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Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der ...

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 11.01.2011, 11:39   #1
WillyV
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Standard Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der ...

VII. Zivilsenat, B.v. 11.11.2010 - VII ZB 87/09 -

Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge


Leitsatz

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.

juris - Das Rechtsportal - Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen
 
Alt 14.01.2011, 00:40   #2
RalfT68
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Standard AW: Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der ...

Also ist eine Direktversicherung doch wieder pfändbar?
War nicht mal die Rede davon, dass diese unantastbar bleiben sollte?
Auf meiner Recherche stieß ich nur auf einen Direktvergleich - Direktversicherung Vergleich - Versicherungsvergleiche
hat vielleicht noch einer weitere Infos zu der Entscheidung?
RalfT68 ist offline  
Alt 14.01.2011, 10:24   #3
Wolfsdream
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Standard AW: Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der ...

Hallo,

sofern ein unwiderrufliches Bezugsrecht für die versicherte Person vorliegt ist diese unantastbar und auch aus dem Firmenvermögen nicht pfändbar.

Je nachdem wie sich Deine persönliche Situation darstellt können die Höhe der Rückkaufswerte schon anrechenbar sein.

Bon chance

Wolfsdream
Wolfsdream ist offline  
Alt 14.01.2011, 17:49   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Kein absoluter Pfändungsschutz für eine Direktversicherung im Rahmen der ...

Zitat von Wolfsdream Beitrag anzeigen
sofern ein unwiderrufliches Bezugsrecht für die versicherte Person vorliegt ist diese unantastbar und auch aus dem Firmenvermögen nicht pfändbar.
Wie ich das verstanden habe geht es nicht um eine Pfändung von Firmenvermögen, sondern um Pfändung von Vermögen des Bezugsberechtigten.

Und wie Du richtig sagst, zählt der Wert der Direktversicherung durch ein unwiderrufliches Bezugsrecht und/oder eine unverfallbare Anwartschaft zum Eigentum des Begünstigten. Und bei dem kann man scheinbar jetzt pfänden.
Scarred Surface ist offline  
 

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absoluter, direktversicherung, pfändungsschutz, rahmen

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