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Start > > > > -> ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?


 

 

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Alt 19.01.2011, 12:34   #1
WillyV
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Standard ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

Nach Lage der Dinge wird es noch einige Zeit dauern, ehe in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein einigermaßen tragfähiger Kompromiss bei den neuen Hartz-IV-Regelsätzen und beim Bildungspakt für bedürftige unter Dach und Fach ist. Angepeilt ist nach jüngsten Verlautbarungen der 1. Februar.

Weiter ...
 
Alt 29.01.2011, 11:51   #2
WillyV
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Standard AW: ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

Tacheles Forum: Zur Kentnisnahme hier im Tacheles
Zitat:
jeder, der sich mit dem Sozialgerichtgesetz (SGG) befasst, weiß, daß in dieser Angelegenheit Eilanträge auf Einstweilige Anordnung völlig aussichtslos waren und sind.

Es muß nämlich der ganz normale sozialgerichtliche Klageweg beschritten werden.

Ich also habe gestern meinen Widerspruch gegen den aktuellen Leistungsbescheid bei der hiesigen ARGE - sorry, die heissen ja jetzt Jobcenter - eingereicht auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 und auf Basis der Stellungnahme von Rüdiger Böker vom 18. November 2010 für den Sozialauschuß des Deutschen Bundestages - diese ist veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17(11)314 in der Sammeldrucksache 17(11)309.

Ich habe für meine Familie und mich auf der Basis der Böker-Bemessung jeweils 594.- Euro Regelsatz pro Person zzgl. der jeweils anteiligen KdU mit Wirkung ab dem 01. Januar 2011 beantragt.

Jetzt warte ich den ablehnenden Widerspruchsbescheid ab und werde dann Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

28. Januar 2011

Thomas ******
 
Alt 23.06.2011, 19:47   #3
teddybear
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Standard AW: ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

Die Sozialgerichtsinstanzen können jedoch nur nach Gesetz und nicht nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden! Das Gesetz ist hier zu den Bedarfen in §§ 20,21,22 und 28 SGB II geregelt. Wenn man nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden soll, dann geht das wohl sicher nur über Karlsruhe.
teddybear ist offline  
Alt 23.06.2011, 21:03   #4
Ingvar->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
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Standard AW: ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Wenn man nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden soll, dann geht das wohl sicher nur über Karlsruhe.
Genau das ist ja der Sinn einer Regelsatzklage, nämlich eine Vorlage gem. Art. 100 GG zu erwirken!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
 

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hartzivgesetz, streit, unnötig, widersprüche

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