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Alt 11.01.2011, 11:52   #1
WillyV
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Standard Familienrecht: Nein, ich lasse mich nicht untersuchen

Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 09.11.2010 - II-3 UF 177/09

Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Erwerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des damaligen Beklagten ausgegangen.

Er erhebt nun eine Abänderungsklage mit der Begründung, er sei jedenfalls jetzt psychisch erkrankt und arbeitsunfähig. Tatsächlich legt er eine Arbeistunfähigkeitsbescheinigung seines Arztes vor. Unstreitig ist ferner der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente. Auf Grund einer Kurzstellungnahme des Gesundheitsamtes gibt das AG der Abänderungsklage teilweise statt.

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Alt 11.01.2011, 12:45   #2
ela1953
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Standard AW: Familienrecht: Nein, ich lasse mich nicht untersuchen

Eine Berufsunfähigkeitsrente bedeutet ja nicht, dass er nicht mehr arbeiten kann.

Ich denke, dass das Urteil bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente anders ausgefallen wäre.
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Alt 11.01.2011, 21:51   #3
hemmi
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Standard AW: Familienrecht: Nein, ich lasse mich nicht untersuchen

Mindestunterhalt?
Was ist das?
Da gibt es klare Regeln und an die hat Er sich zu halten.
Nur befürchte ich daß die Mutter der Kinder einen Neuen hat und er nun der Meinung ist der soll für Seine Kinder aufkommen!
Dann wird mit allen Tricks gearbeitet, nur sollte Er bedenken Unterhaltsansprüche verjähren nicht so schnell.
Hunderte Male hab ich solche Fälle schon erlebt.
Rosenkrieg!
hemmi ist offline  
 

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