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Alt 07.02.2011, 16:10   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhan

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstütz Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Bonn – Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht [...]

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.02.2011, 16:14   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat:
Das Erwerbslosen Forum Deutschland will deshalb jetzt eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid unterstützen, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe rauskommen.
Viel Erfolg Hoffentlich kommt dabei ein schönes Grundsatzurteil heraus.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.02.2011, 16:14   #3
Selbstundstaendig->Emailproblem
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Selbstundstaendig
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hallo Martin - genau das dachte ich auch gerade (siehe mein Beitrag unten, 16 h).

Hat man ja immer geahnt, aber irgendwie blöderweise doch was anderes gehofft. SPD eben ...
Selbstundstaendig ist offline  
Alt 07.02.2011, 20:45   #4
Imaginaer
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Selbstundstaendig Beitrag anzeigen
Hallo Martin - genau das dachte ich auch gerade (siehe mein Beitrag unten, 16 h).

Hat man ja immer geahnt, aber irgendwie blöderweise doch was anderes gehofft. SPD eben ...
Ich hab nichts anderes erwartet von dieser Partei.

Kommt mal alle davon weg. Diese Partei war es erst die dieses Gesetz uns eingebrockt hat. Die werden an ihrem "Baby" nichts dranlassen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 07.02.2011, 20:50   #5
Hans Müller
 
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Hans Müller
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Erwerbslosen Forum Deutschland unterstütz Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Bonn – Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht [...]

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Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
Hans Müller ist offline  
Alt 07.02.2011, 20:54   #6
Fairina
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hans Müller: und warum bist du erst jetzt hier im Forum? der Brotkorb hängt heute mal wieder richtig tief.
Fairina ist offline  
Alt 07.02.2011, 20:57   #7
Speedport
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Hans Müller Beitrag anzeigen
Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
Ach, Du hast schon vorher geklagt?

Wie ist denn der Stand der Dinge?

Warum hast Du uns hier im Forum nicht informiert?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:06   #8
Hans Müller
 
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Hans Müller
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ach, Du hast schon vorher geklagt?

Wie ist denn der Stand der Dinge?

Warum hast Du uns hier im Forum nicht informiert?
Ich bin nicht arbeitslos.
Habe mich hier einfach mal angemeldet um zu sehen was hier so abgeht.
Recht interessant wie hier die meißten Erwerbslosen alles einfach so schlucken.

Hier nochmal,
eine Klage wäre sofort ab 2.1.2011 möglich gewesen!!!
Warum sollte nicht sofort geklagt werden?
Man musste halt nur zu dem Zeitpunkt mittellos sein um eine eA durchzusetzen. Wo war das Problem?
Wer oder was hat euch daran gehindert euer recht einzufordern?

Wer hatte ein Interesse daran das alles weiterhin so ruhig abläuft?

Diese Fragen solltet ihr euch mal stellen.
Hans Müller ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:09   #9
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Hans Müller Beitrag anzeigen
Warum schreitet das Elo erst jetzt zur Tat?
Warum wurde kostbare Zeit verschwendet?
Klage wäre ab dem 2.1.2011 schon möglich gewesen, warum erst jetzt?
Ich würde sagen, das ist eine kluge Strategie vom Erwerbslosen Forum.

Was alles noch so kommen wird, um den politischen Willen der Parteien zu brechen, wird im Vorfeld niemand verraten - diejenigen, die versuchen, ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen, sollen sich nicht zu sicher fühlen.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:11   #10
Hans Müller
 
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Hans Müller
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Ich würde sagen, das ist eine kluge Strategie vom Erwerbslosen Forum.

Was alles noch so kommen wird, um den politischen Willen der Parteien zu brechen, wird im Vorfeld niemand verraten - diejenigen, die versuchen, ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen, sollen sich nicht zu sicher fühlen.
Worauf stützt sich deine Aussage?
Hans Müller ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:18   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ist schon wieder Heringssaison?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:20   #12
Fairina
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ich sag doch: Brotkorb ....
Fairina ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:21   #13
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ist schon wieder Heringssaison?
Hast recht. Ich lass ihn quatschen.
__

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Stefan26 ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:21   #14
ethos07
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von Hans Müller Beitrag anzeigen
Worauf stützt sich deine Aussage?
Kommt hier einer vollkommen neu an und spielt gleich den Allwissenden und Oberboß ...

Hallo erstmal und willkommen im Forum?!,

Wenn jemand einfach neugierig ist, wie wir hier - zumeist als Laien diskutieren, hätteste dich gar nicht extra anmelden müssen. Soviel Verstand rechne ich dir zu.
Erzähl also mal ein bisschen von dir : Was ist DEINE Mission hier? Aus welcher Ecke postet du, wo gehörst DU denn so hin?

Wenn du so der Oberschlaue bist, hättest DU uns doch bereits im Herbst auf den Klageweg hier einschwören können, Ja unbedingt müssen!, Statt jetz DU ach so grausam Verspäterer Allwissender...
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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  • Sanktionen zerbröseln!

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ethos07 ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:27   #15
ethos07
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Was mir nun noch nicht vollends klar ist an der Strategie von Martin und seinen Expert/inn/en: Sollen wir jetzt möglichst alle den Klageweg einschlagen - oder nur diese ausgewählte Familie in NRW?
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Alt 07.02.2011, 21:50   #16
alvis123
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Hi...

...meine Klagen laufen praktisch schon ab Bezug von ALGII. Ich frag mich nur, ob ich an einen parteilosen Richter geraten werde. Wenn sich schon der Ministerpräsident meines Bundeslandes als künftiger Verfassungsrichter vorstellen kann, beschleicht mich ein Grauen.

Und was passiert, wenn in ca. fünf Jahren ein ähnliches Urteil, wie das letzte vom Bundesverfassungsgericht rauskommt?

Was ich mit meinem Urteil mache, weiß ich schon.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 07.02.2011, 21:59   #17
Volkszertreter
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Nun, ich kenne nicht alle laufenden Klagen.
Gegen diese schwachsinnige OrtsAbwesenheit z.B. hätte man aber schon längst bis zur letzten Instanz gehen können sollen. Diese ist offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

@Martin
Die Bundeskanzlerin ist eine Ku
 
Alt 07.02.2011, 22:03   #18
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Spät, aber nicht zu spät. Ich hoffe, dass den Klägern auch etwas praktisch Greifbares angeboten wird.

Zitat:
Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an


Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen

Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG II Regelsatz vor Gericht zu erstreiten. Da sich die Gesprächspartner bei dem Spitzentreffen wieder nicht einigen konnten, sollten nun die Gerichte über einen gerechten Hartz IV Regelsatz entscheiden, sagte der Parteichef der Linken, Klaus Ernst am Montag in Berlin. Ernst möchte Betroffene dazu ermuntern, eine Klage einzureichen. Bei möglichen Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei die Kläger aktiv unterstützen. So sagte Ernst: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."
gegen hartz
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 07.02.2011, 22:05   #19
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

wir können nur eine max. 2 Familie unterstützen, die nun auch klagen kann, weil nach dem Widerspruch das Verfahren nun offen ist.

Eine Musterklage geht nicht, da jede Klage doch sehr individuell gestaltet werden muss. Es muss die persönliche Betroffenheit herasugestellt werden und das ist eine Megaarbeit.

Also andere, deren Widerspruch abgelehnt wurde sollten nun zum Amtsgericht gehen, einen Beratungsschein holen und dann einen Anwalt beauftragen.
Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
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Alt 07.02.2011, 22:14   #20
hemmi
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@ Martin

Soviel ich weiss ist die Linkspartei, bei Klagen oder auch Sammelklagen behilflich.
Hemmi
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Alt 07.02.2011, 22:20   #21
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
@ Martin

Soviel ich weiss ist die Linkspartei, bei Klagen oder auch Sammelklagen behilflich.
Hemmi
Dann sollte man sich auch an die wenden. Allerdings gibt es in D. keine Sammelklagen.

Um noch was dazu sagen, warum nicht schon am 2. Jan.

Ihr habt nun mit bekommen, dass reihenweise einstweilige Rechtsschutzverfahren gekippt wurden, weil keine Eilbedürftigkeit vorlag. Dies haben wir genauso gesehen. Es gab einfach keinen Ansatz, der die strengen Regelungen des Anordnungsgrundes rechtfertigte. Also mussten wir abwarten, bis Widersprüche abgelehnt wurden und somit der Weg für eine Klage frei war. Wir wollten auch asudrücklich nur eine Familie mit Kindern, da wir hier den größten Ansatzpunkt sehen, um überhaupt etwas bewegen zu können. Ob das gelingen kann, können wir nicht sagen. Es kommt auch auf die Gerichte an und das Engagement von Richtern. Also es bleibt auch hier alles offen. Sollte allerdings ein Gericht über Regelsätze und Teilhabe eine Entscheidung treffen, kann das die Plitik dann nicht ignorieren.
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Alt 07.02.2011, 22:33   #22
hemmi
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

@ Martin
Betrifft mich gott sei dank nicht mehr, bin seit einigen Monaten wieder in Arbeit, bleibe aber treu.
Ich finds auch gut daß es Menschen wie Dich gibt die anderen vorbehaltlos helfen, ich bin da etwas anders gestrickt und der Meinung jeder muß sich erstmal selbst helfen und wenn das , warum auch immer, nicht mehr geht sollte man zur Seite stehen.
Ich sehs doch in meinem Umfeld, junger Typ 30 jahre, keine Ausbildung, vier Jobs in drei Wochen, für ne Ausbildung " kä Bock"
Der will garnicht aus H4 raus!
hemmi ist offline  
Alt 07.02.2011, 22:43   #23
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV


Die Politik kommt beim Thema Hartz IV nicht voran – am Montag sind in Berlin Notfallpläne geschmiedet worden, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition doch noch zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die Verhandlungen zur Chefsache.


Vor einer neuen Runde des Vermittlungsausschusses hat sie die Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, und der FDP, Guido Westerwelle, ins Kanzleramt geladen. Es wird erwogen, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. In allen Parteien wird ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nun eine Klageflut von Hartz-IV-Empfängern befürchtet.
Eine Klagewelle, wie sie am Montag von der Linkspartei und von Betroffenenverbänden wie dem Erwerbslosen Forum angedroht wurde, würde bei den Sozialgerichten ein Chaos auslösen. „Das hieße dort: Stillstand der Rechtspflege“, warnten mehrere Teilnehmer der Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss.



Politik fürchtet Klagewelle wegen Hartz IV Deutschland / Welt Politik Nachrichten / WAZ/AZ-online.de
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Alt 07.02.2011, 23:20   #24
FrankyBoy
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Es kann doch einfach nicht wahr sein - sind denn die Politiker nicht in der Lage zu erkennen, dass ein soziokulturelles Existenzminimum weder mit einem Regelsatz von 364,-- € noch 370,-- € (für alleinstehende Erwachsene) zu realisieren ist?

Zitat:
Hätte man den Hartz-IV-Satz von 2005 bis heute konsequent an die Teuerung angepasst, so läge er heute deutlich über den 359 Euro, die heute gezahlt werden. Er läge aber auch deutlich höher als die 364 Euro, die ab Januar gelten sollen. Das bedeutet: Wenn die Bundesregierung jetzt den Hartz-IV-Satz nur um fünf Euro erhöht, so wird der Hartz-IV-Satz von 2005 real gesenkt. Das Existenzminimum wird heute also offensichtlich niedriger angesetzt als noch 2005.
Der Beschluss der Bundesregierung sieht nun vor, dass der Hartz-IV-Satz zu 70 Prozent am die allgemeine Teuerung und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung angepasst werden soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Ansatz hinkt beträchtlich. Er ist nicht nur politisch brisant, weil er zulässt, dass die Hartz-IV-Leistungen stärker steigen als die Renten. Den Kaufkraftverlust, den man dem Hartz-IV-Bezieher nicht zumuten kann, weil er am Existenzminimum lebt, kann aber zumindest der durchschnittliche Rentner durchaus tragen

Er ist auch aus statistischer Sicht problematisch. Im Konsumentenpreisindex wird einerseits die Preissteigerung von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erfasst, die im Hartz-IV-Satz gar keine Rolle spielen. Andererseits wird die Inflation im Allgemeinen dadurch nach unten gedrückt, dass Güter wie Notebooks, Herrenanzüge oder digitale Kameras billiger werden. Kein Hartz-IV-Empfänger profitiert von solchen Preissenkungen. Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Dies wäre statistisch ohne Weiteres machbar."

NOTEBOOKS / GASTBEITRAG-Warum für Hartz IV ein neuer Warenkorb notwendig ist
Zitat:
BZ: Sie sind Statistiker und haben herausgefunden, dass eine hohe Inflation die ärmsten Menschen am härtesten trifft. Was folgt daraus für die Hartz-IV-Sätze?

Brachinger: Eine hohe Inflationsrate belastet immer dann die Menschen mit wenig Geld am stärksten, wenn sich diejenigen Güter stark verteuern, die oft gekauft werden. Entscheidend sind die Preise für Lebensmittel, Energie und die Mieten. Ein Durchschnittshaushalt hat ein Budget für die Konsumausgaben und es bleibt ihm ein Rest, den er spart. Hartz-IV-Empfänger dagegen geben hundert Prozent für den Konsum aus. Werden die Lebensmittel teurer, dann leiden diese Haushalte viel mehr darunter als andere, die nur einen Teil ihres Budgets dafür ausgeben. Ich meine, man sollte sich den Warenkorb der Hartz-IV-Empfänger anschauen, für diesen Warenkorb eine maßgeschneiderte Inflationsrate entwickeln und die Hartz-IV-Sätze einmal im Jahr entsprechend anpassen. Dieser Vorschlag ist radikaler als das, was die Bundesregierung jetzt plant, aber ich halte ihn für konsistenter.
Wirtschaft: "Es ist richtig, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln" - badische-zeitung.de
Die tatsächliche Inflation, die die Artikel betreffen, die Leistungsempfänger tatsächlich nachfragen (können) hätten den Regelsatz bereits auf über 500,-- € im Monat ansteigen lassen müssen! http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv20...0regelsatz.pdf

Lasst uns klagen bis der5 Arzt kommt und Uschi und Murksel in die Intensivstation verfrachten weil denen das Bundesverfassungsgericht so lange aufs Maul haut, bis die Richter keine Pelle mehr an den Fingern haben!

Das FDP/CDU/CSU-Geschwafel - das wird zu teuer - für Pleitebanken haben die mittlerweile Billionen verzockt diese Volksverräter! (Das ist kein Witz!)

Zitat:
Hypo Real Estate am Ende - 450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!Von Karl WeissEin "Fass ohne Boden" sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=5844&title=Hypo+Real+Estate+am+Ende+-+450+Mrd.+Euro+%82verfl%FCchtigen%91+sich!&storyid=1001294999156
FrankyBoy ist offline  
Alt 08.02.2011, 00:42   #25
Kaleika
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Standard AW: Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Ku

Ob nun fünf oder elf Euro "mehr" -neben der Streichorgie vom ELterngeld, dem Armutsgewöhnungszuschlag, dem Rentenbeitrag - das ist nur ein trauriger Witz!
Eine Erhöhung auf mindestens 500 Euro wäre erst der Rede wert!
Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen, dass der Überprüfungsparagraf § 44 von vier auf ein ein Jahr reduziert wird, was zu einer weiteren Entrechtung von Erwerbslosen führt und und und
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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




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