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Start > > > > -> Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt


 

 

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Alt 19.01.2011, 20:53   #1
country
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Standard Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Kaum Annäherung bei Hartz4-Kompromisssuche.
Deshalb wieder bis zum 27.01 2011 vertagt.

www.neues -deutschland.de

Gruß country
 
Alt 19.01.2011, 22:10   #2
gast_
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Das werden wir noch öfter lesen...
gast_ ist offline  
Alt 19.01.2011, 22:13   #3
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Die Linke ist nicht mal dabei und klagt dagegen.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline  
Alt 20.01.2011, 10:20   #4
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Die Linke ist nicht mal dabei und klagt dagegen.
Wenn ich mich nicht irre, ist die Linke jetzt dabei.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 20.01.2011, 11:42   #5
Shellist
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
Wenn ich mich nicht irre, ist die Linke jetzt dabei.
Diese Dame ist da vertreten.
Oder anders gesagt Tritt uns.

erwerbslose irritiert: die linke pocht auf nur 392 euro hartz iv » euro, enkelmann, erwerbslosen, hartz, linke, dagmar, deutschland, forderungen, bewegung, berechnung » pr-sozial
Shellist ist offline  
Alt 20.01.2011, 12:34   #6
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt


Auch durch ständiges Wiederholen dieses Links werden die in dem Artikel behaupteten Aussagen nicht richtiger.


Hier mal dazu ein offener Brief von Werner Schulten:

Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Artikel auf gegen-hartz und der PE des Erwerbslosenforums Deutschland erhielt ich viele Anrufe und Mails, so dass ich zur Klarstellung hiermit meine Antwort an Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland weiterleiten möchte.

Lieber Martin,

ich glaube nicht, dass unserer Sache mit der Verdrehung von Tatsachen gedient ist. Die Überschrift Deiner PE ist in mehrfacher Hinsicht falsch:
1. Ist Dagmar Enkelmann nicht DIE LINKE. Eine solche Aussage würde einen Beschluss zumindest des PV voraussetzen.
2. Hat auch Dagmar Enkelmann nie behauptet, sie poche auf 392 Euro. Die von Dir zum Anlass genommene Aussage lautet: "...dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen." Von einer Forderung nach 33 Euro mehr, wie von Dir zitiert, ist diese Tatsachenfeststellung so weit entfernt, als würde man die Aussage, eine Zitrone sei gelb als Forderung deklarieren würde, alles Obst müsse gelb sein.
Auch Deine weitere Argumentation ist nicht seriös, wenn Du behauptest, DIE LINKE verlasse sich auf eine Berechnungsgrundlage des Bundesarbeitsministerium. Die zitierte Sonderauswertung stammt vom unabhängigen Statistischen Bundesamt. Das ist keine Filiale des BMAS. Somit erübrigt sich auch Deine Frage nach unverfälschten Rohdaten.

Ich teile Deine Kritik an der Nennung von Zahlen, die angeblich die Sozialverbände errechnet hätten. Da geht es aber um 420, und nicht um 392 Euro. Auch die Bennung der letzten Zahl hätte nicht alleine dastehen dürfen, da sie, wie von Dir und Anderen, u.a. gegen-hartz, falsch interpretiert werden. Sie hätte mit den Zahlen der Expertengruppe ergänzt werden müssen, die im Ergebnis auf einen Regelsatz von mindestens 509 Euro kommt. Leider hat Dagmar Enkelmann in allen bisherigen Presseerklärungen zum Vermittlungsausschuss weder die seit 2009 bestehende Forderung der LINKEN nach 500 Euro, noch die weiteren Schweinereien des Gesetzentwurfs wie z.B. die Verschärfung der Sanktionen, erwähnt.

Dennoch möchte ich Dich bitten, künftig seriöser vorzugehen, um die Verwirrung unter den Erwerbslosen nicht noch unnötig durch falsche Aussagen zu vergrößern.

Beste Grüße
Werner

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de
Dagmar Enkelmanns Auftreten ist auch so schon schlimm genug, es ist daher nicht nötig, durch falsche Behauptungen noch weiter zu dramatisieren.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 20.01.2011, 15:10   #7
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

@ dr.byrd

Ein wenig interne aus dem Parteivorstand.
Auch Herr Schulten redet mit gespaltener Zunge.

Offenbar Rudert man zZ. kräftig Zurück. Schlieslich sind in diesem Jahr einige Wahlen zu bestehen.

#79

http://www.elo-forum.org/news-diskus...96/index2.html
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Alt 20.01.2011, 15:38   #8
sogehtsnich
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Komisch, wenn es um die Gehalts- und Diätenerhöhungen geht, sind sich alle ganz schnell einig!

Diese Regierung gehört sammt der Koalition wegen Regierungsunfähigkeit abgesetzt! Die Gehälter und andere Vergütungen sind sofort einzufrieren.
So ein Kaspertheater gehört ins Schauspielhaus aber nicht in den Bundestag!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 20.01.2011, 17:40   #9
alvis123
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Hi...

..glaubt Ihr denn wirklich, die H4-Parteien werden sich auf einen verfassungskonformen Regelsatz einigen?

Nach meiner Überzeugung geht's wieder zum Verfassungsgericht und dieses wird sich wieder um eine klare Aussage drücken. Bis da was reelles rauskommt, wird's wohl noch ein paar Jahre dauern. Und wenn's der oder den Regierungsparteien dann zu viel wird, kommt das ganze in neuer Verpackung (Bürgergeld etc.).

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 20.01.2011, 18:04   #10
Huibu->Emailproblem
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Huibu
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Cool AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Hallo,
also wenn´s jetzt zu keiner Einigung kommt, wird wohl im Mai
nochmal verhandelt. Das kann dann auch erst nach der Sommerpause richtig in die Gänge kommen und so der "ganze Klüngel" dann endlich will, haben wir Ende des Jahres endlich ein paar Euro mehr im Portemonai.
Besser wäre es sich langsam mit dem bedingungslosen Grundeinkommen anzufreunden und in dieser Richtung zu arbeiten.
Denn schon der Name "Hartz" bereitet mir schlaflose Nächte und Hautausschlag . (Sicher haben hier einige mehr die Nase voll-) auch die ewigen Sanktionen und der auf uns lastende Druck durch die Erpressungen fänden endlich ihr Ende.
Aber wohin mit dem "Beamtenapparat", sollten die nicht sowieso abgebaut werden? ach, da gehen sicher viele von allein.
Keine 1,- Euro Jobs mehr,( der mir demnächst blüht), keine Ahnung was dann alles noch wegfallen würde.
So long
Huibu ist offline  
Alt 20.01.2011, 18:19   #11
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Zitat:
Berlin (Reuters) - Ein Spitzentreffen soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform bringen.
An dem für Montag geplanten Gespräch der Verhandlungsführer um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) werde auch CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Beteiligten. Gestritten wird über die Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder sowie eine strengere Regulierung der Zeitarbeit etwa durch einen Mindestlohn.
Hoffnungen auf Hartz-IV-Fortschritte ruhen auf Spitzentreffen | Inland | Reuters
yellowgirl ist offline  
Alt 20.01.2011, 18:19   #12
Falke
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Falke Falke Falke Falke
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Standard AW: Bundesrats-Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Zitat von Huibu Beitrag anzeigen
Besser wäre es sich langsam mit dem bedingungslosen Grundeinkommen anzufreunden und in dieser Richtung zu arbeiten.
Na dann träume mal weiter deinen Traum

Das Dingen kommt nie und nimmer, davon bin ich überzeugt.

Eher lassen die uns verrecken, als damit überhaupt von der Politik Notiz davon genommen wird, glaube es mir.
Falke ist offline  
 

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