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Start > > > > -> Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen


 

 

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Alt 12.01.2011, 15:40   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent [...]

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Alt 12.01.2011, 15:44   #2
Falke
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Eine Sauerei sondersgleichen, die Verantwortlichen dafür, müssten im Gulag ihr Lebensende erwarten.
Falke ist offline  
Alt 12.01.2011, 15:54   #3
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LyDiiaa
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

So ist das leider. "Tolle" Pressemitteilung. Hoffe das wird manche wachrütteln und vielen helfen!
LyDiiaa ist offline  
Alt 12.01.2011, 16:35   #4
michaelulbricht
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Wer ist denn der Leiter der Rechtsstelle des JobCenters in Braunschweig?

Der hat doch bestimmt einen Namen und eine Adresse damit man diesen mal privat anschreiben kann. oder ?
michaelulbricht ist offline  
Alt 12.01.2011, 16:54   #5
Battista Montini
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat:
„Dass die junge Frau überhaupt kein Geld bekommt, scheint dem Jobcenter entgangen zu sein. Wir fordern den Jobcenter auf, sofort auf den Boden der Menschlichkeit zurück zukommen und die Sanktionen umgehend was?“, so Behrsing weiter.
Leider unglücklich formuliert...
und
weshalb sollte neuerdings ein Jobcenter Menschlichkeit walten lassen???
__

Aus Gründen der Geheimhaltung befindet sich meine Signatur auf der Rückseite dieses Beitrages.
Battista Montini ist offline  
Alt 12.01.2011, 17:47   #6
alf53
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alf53
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Das arme Kind, noch nicht mal geboren und wird schon bestraft.
Die Verantwortlichen sollten sich was schämen, sie müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden.
alf53 ist offline  
Alt 12.01.2011, 18:00   #7
dine
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Ich habe letztens eine junge Frau bei uns im Jobcenter getroffen, sie war im 7 Monat schwanger, auch ihr hat man das Geld gekürzt oder sogar gestrichen und will sie jetzt noch vermitteln .
Sie hat noch ein 2tes Kind daheim.

Also leider kein Einzelfall!!!!!

Hallo, sowas ist ja nur zum aufregen
dine ist offline  
Alt 12.01.2011, 18:13   #8
vagabund
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

... die psychische Belastung der werdenden Mutter kann unvorhersehbare Folgen für das ungeborene Kind haben! Sowas wirkt fort!

Sogar Fehlgeburten sind dann nicht selten
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 12.01.2011, 18:15   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

da fehlen einem einfach die Worte, fassungslos!

Und im 7 Monat schwanger und dann vermitteln, wohin
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline  
Alt 12.01.2011, 18:18   #10
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

das foto zusammen mit dem bericht, wird seine wirkung nicht verfehlen

wird zeit, dass die daten von den schergen öffentlich gemacht werden !
__

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Alt 12.01.2011, 18:32   #11
Timmy.79
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Idee AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Handelt es sich hier um eine Straftat?

  • Körperverletzung
  • Amtsmissbrauch
  • Unterlassene Hilfeleistung an werdender Mutter eines Schutzbefohlenen
  • ...???

Wenn uns ELOs diese (Straf?)Tat bekannt geworden ist, dürfen wir dann den verantwortlichen SB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzeigen?

Anstatt uns hier alle wieder lediglich im Forum aufzuregen über eine solch unvorstellbar schreckliche Untat eines Schreibtischtäters?!

@Martin und alle anderen hier, die sich damit auskennen:

Gibt es denn da eine solche Möglichkeit?

Und wenn es diese gäbe, wer würde nicht zögern und eine solche Anzeige aufgeben?

Bin ich gespannt auf die Antworten!

Danke @all


Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent [...]

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Alt 12.01.2011, 18:51   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Anzeigen wofür?
Liegt schon eine nachweisliche Körperverletzung vor?
Amtsmissbrauch, weil ein/e SB sich streng und stur an dass Gesetz gehalten hat?
Eine erwachsene Frau kann schlecht eine Schutzbefohlene sein?

Die Staatsanwaltschaft würde sofort alles einstellen. Machen die eh immer, wenn es um Behörden geht.

Solche Sachen müssen öffentlich diskutiert werden, um sie zu ändern. Und das wird mit der Pressemitteilung bewirkt. Wir machen das jetzt schon lang genug, um zu wissen, dass solche Pressemitteilungen etwas bewirken. Damit haben wir schon einiges zu Fall gebracht. So z.B. verdeckte Ermittlungen durch BA


Erste Meldung schon dazu:
Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null



Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Handelt es sich hier um eine Straftat?

  • Körperverletzung
  • Amtsmissbrauch
  • Unterlassene Hilfeleistung an werdender Mutter eines Schutzbefohlenen
  • ...???

Wenn uns ELOs diese (Straf?)Tat bekannt geworden ist, dürfen wir dann den verantwortlichen SB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzeigen?

Anstatt uns hier alle wieder lediglich im Forum aufzuregen über eine solch unvorstellbar schreckliche Untat eines Schreibtischtäters?!

@Martin und alle anderen hier, die sich damit auskennen:

Gibt es denn da eine solche Möglichkeit?

Und wenn es diese gäbe, wer würde nicht zögern und eine solche Anzeige aufgeben?

Bin ich gespannt auf die Antworten!

Danke @all
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 12.01.2011, 19:02   #13
physicus
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft würde sofort alles einstellen. Machen die eh immer, wenn es um Behörden geht.
nicht unbedingt, denn der "versuch" ist bereits strafbar, hier war es sogar vorsätzlich, da man den zustand der frau kannte.

Körperverletzung § 223 StGB | Fahrlässige Körperverletzung

Zitat:
Der Straftatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Die versuchte Körperverletzung ist strafbar.

Verwirklicht wird der Tatbestand durch eine körperliche Mißhandlung, aber auch durch seelische Beeinträchtigungen, die gesundheitsschädliche Wirkung haben.

Die Tat ist Antragsdelikt gemäß § 230 StGB.
das heist sie müsste strafantrag bei der staatsanwaltschaft oder polizei stellen, die MÜSSEN den bearbeiten, wegen öffentlichen interesses.

Zitat:
Besonderes öffentliches Interesse
Im Strafgesetzbuch (Deutschland) sind Delikte ausgewiesen, die außer auf Antrag auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können.
mit gutem anwalt ist da schon erfolg möglich, finde ich.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 12.01.2011, 19:37   #14
pinguin
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Amtsmissbrauch, weil ein/e SB sich streng und stur an dass Gesetz gehalten hat?
Ich wage zu bezweifeln, daß sich die betreffenden Amtsmitarbeiter hier nur stur ans Gesetz halten; sie sind nämlich grundsätzlich zuerst einmal auch dem Grundgesetz verpflichtet, welches sie hier sträflich mit Füssen treten.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 12.01.2011, 19:46   #15
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
da fehlen einem einfach die Worte, fassungslos!

Und im 7 Monat schwanger und dann vermitteln, wohin
Schwangere müssen sich bis einen Tag vor dem Mutterschutz bewerben bei ALGI


Sollte ein Vorstellungsgespräch stattfinden, soll eine Schwangerschaft abgestritten werden. Der AG dürfe daanach gar nicht fragen. Macht er es trotzdem, hat die Arbeitslose zu lügen.

Wurde meiner Tochter bei ihrer Arbeitsagentur aufgetragen.
ela1953 ist offline  
Alt 12.01.2011, 19:48   #16
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Wer ist denn der Leiter der Rechtsstelle des JobCenters in Braunschweig?

Der hat doch bestimmt einen Namen und eine Adresse damit man diesen mal privat anschreiben kann. oder ?
Am besten auf die griechische Art
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Alt 12.01.2011, 19:57   #17
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Schwangere müssen sich bis einen Tag vor dem Mutterschutz bewerben bei ALGI


Sollte ein Vorstellungsgespräch stattfinden, soll eine Schwangerschaft abgestritten werden. Der AG dürfe daanach gar nicht fragen. Macht er es trotzdem, hat die Arbeitslose zu lügen.

Wurde meiner Tochter bei ihrer Arbeitsagentur aufgetragen.
kurz vor dem beginn des mutterschutzes nützt lügen auch nichts mehr weil der bauch unübersehbar ist.
wenn man im falle einer schwangerschaft den ag anlügt und der die schwangere dann für arbeiten einsetzt, die laut mutterschutzgesetz untersagt sind, dann trägt die werdene mutter alle konsequenzen daraus selbst.

die argen tragen übrigens auch behinderten auf ihr behinderungen/erkrankungen dem arbeitgeber gegenüber zu verschweigen. das ganze sogar unter sanktionsandrohungen.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

Piccolo ist offline  
Alt 12.01.2011, 19:57   #18
hemmi
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Der oder dem SB gehört mal eine ordentliche Tracht Prügel verabreicht.
Soll schon geholfen haben, und wenn nicht hat es keinen Falschen getroffen. Und so ein Blödmann wird von meinen Steuern bezahlt.
hemmi ist offline  
Alt 12.01.2011, 20:01   #19
Timmy.79
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Anzeigen wofür?

Ist das Dein Ernst, dass Du eine solche Frage stellst?

Liegt schon eine nachweisliche Körperverletzung vor?

Jegliche Sanktion in Form von Kürzungen einer Sozialtransferleistung stellt in meinen Augen eine Körperverletzung dar, weil ELO bereits Schwierigkeiten hat, sich mit dem 100% ausgezahlten Regelsatz vernünftig zu ernähren - bei 100% Entzug dieser Regelleistung frage ich mich, wovon sich diese schwangere Frau und zugleich ihr ungeborenes Kind ernähren soll!!??!!
Weiterhin soll ihr zugemutet werden 10km Fußweg zum JobCenter zu bewältigen, um Lebensmittelgutscheine zu erhalten, um dann wiederum 10km zurück zu marschieren - unterwegs das Einlösen der Gutscheine nicht zu vergessen...
In meinen Augen ganz klar ein Fall von unterlassener Hilfeleistung.


Amtsmissbrauch, weil ein/e SB sich streng und stur an dass Gesetz gehalten hat?

Amtsmissbrauch trifft hier wohl nicht zu, da gebe ich Dir Recht.
Lediglich das Mitmachen und blinde Ausführen von Befehlen in einem Unrechtssystem, ohne dieses zu hinterfragen.


Eine erwachsene Frau kann schlecht eine Schutzbefohlene sein?

Du sagst oft zu unsereiner, dass wir nicht richtig lesen.
Martin, Du tust es anscheinend auch nicht immer, sonst hättest Du so einen Blödsinn nicht geantwortet.
So etwas habe ich mit keiner Silbe behauptet.


Die Staatsanwaltschaft würde sofort alles einstellen. Machen die eh immer, wenn es um Behörden geht.

Das glaube ich kaum, wenn genügend bspw. ELOs hier aus dem Forum jeweils eine eigene Anzeige aufgeben, dann ist wohl genügend Öffentlichkeit geschaffen worden, die nicht so einfach "unter den Teppich" gekehrt werden kann ohne tätig zu werden in der Sache.

Solche Sachen müssen öffentlich diskutiert werden, um sie zu ändern. Und das wird mit der Pressemitteilung bewirkt. Wir machen das jetzt schon lang genug, um zu wissen, dass solche Pressemitteilungen etwas bewirken. Damit haben wir schon einiges zu Fall gebracht. So z.B. verdeckte Ermittlungen durch BA

Wunderbar, wenn Du damit bereits auf solche Erfolge zurückblicken kannst.
Ich frage mich allerdings, warum dies zusätzliche Anzeigen ausschließen sollte.
Wir hindern Dich ja auch nicht an solchen Pressemitteilungen, wenn wir uns dazu entschließen sollten, Anzeigen aufzugeben - oder?!


Erste Meldung schon dazu:
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Alt 12.01.2011, 20:05   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

ich gehe davon aus, dass martin keine sekunde gezögert hätte, wenn es die möglichkeit gegeben hätte die sb, entweder auf die andere seite vom schreibtisch oder vor gericht zu bringen !
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Alt 12.01.2011, 20:06   #21
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Sorry,

ich stell realistische Fragen. Ihr seit doch nun schon lang genug dabei? Habt ihr auch nur eine Strafanzeige erlebt, die nicht sofort eingestellt wurde oder wegen fehlenden öffentlichen interesse fallen gelassen wurde - im Bezug auf Hartz IV-Behröden? und da gab es noch ganz andere Kaliber.

Also sollte man auch die Fragen so beantworten, wie es die Staatsanwaltschaft macht und nicht wie es das Wunschdenken ist. Ebenso sollte man die Realität betrachten.

Im übrigen: So gerne sich manche persönliche Rache an SBs wünschen, es muss uns doch um etwas anderes gehen, oder?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.01.2011, 20:25   #22
Timmy.79
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genomm

Die Problematik ist immer die gleiche:

Einzeln werden wir überhaupt gar nichts erreichen.

Martin, warum rätst Du davon ab, dass ganz viele ELOs sich einmal auf diesen Fall konzentrieren und eine berechtigte Anzeige gegen diesen SB vom Braunschweiger JobCenter stellen, zumindest einen Strafantrag, der verfolgt werden muss bei einer Vielzahl von Anzeigen im gleichen Fall??

Es geht. Schaut doch mal hier:

Rechtswidrige 100%-Sanktion führt zur Strafanzeige gegen die ARGE MK *klick*

Wir können doch nicht alles mit uns machen lassen. Das gibt es doch gar nicht!

Zitat:
"Über die Strafanzeige gegen die ARGE MK liegt derzeit noch keine Entscheidung vor.
Wenn viele mündige Bürger nachfragen, wird sich die Staatsanwaltschaft bewegen müssen."


Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sorry,

ich stell realistische Fragen. Ihr seit doch nun schon lang genug dabei? Habt ihr auch nur eine Strafanzeige erlebt, die nicht sofort eingestellt wurde oder wegen fehlenden öffentlichen interesse fallen gelassen wurde - im Bezug auf Hartz IV-Behröden? und da gab es noch ganz andere Kaliber.

Also sollte man auch die Fragen so beantworten, wie es die Staatsanwaltschaft macht und nicht wie es das Wunschdenken ist. Ebenso sollte man die Realität betrachten.

Im übrigen: So gerne sich manche persönliche Rache an SBs wünschen, es muss uns doch um etwas anderes gehen, oder?
 
Alt 12.01.2011, 20:28   #23
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.01.2011, 20:38   #24
Timmy.79
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Wir ELOs hier,
sind alle noch nicht entmündigt worden,
noch nicht...
Lest, was da steht -
und handelt entsprechend!



Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Die Problematik ist immer die gleiche:

Einzeln werden wir überhaupt gar nichts erreichen.

Martin, warum rätst Du davon ab, dass ganz viele ELOs sich einmal auf diesen Fall konzentrieren und eine berechtigte Anzeige gegen diesen SB vom Braunschweiger JobCenter stellen, zumindest einen Strafantrag, der verfolgt werden muss bei einer Vielzahl von Anzeigen im gleichen Fall??

Es geht. Schaut doch mal hier:

Rechtswidrige 100%-Sanktion führt zur Strafanzeige gegen die ARGE MK *klick*

Wir können doch nicht alles mit uns machen lassen. Das gibt es doch gar nicht!

Zitat:
"Über die Strafanzeige gegen die ARGE MK liegt derzeit noch keine Entscheidung vor.
Wenn viele mündige Bürger nachfragen, wird sich die Staatsanwaltschaft bewegen müssen."
 
Alt 12.01.2011, 20:48   #25
Martin Behrsing
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auch wenn du noch so schreist, wir kennen uns wirklich gut aus und haben auch Juristen im Hintergrund. ich glaube kaum, dass du Jurist bist. Aber Du willst eine Realität ausblenden. Und Du blendest auch aus, um was es eigentlich gehen muss. Inm übrigen sehe ich bei deinem Link nicht, dass die Staatsanwaltschaft da schon weiter ist und wie sie tätig werden will. Soweit waren schon viele.

Man weißt, du wieviele Leute sich schon den Frust mit strafanzeigen geholt haben und sogar riskiert haben, dass sich ihre anzeige plötzlich gegen sie richtete. Aber es scheint, dass Du erstmal damit Erfahrungen sammeln musst. Also fang an und mach und dann berichte uns.

Vielleich fänst Du auch mal an, in eine Bücherei zu gehen und holst dir die Lehr- und Praxiskommentare, anstatt nur einfach ein Gesetz zu zitieren. Also fang morgen an und stöbere in deiner Bücherei und lies dir juristische Wochenzeitschriften durch.

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Wir ELOs hier,
sind alle noch nicht entmündigt worden,
noch nicht...
Lest, was da steht -
und handelt entsprechend!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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