das AsylbLG massiv. Kirchen und Wohlfahrtsverbände fordern die Abschaffung des Gesetzes. In ganz Deutschland setzen sich Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen für die Abschaffung des AsylbLG ein. In Bayern verweigern die Bewohnerinnen und Bewohner zahlreicher Flüchtlingsunterkünfte seit Monaten die Annahme von Essenspaketen und treten in Hungerstreiks. Für den 22. März ist ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz geplant.
 
 

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