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Start > > > > -> [Armutsindustrie] Bundesrat-Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Dienstleistungen


 

 

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Alt 04.02.2011, 04:57   #1
ethos07
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Standard [Armutsindustrie] Bundesrat-Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Dienstleistungen

Zitat:
Der Bundesrat hat am 13.01.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII vorgelegt. Die Bundesregierung hat zu dem Entwurf bereits Stellung genommen und angekündigt, das Vorhaben bei Gelegenheit aufzugreifen.

Hintergrund
Die sog. Maserati-Affäre bei der Treberhilfe Berlin (Kritik an 400-PS-Sportwagen: Maserati-Mann empört Obdachlosenhelfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama) hat verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich gemacht. ...

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zitat:
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4405
17. Wahlperiode 13. 01. 2011
Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

A. Problem und Ziel

Die Kontrolle und Finanzierung sozialer Dienstleistungen und die damit verbun- dene Frage der Leistungsgerechtigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel steht im Bereich der Sozialhilfe vor neuen Herausforderungen.
Die so genannte Maseratiaffäre bei der Treberhilfe Berlin hat verschiedene sys- tematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deut- lich werden lassen. Dies betrifft zum einen die Durchsetzung von Transparenz der tatsächlichen Aufwendungen der Leistungserbringer und zum anderen die Möglichkeit, dass der Träger der Sozialhilfe ungerechtfertigt erzielte Gewinne aus der Nichterfüllung der Leistungs-, Vergütungs- oder Qualitätsvereinbarun- gen unmittelbar zurückfordern kann.
Ziel ist es, das Vertragsrecht der Sozialhilfe dergestalt zu ändern, dass das Ver- gütungssystem transparenter und nachvollziehbarer wird, dass Vertragsverlet- zungen besser sanktioniert werden können und dass im Streitfall einheitlicher Rechtsschutz gewährleistet wird.

B. Lösung

Im Wege einer Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sol- len die wegweisenden Regelungen zur Transparenz im Bereich der Vergütungs- findung aus dem § 85 Absatz 3 Satz 2 bis 5 SGB XI infolge auch der veränderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in das Sozialhilferecht (§ 75 Absatz 3 SGB XII) übertragen werden.
Das Bundessozialgericht hat mit seiner im letzten Jahr deutlich veränderten Rechtsprechung ausdrücklich dargelegt, dass die nachgewiesene Zahlung von Tariflöhnen stets wirtschaftlich angemessen ist und damit einer leistungsgerech- ten Vergütung entspricht. Das setzt die Erweiterung der Pflichten zur Offen- legung betriebswirtschaftlicher Daten voraus, die nun auch im SGB XII nor- miert werden soll.
Als positiver Effekt ist bereits jetzt abzusehen, dass die Vergütungen dadurch „passgenauer“ werden, da die tatsächlichen Gestehungskosten wieder eine Rolle spielen; sie bilden damit die Kostenwirklichkeit ab und nicht nur den am Markt erzielbaren Preis. Die Gewinnmargen werden begrenzt.
Weitgehende Transparenzpflichten bei der Vergütungsfindung entfalten nur dann im vollen Umfang die gewünschte Wirkung, wenn sie durch ein Sanktions- system bei Vertragsverletzung begleitet werden. Das geschieht im Bereich der Pflegeversicherung mittels § 115 Absatz 3 SGB XI, unterbleibt aber im Bereich
Drucksache 17/4405 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der Sozialhilfe. Daher ist es dringend erforderlich, ein Leistungsstörungsrecht zu schaffen, das die Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne, z. B. aus der Unterschreitung vereinbarter Personalausstattungen, ermöglicht. Dies ist dem Kostenträger bislang im Bereich der Sozialhilfe in dieser Weise nicht möglich.
....
Quelle: Dt.Bundestag
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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armutsindustrie, bundesratgesetzentwurf, dienstleistungen, kontrolle, sozialer

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