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Start > > > > -> Aus dem Thomé Newsletter v. 01.02.2011


 

 

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Alt 01.02.2011, 09:31   #1
WillyV
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Standard Aus dem Thomé Newsletter v. 01.02.2011

1. Beratungshandbuch Illegalität
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Zunächst möchte ich auf ein Beraterhandbuch von der DCV und DRK hinweisen, indem die einfach-gesetzliche Rechtslage für den Zugang von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität skizziert werden. Das Buch informiert über die komplexe Rechtslage, benennt Ansprechpartner und macht konkrete Handlungsvorschläge. Das Handbuch ist hier downloadbar: www.caritas.de/47009.html


2. Neues Formular zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“
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Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können. Die neue Bescheinigung gibt es nun hier: Infodienst-Schuldnerberatung - Bescheinigungen des sozialrechtlichen Existenzminimums 2011 nach SGB II und XII


3. Prof. Thorsten Kingreen, Uni Regensburg hält Elterngeld für verfassungswidrig
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Prof. Kingreen kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis das er das Elterngeld für verfassungswidrig und diskriminiert für aus Armut kommenden Familien hält. Mehr dazu unter: Gutachten: Elterngeld ist verfassungswidrig und diskriminiert kinderreiche Familien | EPV - Evangelischer Presseverband für Bayern


4. Fragen zur Bürgerarbeit / Wie viel verdienen die Bürgerarbeiter ?
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Liebe Leute, ich gebe hier ein paar Fragen aus der kritischen Rechtswissenschaft zum Thema Bürgerarbeit weiter, diese bitte so gut wie möglich beantworten.
__________________
Am 15.1.2011 hat die Bürgerarbeit des Bundesministeriums, BMAS begonnen. Widersprüchlich sind die Meldungen, wieviel die Bürgerarbeiter tatsächlich verdienen.
1.) In der BT- Drucksache 17/2666, Seite 7, behauptet das Ministerium, dass es bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto und 730 netto sein müssten, bei 20 Stunden entsprechend weniger.
Wird das tatsächlich bezahlt?
2.) Nicht geklärt ist damit aber , ob die Bürgerarbeit entsprechend dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt wird. Die Gewerkschaft ver.di ist der Auffassung , die Bürgerarbeit sei nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Das BMAS und die Bundesagentur sind der Meinung der Tarifvertrag gelte nicht, obwohl sie nicht zuständig für Tariffragen sind.
Wird Tariflohn bezahlt oder einheitlich nur der Pauschallohn, den das BMAS benennt ?
3.) 730 Euro netto reichen nicht für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen. Berücksichtigt man, wie das BMAS in der Drucksache nebulös verspricht, einen Werbungskostenfreibetrag, Erwerbstätigenfreibetrag und eine Miete von 288 Euro, dann hat der Bürgerarbeiter mindestens einen aufstockenden Anspruch von 177 Euro Arbeitslosengeld II. Ist der Verdienst niedriger, die Miete höher oder die Familie größer, dann muss entsprechend mehr aufgestockt werden.
Stimmt das, klären die Jobcenter vor Ort über die ergänzenden Ansprüche auf und überweisen die Leistung korrekt oder stimmt das nicht?
___________________________
Möglichst präzise Informationen bitte an info@harald-thome.de weiterleiten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass von mir k e i n e Beratung zur Bürgerarbeit durchgeführt wird.


5. Aktuelles aus dem Vermittlungsausschuss
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Die FR hat geplante Änderungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zusammengefasst: http://www.harald-thome.de/media/fil...fo-02-2011.pdf und http://www.harald-thome.de/media/fil...el_0170207.pdf


6. Umsetzungsbericht Arbeitslosenförderung in NRW
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Das MAIS NRW hat einen Umsetzungsbericht der Arbeitslosenförderung in NRW veröffentlicht, in Verbindung mit den Bewilligungslisten gibt das einen genauen Überblick.
http://www.harald-thome.de/media/fil...10.01.2011.pdf


7. Wuppertal stellt sich quer gegen Nazis – Aufruf zur Soli in Dresden
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In Wuppertal hat sich am 29.01. ein breites Bündnis von einigen tausend Menschen einem Naziaufmarsch mit der Parole „gegen Antifaschismus“ entschlossen entgegengestellt. Rund 5.000 Menschen waren auf den Beinen und haben sich den Nazis entgegengestellt. Allerdings konnten die Faschisten mit dem üblichen „Rund-um-Sorglos –Packet“ der Polizei ihren Marsch doch noch starten, allerdings erst nach über vier stündiger Verspätung.

In Dresden soll es am 19. Feb. zum größten Naziaufmarsch in Europa kommen, letztes Jahr konnte dieser von den Freunden des gepflegten Blockadeevents erfolgreich verhindert werden. Die Dresdner Kollegen mobilisieren auch dieses Jahr dazu dem braunen Pack ordentlich die Suppe zu versalzen. Schon jetzt stehen über 140 Busse fest, die tausende Menschen nach Dresden zu den Blockaden bringen werden.

Ich möchte euch dazu aufrufen die Freunde des gepflegten Blockadeevents mit einem Besuch am 19. Feb. zu unterstützen und wer das nicht kann diese sympathische Vereinigung finanziell zu unterstützen, alle Infos und Daten und Spendenkonto gibt es hier: http://www.dresden-nazifrei.com und nopa


11. Neue Folien zum SGB II im Netz
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Ich habe mal wieder einen neuen Foliensatz im Netz, dabei habe ich versucht weitgehenst die aktuellen und die geplanten Rechtsänderungen (GKV-FinG, HBeglG 2011, RBEG und der ALG II – Vo) einzuarbeiten. Diese sind nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...24.01.2011.pdf
 
Alt 01.02.2011, 15:15   #2
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter v. 01.02.2011

Habe diese 2 in den entsprechenden Foren neu gepostet...

1. Beratungshandbuch Illegalität
============================
Zunächst möchte ich auf ein Beraterhandbuch von der DCV und DRK hinweisen, indem die einfach-gesetzliche Rechtslage für den Zugang von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität skizziert werden. Das Buch informiert über die komplexe Rechtslage, benennt Ansprechpartner und macht konkrete Handlungsvorschläge. Das Handbuch ist hier downloadbar: www.caritas.de/47009.html


2. Neues Formular zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“
================================================== =============
Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können. Die neue Bescheinigung gibt es nun hier: Infodienst-Schuldnerberatung - Bescheinigungen des sozialrechtlichen Existenzminimums 2011 nach SGB II und XII


und ums antackern gebeten.

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