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Start > > > > -> Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"


 

 

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Alt 10.01.2011, 11:04   #1
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Standard Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat:
Sozialrechtlerin über Sinn und Unsinn der Hartz-IV-Reform
Anne Lenze im Gespräch mit Christian Bremkamp

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern ihre Gespräche fortgesetzt.
Doch eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich. Die Sozialrechtlerin Anne Lenze bezweifelt,
dass "am Ende noch ein menschenwürdiges Existenzminimum herauskommt".
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Alt 10.01.2011, 13:17   #2
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Die "Reform" oder besser Uschi's Gesellenstück, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt, da bisher überhaupt noch kein Betrag genannt wurde, der rechtlich ein Existenzminimum sichern muss!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 10.01.2011, 14:50   #3
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat:
Bremkamp: Wenn viele an einem Tisch sitzen, ist mit einem großen Wurf selten zu rechnen. Glauben Sie, dass ein möglicher Kompromiss - wann immer der kommen mag - vor Gericht denn Bestand haben wird?

Lenze: Ja, vieles von dem, was jetzt besprochen wird, also zum Beispiel die Frage Schulsozialarbeit oder Mindestlohn, hat mit dem Urteil relativ wenig zu tun.
Mit dem Urteil vielleicht nicht direkt, aber ein "vernünftiger" Hartz IV Regelsatz und ein exisitenzsichernder Mindestlohn gehören schon zusammen auf den Plan. Aber darum geht es denen ja. H4 möglichst gering halten, im Idealfall kürzen, und ja keinen Mindestlohn einführen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 10.01.2011, 15:51   #4
wolliohne
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

von weiteren Daumenschrauben und Verschärfungen per Hungerpeitsche auch hier kein Wort !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 10.01.2011, 15:58   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

wenn man die falschen fragen stellt, wird man kaum die richtigen antworten bekommen

sanktionen, sanfter druck, fordern. ja was hält frau lenze davon ?
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.01.2011, 16:59   #6
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Solange keiner festlegt, wie hoch ein Existenzminimum sein muss, was ein Mensch zum Leben braucht, können die ihren Quatsch Comedy Club noch bis in die nächste Steinzeit absitzen!
Alles nur ein Schmierentheater!
Hauptsache die Diätenerhöhung geht pünktlich über die Bühne!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 11.01.2011, 22:26   #7
deepsleeper
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
von weiteren Daumenschrauben und Verschärfungen per Hungerpeitsche auch hier kein Wort !
Eben,genau das, was im Schlepptau ist, ist das Schlimmste!
deepsleeper ist offline  
Alt 11.01.2011, 22:56   #8
Hamburgeryn
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Solange keiner festlegt, wie hoch ein Existenzminimum sein muss, was ein Mensch zum Leben braucht, können die ihren Quatsch Comedy Club noch bis in die nächste Steinzeit absitzen!
So sieht es aus.
 
Alt 11.01.2011, 23:24   #9
pagix
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Pfändungsfreigrenze als Untergrenze nehmen und gut ist.
pagix ist offline  
Alt 11.01.2011, 23:38   #10
dine
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von sogehtsnich:

Hauptsache die Diätenerhöhung geht pünktlich über die Bühne!



und weiteres !!!!
Hauptsache die obrigen fre..... sich fett!

Man sollte denen mal so einiges kürzen, aber davon können wir träumen, denn wer schneidet sich schon ins eigene Fleisch.
dine ist offline  
Alt 11.01.2011, 23:39   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Solange keiner festlegt [...]
Und was bringt uns eine Festlegung? Schröder hat mit Segen der Opposition festgelegt. Von der Leyen will, ebenfalls mit Segen der Opposition, auch festlegen. Und bei beiden Festlegungen dürfen wir als Betroffene und gern auch jeder andere sehen, dass es politische Festlegungen sind und keine, die sich an einem, an deinem und meinem Leben orientieren.

Ich will keine Festlegung, ich will ein Leben in Würde innerhalb der Gesellschaft selbst dann, wenn die Gesellschaft für mich keine Arbeit hat. Ich bin keine statistische Größe! Und mein Bedarf ist nicht mein Verbrauch!

Notiz an mich: Bedarf für Papier und Druckertinte wegen Notwendigkeit von Klagen erhöhen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 11.01.2011, 23:41   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
...

Notiz an mich: Bedarf für Papier und Druckertinte wegen Notwendigkeit von Klagen erhöhen.

Mario Nette
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.01.2011, 08:42   #13
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Es ist eine recht einfache Geschichte.

Der Staat will in diesem Bereich unbedingt Gelder einsparen da er diese selbst benötigt um seine betreuungsindustrie und seine Pensionen zu bezahlen.

Es liegt an den Leistungsbeziehern selbst.
Das Bundesverfassungsgericht hat hier doch die Wahrheit ganz klar ausgesagt.

Aus fisikalischen Gründen............

Es liegt also an den Leistungsbeziehern dafür zu sorgen das so eine Rechnung nicht aufgeht.
Aus fisikalischen Gründen könnte die Leistung nämlich auch erhöht werden wenn die Alternativen weit aus höhere Kosten verursachen würden.

Wenn du mich um 100 € betrügst dann werde ich dafür sorgen das du einen Schaden in Höhe von 1000 € hast.
Dann wirst du dir wohl überlegen ob du mich nochmal betrügst.

Davon habe ich auch nicht meine 100 €, du hast diese aber auch nicht. Und du machst einen weitern Verlust von 900 €.
Der Ratlose ist offline  
Alt 12.01.2011, 09:06   #14
Speedport
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Es ist eine recht einfache Geschichte.

Der Staat will in diesem Bereich unbedingt Gelder einsparen da er diese selbst benötigt um seine betreuungsindustrie und seine Pensionen zu bezahlen.

Es liegt an den Leistungsbeziehern selbst.
Das Bundesverfassungsgericht hat hier doch die Wahrheit ganz klar ausgesagt.

Aus fisikalischen Gründen............

Es liegt also an den Leistungsbeziehern dafür zu sorgen das so eine Rechnung nicht aufgeht.
Aus fisikalischen Gründen könnte die Leistung nämlich auch erhöht werden wenn die Alternativen weit aus höhere Kosten verursachen würden.

Wenn du mich um 100 € betrügst dann werde ich dafür sorgen das du einen Schaden in Höhe von 1000 € hast.
Dann wirst du dir wohl überlegen ob du mich nochmal betrügst.

Davon habe ich auch nicht meine 100 €, du hast diese aber auch nicht. Und du machst einen weitern Verlust von 900 €.
... den ich Dir dann auch irgendwie wieder abziehe, ich habe nämlich das Geld in der Tasche, das an Dich ausgezahlt wird.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 12.01.2011, 09:11   #15
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

@ Speedport




du weist schon das es nicht der Storch ist der die Kinder bringt oder?
Der Ratlose ist offline  
Alt 12.01.2011, 10:56   #16
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von pagix Beitrag anzeigen
Pfändungsfreigrenze als Untergrenze nehmen und gut ist.
Wie meinen? Das wäre aber mal komplett ungerecht gegenüber den Menschen die arbeiten und irgendwelche Pfändungen laufen haben.

Wenn dann müssten schon die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich erhöht werden. Das wird aber wohl eher nicht passieren, da es sonst ja kaum noch was zu pfänden gäbe.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 12.01.2011, 13:33   #17
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Mario, was ich damit sagen wollte, ist an und für sich das, dass die da in Berlin über was rumfuhrwerken und wissen gar nicht, warum es geht!
Das käme dem gleich, ich würde einen Kostenvoranschlag für einen Neubau erstellen wollen und weiß nur, dass er in Kleinkleckersdorf gebaut werden soll. Größe, Bautyp und und und sind unbekannt!
__

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sogehtsnich ist offline  
Alt 12.01.2011, 13:37   #18
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Wie meinen? Das wäre aber mal komplett ungerecht gegenüber den Menschen die arbeiten und irgendwelche Pfändungen laufen haben.
Sehe ich nicht als ungerecht an. Die hätten ja mehr Geld, wären sie nicht verschuldet.

Die Pfändungsfreigrenze ist doch das, was zum leben bleiben muß - sollte also jeder haben, den betrag.
gast_ ist offline  
Alt 12.01.2011, 21:59   #19
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Hartz-IV-Reform: "Da sind doch verfassungsrechtliche Risiken im Raum"

Ähm also gehts noch? Die Pfändungsfreigrenze ist das schuldrechtliche Existenzminimun gemäß ZPO. Das hat erstmal nichts mit dem soziokulturellen Existenzminimun zu tun. Ob jetzt die Pfändungsfreigrenze zu niedrig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Jemand der Pfändungen gegen sich laufen hat, soll noch Motivation haben, zu arbeiten, trotz Pfändungen. Das ist der Hintergrund.

Sollen Menschen nur weil sie, aus welchen Gründen auch immer, Schulden haben schlechter gestellt werden als erwerbslose Menschen die auch Schulden haben können?
ThisIsTheEnd ist offline  
 

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