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Alt 15.01.2011, 19:49   #1
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Standard Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

vom 11. Januar 2011

Zitat:
...... Nach 6 Jahren Hartz IV ist der Ausnahmezustand zur Regel geworden. .........

.... Völlig unverständlich ist daher, wenn von Teilen der Politik ausgerechnet die hohe Zahl der Hartz IV-Verfahren
als Argument für die Einführung von Gerichtsgebühren ins Feld geführt wird. Deutlich wird vielmehr:
Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je. Nicht die Gerichtsgebühr für Kläger, nein, die Wiedereinführung einer
Gerichtsgebühr für Jobcenter könnte einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen! ....

....... Wer die Klageflut wirklich eindämmen will, muss nicht nur die Kläger, sondern auch die Beklagten in den Blick nehmen.
Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung des Sozialgerichts liegt bei den Jobcentern.
.......
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Alt 15.01.2011, 19:58   #2
biddy
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Danke Dir dafür! Das druck' ich mir sofort aus!
__


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Alt 15.01.2011, 20:01   #3
Helga40
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Dafür gibts schon einen Thread: http://www.elo-forum.org/news-diskus...0-prozent.html

Helga
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Alt 15.01.2011, 20:12   #4
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dafür gibts schon einen Thread: http://www.elo-forum.org/news-diskus...0-prozent.html

Helga
das weiß ich doch
aber da wäre die Ansprache untergegangen, die ist da nämlich nicht drin
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Alt 15.01.2011, 23:11   #5
Reiner Zufall
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Eine wirklich höchst bemerkenswerte Rede, bei der wie immer fraglich ist, ob sie in die Hirne der Politiker Eingang finden wird. Wohl eher nicht.
 
Alt 16.01.2011, 07:01   #6
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Eine wirklich höchst bemerkenswerte Rede, bei der wie immer fraglich ist, ob sie in die Hirne der Politiker Eingang finden wird. Wohl eher nicht.
vermutlich hast Du recht, leider

aber endlich wird mal von einer Gerichtspräsidentin darauf hingewiesen,
daß vor allem die Jobcenter an der Klagewelle schuld sind

leider wird dies in den Medien, wenn überhaupt, nur nebenbei erwähnt
warum das so ist, dürfte ja nicht verwundern .........
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Alt 16.01.2011, 08:16   #7
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Die Argeschergen sollten für ihre Fehler sanktioniert werden !!!
Mal so 30% vom Lohn abziehen!
Wegen Dummheit oder Pflichtverletzung im Amt ???

Das wird noch schlimmer mit Klagen.
Wenn jetzt schon per Meldepflicht zu Geschäftsführern von Maßnahmeträgern eingeladen wird, was man immer häufiger liest, dann fragt man sich wirklich, ob da noch alle Glocken leuten.
Wossi ist offline  
Alt 16.01.2011, 09:59   #8
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

wie auch immer,

nur ein einsamer Rufer in der Wüste ohne von den eigentlich Verantwortlichen jemals gehört zu werden.

ich glaube hier liegt (wenn überhaupt) die evtl.Lösung:
Europäischer Gerichtshof
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.01.2011, 11:17   #9
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Die Argeschergen sollten für ihre Fehler sanktioniert werden !!! Mal so 30% vom Lohn abziehen! Wegen Dummheit oder Pflichtverletzung im Amt ???
Die Hälfte der Hartz IV-Klagen ist zumindest teilweise berechtigt – obwohl die Entscheidungen von angeblich kompetenten und engagierten Mitarbeitern im Widerspruchsverfahren zuvor überprüft wurden und dabei auch schon jede zweite Entscheidung korrigiert werden musste.

Die Erfolgsquote in quasi zweiter Prüfphase von 50 % ist somit nicht nur ein klares Signal an die Politik, sondern wirft auch die Frage auf: Ist das noch ein sozialer Rechtsstaat?
Machts Sinn ist offline  
Alt 16.01.2011, 11:34   #10
WillyV
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Berliner Zeitung - Aktuelles Berlin - «Spiegel»: Gerichtspräsidentin kritisiert Jobcenter
 
Alt 16.01.2011, 11:59   #11
Kikaka
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin vom 11. Januar 2011 | Regelsatz Info. News- und Informationsportal


Zitat:
So ist begrüßenswert, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung einer Satzungsermächtigung zur Bestimmung angemessener Wohnkosten dieses viel umstrittene Thema angepackt hat. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit diese Vorschriften in der Praxis tatsächlich für Entlastung sorgen werden.


- Nur die Entlastung der Gerichte heißt doch nur das die Rechtsauslegung zu den Unterkunftskosten von SG bis BSG ausgehebelt wird. Soll heißen : Die Betroffenen sollen kaltgestellt und wehrlos gemacht werden.

Keine KdU-Terror- Ermächtigungsgesetze
Kikaka ist offline  
Alt 16.01.2011, 23:17   #12
Kikaka
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Standard AW: Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin

Sie drückt es noch klarer aus :

SUPERillu.de | Expertin sieht mehr Klagen gegen Hartz IV - Sozialgerichtspräsidentin Paulat beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei ALG II

Zitat:
Beispiel: Die Kosten der Unterkunft werden übernommen, wenn sie „angemessen“ sind. Was „angemessen“ sein soll, darüber zerbricht sich die Gerichtsbarkeit seit Installierung des Gesetzes 2005 den Kopf, weil noch immer eine Verordnung über die Ermittlung der Unterkunftskosten fehlt. Das erschwert die Arbeit der Kommunen und verursacht einen Großteil der Prozesse. Da brauchen wir Vereinfachung. Ich begrüße den Ansatz des Gesetzentwurfes, den Kommunen die Möglichkeit der Regelung durch Satzung geben zu wollen.
- Schuld sind also die Hartzler, die gegen rechtswidrige Pauschalierung der kommunalen Festsetzung von Heiz/ Nebenkosten sowie willkürlichen Festsetzung der Nettokaltmieten klagen ?

sodann...

Zitat:
Fünf Euro mehr, dann 364 Euro Regelsatz - das empfinden viele als blanker Hohn...
... und diese Bewertung ist einfach nicht fair. Denn das Verfassungsgericht hat nie gesagt, dass die 359 Euro Regelsatz nicht richtig sei. Es ging im Urteil nie um die Höhe der Sätze, nur um den Weg, die Berechnung dahin. Die Diskussion um diese fünf Euro ist ganz unangebracht. Höhere Leistungssätze - damit haben wir Sozialrichter eigentlich nie gerechnet. Es ist wenig Geld, zugegeben, aber es soll ja auch nur das Existenzminimum sicherstellen, bezahlt aus Steuermitteln.

Nee danke,es reicht.........
Kikaka ist offline  
 

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