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Alt 13.01.2011, 11:45   #1
Helga40
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Standard Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Fr hhere Leistungen fehlt Gesetz - NWZonline.de

Höhere Leistungen aus dem Hartz-IV-Gesetz können nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Dies hat jetzt das Sozialgericht Oldenburg entschieden (AZ: S 45 AS 1/11 ER). Bei dem Gericht häufen sich seit Jahresbeginn Eilverfahren, mit denen die Antragsteller versuchen, ab 1. Januar höhere Regelleistungen zu erhalten.
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Alt 13.01.2011, 11:54   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

wäre mir auch neu gewesen, welchen Anordnungsgrund man anführen kann.
Aber auf einem normalen Klageweg - insb. - Teilhabe Kultur und bildung bei Kindern kann man über dn Klageweg schon etwas erreichen, weil diese Leistungen nicht nachgeholt werden können.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 13.01.2011, 11:58   #3
gast_
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig...
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Alt 13.01.2011, 12:34   #4
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
wäre mir auch neu gewesen, welchen Anordnungsgrund man anführen kann.
Aber auf einem normalen Klageweg - insb. - Teilhabe Kultur und bildung bei Kindern kann man über dn Klageweg schon etwas erreichen, weil diese Leistungen nicht nachgeholt werden können.
Ein Punkt mehr lässt sich da auch noch aufnehmen - nämlich wiederkehrende, vom Regelsatz nicht gedeckte Bedarfe. Ansonsten deckt sich das Urteil des SG leider auch mit meiner Auffassung/Befürchtung hinsichtlich derartiger Klagen.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 13.01.2011, 22:38   #5
WillyV
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Tacheles Forum: Re: Volltext liegt vor

Mit weiteren Diskussionsbeiträgen.
 
Alt 13.01.2011, 22:55   #6
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Danke Willi. Inhaltlich also bezugnehmend auf das BVerfG-Urteil und hinsichtlich des Vorgehens für mangelhaft gehaltene Begründung. Zurecht stellen die Tachelanten die Frage, wie man die unzureichende Höhe des aktuellen Regelsatzes belegen soll, um der Evidenz zu entsprechen. "Herr Richter, ich habe in den letzten Monaten 25 kg abgenommen, weil der ernährungsspezifische Teil des RS nicht reicht. Sie können gern meine Rippen zählen."

Mario Nette
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Alt 13.01.2011, 23:14   #7
WillyV
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

SG Oldenburg, B.v. 10.01.2011 - S 45 AS 1/11 ER

Für höhere Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.01.2011 fehlt Gesetz.

Dazu Prof. Dr. jur. Johannes Münder bereits am 16.12.2010 in der Zeit: "Dann gilt Richterrecht".
 
Alt 14.01.2011, 00:30   #8
gast_
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Zitat:
Zurecht stellen die Tachelanten die Frage, wie man die unzureichende Höhe des aktuellen Regelsatzes belegen soll, um der Evidenz zu entsprechen.
Und beantworten sie auch!

Haushaltsbuch und Auflistung, was alles nicht möglich ist, aber notwendig wäre...
private Haftpflichtvers. z.B., usw
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Alt 15.01.2011, 20:40   #9
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Zur Eilbedürftigkeit die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma am 11.01.2011
Zitat:
Was den derzeitigen Streit um die Höhe der Regelleistung betrifft, sehe ich persönlich keinen Raum für die Anrufung des Gerichts in Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Eilverfahren setzen eine schwerwiegende Notlage voraus, die dringend beseitigt werden muss. Jedem verständigen Bürger ist klar, dass ein Streit um 5 Euro mehr oder weniger keine Notlage begründet, die ein Eingreifen des Gerichts rechtfertigt.
Sozialgericht Berlin: Ansprache der Gerichtspräsidentin vom 11. Januar 2011 | Regelsatz Info. News- und Informationsportal

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Alt 15.01.2011, 22:00   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

ich weiß auch nicht, wie darauf gekommen ist, eine Eilbedürftigkeit herstellen zu wollen. ich weiß, dass ich gerade von Leuten aus Bremen und Oldenburg (Nicht das ALSO) angegangen wurde, weil ich mich nicht dafür einsetzen wollte. Popularklagen will ich auch nicht unterstützen. Danach bekommt man nämlich kein Bein mehr auf den Boden.
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Alt 17.01.2011, 11:07   #11
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Tacheles Forum: Hic rhodos, hic salta

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Tacheles Forum: man wollte die Bedürftigen verunsichern
 
Alt 19.01.2011, 13:20   #12
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Standard AW: Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

Zitat:
Streit um neue Regelsätze
Bremer Gericht entscheidet gegen Hartz-IV-Empfänger

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können erst nach einer Gesetzesänderung mehr Geld von der Behörde verlangen. Das hat das Bremer Sozialgericht in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden. Zur Begründung erklärte die Richter, dass sich eine Behörde so lange an ein Gesetz halten muss, bis ein neues in Kraft getreten ist.
Bremer Gericht entscheidet gegen Hartz-IV-Empfänger - Streit um neue Regelsätze - Radio Bremen

Ähnlich hier: Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz | STERN.DE

Aktenzeichen: SG Bremen, S 22 AS 17/11 ER
Text: S 22 AS 17/11 ER · SG HB · Beschluss vom 17.01.2011 ·

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Tacheles Forum: Re: SG Bremen: Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz
 
 

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