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Alt 22.01.2011, 12:13   #1
Supi
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Standard Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

Höre es gerade im Radio und kippe hinten über. Der präsidentdesBundesverfassungsgericht will die Klageflut in Karlsruhe stoppen! Nun kommt der Hammer, angedacht ist, dass jeder der mehr als 5 Beschwerden einreicht soll dann erste inen Betrag einzahlen,damit die Beschwerde überhaupt weiterbearbeitet wird.

Heißt im Umkehrschluss für mich,dass es dann nicht mehr so ist,dass JEDEM der Weg offen stehen soll zu seinem Recht zu kommen. Wie sollte ein H4 denn bitte im Zweifel diese Gebühr aufbringen?

Anstatt das die mal an der Quelle den Ursacher packen. In meinen Augen allesnur noch ein Witz. Schon alleine das die vor einem Jahr ein Urteil sprechen, die da oben es einfach ncihtbefolgen und nichts passiert.

Rechtsstaat??? Meine Zweifel wachsen täglich
 
Alt 22.01.2011, 12:55   #2
Volkszertreter
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Böse AW: Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

Das geschieht wenn ein faschistisches Regime in eine offene Diktatur übergeht.
Als nächstes wird wohl das preußische Dreiklassenwahlrecht eingeführt.
Die Hartzer sind die vierte Klasse !
 
Alt 22.01.2011, 13:12   #3
Supi
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Standard AW: Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

ich finde das unfassbar.
erinnert nunmal an dinge die man eigentlich nicht mehr erleben wollte.
 
Alt 22.01.2011, 13:22   #4
hellucifer
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Standard AW: Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

Ich habe bislang zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Beide sind entweder im Sande verlaufen oder haben sich erledigt, weil der Beschwerdegegner eingelenkt ist. Ich habe also mindestens noch drei Mal die Gelegenheit, Verfassungsbeschwerde einzureichen, bevor ich eine Gebühr bezahlen muss.

Es ist natürlich eine Riesensauerei, mittellose Personen davon abzuhalten, den Rechtsweg nach Karlsruhe zu beschreiten.
hellucifer ist offline  
Alt 22.01.2011, 13:33   #5
Archibald
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Benutzerbild von Archibald
 
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Standard AW: Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

Ja, mit der Ernennung dieses neuen Präsidenten (SPD) des BVerfG, habe ich dieses einschwenken auf Regierungslinie (Symptome übertünchen, anstatt die wirkliche Ursache der Problematik anzugehen) befürchtet. Aus Rechtsstaat wird somit immer mehr der "Knechtstaat". Neu ist dabei nur, dass sich der moralische Verfall nun auch bei/von höchsten Gerichten/Richtern nicht mehr verbergen lässt. Der letzte Präsident konnte dem Beamten in ihm noch Paroli bieten und das GG im Sinne seiner Gründer durchsetzen. Nun bricht wohl die Ära des "Dienstweg über alles" Tenors in Verbindung mit dem Tenor aus meiner Signatur an.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist offline  
Alt 22.01.2011, 13:41   #6
Supi
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Standard AW: Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

ich befürchte das du damit leider recht hast.
und so wiederholt sich die geschichte erneut nur immer wieder mit anderer verkleidung
 
 

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beschwerde, gebühr, verfassungsgericht

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