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Start > > > > -> OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar


 

 

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Alt 15.01.2011, 20:47   #1
Martin Behrsing
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Standard OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Erstmals wurde ein Unternehmer, der Mindestlöhne unterschritt, als Straftäter verurteilt.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterschreiten, sind Straftäter und werden auch so behandelt. Das Urteil wird als durchaus wegweisend betrachtet: ähnliche Vergehen wurden bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt, erstmals sah ein Gericht den Straftatbestand erfüllt. Damit ist der Unternehmer jetzt ein offiziell vorbestrafter Straftäter. In Zukunft werden sich einige Firmeninhaber sicher überlegen, ob sie dieses Risiko wirklich eingehen wollen.
Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar | heise resale
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.01.2011, 20:50   #2
Rafael40
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Das war längst überfällig!
Rafael40 ist offline  
Alt 15.01.2011, 21:15   #3
hemmi
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Da müssen aber auch ordentliche Strafen her!
Nicht unter 2Jahren ist das Minimum, womit eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wäre und den minderschweren Fall gibts nicht.
Dann dürfen die Abzocker für 3fuffzich Tageslohn für die Allgemeinheit schuften.
hemmi ist offline  
Alt 15.01.2011, 21:45   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Was gerade die kaum machen werden.
 
Alt 15.01.2011, 21:58   #5
Feind=Bild
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

100 Tagessätze - so, so...
Kann mich erinnern, als der Fall im letzten Jahr sogar in den TV-Nachrichten erwähnt wurde, hieß es, der Typ sei mittlerweile insolvent. Natürlich!
Hoffentlich werden die 100 Tagessätze dann wirklich in Knast umgewandelt!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Alt 15.01.2011, 23:47   #6
bcmköln
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bcmköln
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

meine meinung: moralische empörung, ja!
aber nur wer bereit ist, einen mcjob anzunehmen und durch klage seine rechte bekommt, darf sich zu diesem thema auch meinungsbildend äußern.
alle gutmenschen, die es schon vorher ablehnen, diesen weg zu gehen, sind maulhelden.

die menschen, die für ihre rechte streiten, haben meine hochachtung.

maulhelden und ankünder profitieren von der erfahrung anderer - ohne selbst was erreicht zu haben.

sechs setzen, feind=bild.
bcmköln ist offline  
Alt 16.01.2011, 07:04   #7
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Zitat von bcmköln Beitrag anzeigen
die menschen, die für ihre rechte streiten, haben meine hochachtung.
dito
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Alt 16.01.2011, 09:36   #8
Feind=Bild
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Zitat von bcmköln Beitrag anzeigen
...
sechs setzen, feind=bild.
Stalkst Du mir jetzt hinterher oder was?

Such Dir nen Andern, bei mir kommst Du auf Igno.
Deinen geistigen Dünnpfiff muss ich nicht lesen!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Alt 16.01.2011, 09:48   #9
Virginie->Emailproblem
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Virginie Virginie Virginie
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

So wie ich das lese, gehts aber dort primär um unterschlagene Sozialabgaben. Die "Hungerlöhne" werden nur nebenbei erwähnt.
Virginie ist offline  
Alt 16.01.2011, 10:33   #10
Speedport
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Zitat von bcmköln Beitrag anzeigen
meine meinung: moralische empörung, ja!
aber nur wer bereit ist, einen mcjob anzunehmen und durch klage seine rechte bekommt, darf sich zu diesem thema auch meinungsbildend äußern.

Verstehe ich Dich recht, darf sich Deiner Meinung nach auch nur ein ausgezeichneter Geiger Kritik an einem Gegenkonzert erlauben? Normale Zuhörer haben es ehrfurchtsvoll zu ertragen?

alle gutmenschen, die es schon vorher ablehnen, diesen weg zu gehen, sind maulhelden.

die menschen, die für ihre rechte streiten, haben meine hochachtung.

maulhelden und ankünder profitieren von der erfahrung anderer - ohne selbst was erreicht zu haben.

Mit solchen vollmundigen Äußerungen sollte man vorsichtig sein. Wir haben alle genügend Schwierigkeiten, warum hier ohne Not neue erzeugen?
Solche Eindrücke können leicht entstehen, oft sind sie falsch. Wenn ich mich recht erinnere, gab es kürzlich einen Thread, da hatte ich einen ähnlichen (vermutlich falschen) Eindruck von Dir. Und jetzt stellst Du Dich völlig anders dar.


sechs setzen, feind=bild.
Eine Beleidigung kann einen selbstbewußten Menschen meiner Meinung nach zwar nicht treffen, das heißt aber nicht, daß man bedenkenlos damit um sich werfen kann.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 16.01.2011, 10:41   #11
Feind=Bild
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Eine Beleidigung kann einen selbstbewußten Menschen meiner Meinung nach zwar nicht treffen, das heißt aber nicht, daß man bedenkenlos damit um sich werfen kann.
Weiß nicht, ob Du den Eindruck hast, ich sei beleidigt: bin ich nicht.
Ich find aber den permanenten Zwist zwischen physicus und Ziviler Ungehorsam schon überflüssig und will an etwas Gleichartigem gar nicht erst beteiligt werden, schon gar nicht gegen meinen Willen.

Da er meinte, mir gleich in zwei Threads ans Bein pinkeln zu müssen, ignorier ich ihn zukünftig, soll er sich an jemand anders reiben.
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Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Alt 16.01.2011, 10:58   #12
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
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Standard AW: OLG Naumburg: Wer "Hungerlöhne" zahlt, macht sich strafbar

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das Urteil wird als durchaus wegweisend betrachtet.

Ahh - das OLG Naumburg bringt sich mal wieder ins Gespräch. Einfach findig! Kommt halt immer auf die eigene Interessenlage an.

Zur Erinnerung: Verletzen drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des OLG Naumburg aus dem Jahr 2008. Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Theoretisch könnten nur zwei die Mehrheitsentscheidung getragen haben.

Diese Entscheidung führte zu kontroversen Diskussionen mit der Forderung zur Gesetzesänderung. Doch was ist daraus geworden? Ein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte!

Also hoffen wir, dass die aktuelle Entscheidung dem Rechtsstaat nützlicher ist.

Gruß!
Machts Sinn
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