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Alt 05.01.2011, 15:55   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

In der entscheidenden Arbeitsgruppe im Bundestag zur Hartz IV-Reform sind alle Parteien vertreten - nur die Linke nicht. Das ärgert die Partei so sehr, dass sie nun über eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung erzwingen will.

Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren | Politik*- Frankfurter Rundschau
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Alt 05.01.2011, 16:11   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Ich finde das schon abenteuerlich, dass man Die Linke mal einfach so als Partei, die im Bundestag sitzt und immerhin 11% bei Umfragen erzielt aus dieser Sache ausschließt. Das macht die vom BVerfG geforderte und von vdL propagiert Transparenz nicht gerade glaubhafter. Ich hoffe ja mal, dass die sich da erfolgreich einklagen können, damit auch die Öffentlichkeit erfährt, inwiefern dort gemauschelt, taktiert und gelogen wird. Ganz besonders in Bezug auf die Väter der Agenda 2010, die sich jetzt als scheinbare Opposition dazu profilieren, kann man sich gut vorstellen, dass der jetzt bekundete Protest sich abrupt in Konsens umwandelt, sobald sich die Türen des Vermittlungsausschusses für die Medien schließt.
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Alt 05.01.2011, 16:17   #3
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat:
kann man sich gut vorstellen, dass der jetzt bekundete Protest sich abrupt in Konsens umwandelt, sobald sich die Türen des Vermittlungsausschusses für die Medien schließt.
da könnte was dran sein:

die unsozialen haben viell. nicht ohne grund die rs mit den mindestlöhnen verknüpft. anfangs dachte ich, dass sie sich dadurch eine falle aufgebaut hatten(weil zuviel gleichzeitig gefordert wird).
durch den rauswurf der linken jedoch, hat man jetzt genug verhandlungsmasse, will heißen:

bei dem einen abstriche, damit man sich(scheinbar)woanders volll durchgesetzt hat. so ähnlich wie bei tarifverhandlungen, wenn bei einer forderung der gewerkschaften von 6,5% mehr, 3,2% plus 150€ einmahlzahlung herauskommt. auf zwei jahre versteht sich
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Alt 05.01.2011, 16:23   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Die wollen einfach keine unabhängigen Beobachter dort anwesend sehen, die ihnen ihre Doppelzüngigkeit nachher öffentlich vorwerfen können. Ich würde ja schon fast wetten, dass SPD und Grüne in der Öffentlichkeit und im BuTa auf Protest machen, um in den Umfragen zuzulegen um dann im Verhandlungsausschuss Scheinkompromisse auszuhandeln, die, so nehme ich schwer an, nicht zu unserem Vorteil sein werden. Gerade so viel, dass die Scheinheiligen nachher sagen können: "Schaut her, dass konnten wir dem Terrorregime Murkskel und Außenkannnicht aus dem Kreuz leiern." Der Michel ist beruhigt und keine der Parteien wird nennenswert Umfrageergebnisse einbüßen müssen, weil ja eine scheinbare win-win-Situation erreicht wurde. Und genau dieses Theater könnte Die Linke zunichte machen, weil sie noch nicht von der Wirtschaft infiltriert wurde.
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Alt 05.01.2011, 16:37   #5
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

na das wollte ich doch gehofft haben das die linke dagegen klagt, atm sitzen ja nur die verbrecher an den HartzIV empfängern dort drinnen, da kommt nur shit bei raus!

was erdreisten die sich eigentlich, wird zeit das dieser saftladen mal aufgedriselt wird.

gruß physicus
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Alt 05.01.2011, 17:29   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Linke nun doch zu Arbeitsgruppensitzung Hartz IV eingeladen

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Alt 05.01.2011, 17:33   #7
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat:
... Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) lud die Linksfraktion schriftlich ein, einen Vertreter in die informelle Arbeitsgruppe zu schicken ...
Einen Vertreter? Wow, bekommt der dann auch sein eigenes Plätzchen-Tütchen von Tante Ursel?

Altmaier? Das war doch der, der die SPD erpressen wollte, wenn sie nicht zustimmten, daß es dann nichtmal die 5€ gäbe...
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Alt 05.01.2011, 17:39   #8
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

danke für den link martin, da gingen wohl doch einige hintern auf grundeis, sich eine dermaßen klatsche vom BverfG abzuholen, das sie noch ne weile den schall gehört hätten.

mfg physicus
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Alt 05.01.2011, 17:42   #9
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Ob das so seine Richtigkeit hat, dass Die Linke mit 11% einen Vertreter entsenden "darf" und die FDP mit 3-4% X-Lobbyisten wage ich zu bezweifeln? Ich kenne ja nicht die Formalitäten, aber ein (1!!!) Vertreter erscheint mir ein wenig zu wenig. Teilnehmen und die Sache trotzdem mal juristisch prüfen lassen wäre wohl besser, anstatt sich mit dem gnädigen Angebot eines sichtlich wohlgenährten parlamentarischen Geschäftsführers zufrieden zu geben.
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Alt 05.01.2011, 17:58   #10
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Standard Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

An dem Vermittlungsverfahren in Sachen Hartz IV werden alle Parteien beteiligt, nur nicht die Linke. Die Partei hat nun eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Teilnahme an den Verhandlungen durchzusetzen.

Die Linke kritisiert das derzeitige Vermittlungsverfahren im Bundesrat als Verfassungswidrig. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien sind an der Kompromissfindung beteiligt, nur nicht die Linke, obwohl sie an mehreren Landesregierungen beteiligt ist. Weil die Partei nicht beteiligt wird, hält sie das Verfahren im Vermittlungsausschuss des Bundesrates für nicht verfassungskonform. Die Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der sie ihre Beteiligung per Weisung erzwingen will. Der Eilantrag richtet sich gegen den Vermittlungsausschuss sowie gegen den Bundestag und Bundesrat, vertreten durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

An der achtköpfigen Arbeitsgruppe die über die Hartz-IV Reformen berät sind nur Abgeordnete der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beteiligt. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, sagte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic der „Frankfurter Rundschau“. Neskovic vertritt auch die eingereichte Klage. Die Linke fordert, dass ihre eigene Arbeitsmarktexpertin, Katja Kipping, an den Verhandlungen teilnimmt. Denn der Ausschuss muss nach Ansicht der Linkspartei auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sieht darin ein „vordemokratisches Verfahren“. Der Ausschluss der Linken würde deshalb unterbunden, um eine Auseinandersetzung zu Alternativen der Hartz-IV-Reformen zu unterbinden. Am kommenden Freitag wird sich der Vermittlungsausschuss erneut treffen. An diesem Tag könnten bereits entscheidende Beschlüsse gefällt werden. Die Linke fordert im Zusammenhang der Hartz-IV Reformen einen Mindestregelsatz von 500 Euro pro Monat sowie eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Erwerbslose. (sb)

Quelle: gegen-hartz.de
walle ist offline  
Alt 05.01.2011, 18:00   #11
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die wollen einfach keine unabhängigen Beobachter dort anwesend sehen, die ihnen ihre Doppelzüngigkeit nachher öffentlich vorwerfen können. Ich würde ja schon fast wetten, dass SPD und Grüne in der Öffentlichkeit und im BuTa auf Protest machen, um in den Umfragen zuzulegen um dann im Verhandlungsausschuss Scheinkompromisse auszuhandeln, die, so nehme ich schwer an, nicht zu unserem Vorteil sein werden. Gerade so viel, dass die Scheinheiligen nachher sagen können: "Schaut her, dass konnten wir dem Terrorregime Murkskel und Außenkannnicht aus dem Kreuz leiern." Der Michel ist beruhigt und keine der Parteien wird nennenswert Umfrageergebnisse einbüßen müssen, weil ja eine scheinbare win-win-Situation erreicht wurde. Und genau dieses Theater könnte Die Linke zunichte machen, weil sie noch nicht von der Wirtschaft infiltriert wurde.
Stimme dir voll zu, bis auf den von mir rot gefärbten Bereich. Da wäre ich mir nicht zu sicher. Zumal so ein hochdotiertes Aufsichtsratspöstchen wirklich schnell angeboten werden kann.
 
Alt 05.01.2011, 18:03   #12
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

falsch sorry darum gelöscht ^^
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Alt 05.01.2011, 18:12   #13
gerda52
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Ausrufezeichen AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat von physicus
gib es schon...
Die beiden Themen sind vereint.

Zitat von physicus
falsch sorry darum gelöscht ^^
Zu spät.


@ walle

In Deinem Beitrag fehlt die Angabe der Quelle, bitte dringend nachtragen.
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Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 05.01.2011, 18:23   #14
jockel
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Linke nun doch zu Arbeitsgruppensitzung Hartz IV eingeladen

Die Linke kann nun doch an der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform am Freitag teilnehmen.



Linke nun doch zu Arbeitsgruppensitzung Hartz IV eingeladen | STERN.DE
Wohl auf der Zuschauerbank und nicht an den Entscheidungstischen?

Es bleibt sich doch gleich, was im Vermittlungsausschuß ausgekungelt wird. Alle diese genannten Parteien waren vor- oder nachher maßgeblich an der Hartzgesetzgebung beteiligt und es betrifft sie nicht im geringsten persönlich, weil keiner von denen langzeitarbeitslos wird.

Man baldofert doch nur Schmiermittel und Posten mal für die eine, mal für die andere Partei aus. Eingeschnappt sind die, die nicht aus dieser Kungelei Vorteile ziehen. Das arbeitslose Volk bekommt deswegen keinen einzig zumutbaren Job mit sicherer Sozialperspektive mehr.
jockel ist offline  
Alt 05.01.2011, 18:24   #15
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

BTW:
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der Mitte Januar tagt, ist die Linke vertreten.

Sie ist nur nicht in der inoffiziellen Verhandlungsrunde vertreten.
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Alt 05.01.2011, 18:29   #16
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
BTW:
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der Mitte Januar tagt, ist die Linke vertreten.

Sie ist nur nicht in der inoffiziellen Verhandlungsrunde vertreten.
Das ist m.M.n. verdächtig. Wieso ist sie das nicht? Warum sträubt man sich dagegen? Oder wird da schon im Vorfeld auf Sekretärebene das Drehbuch besprochen, dass die Protagonisten dann umsetzen, um dem Volk Demokratie vorzuspielen?
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Alt 05.01.2011, 19:10   #17
Vincet
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Vincet
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Passt ja. Im Videotext lese ich gerade, dass die CSU die Überwachung der Linken fordert.
In den CDU-regierten Ländern wird die Linke ja schon überwacht.
Vincet ist offline  
Alt 05.01.2011, 20:13   #18
Ferdinand456
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Schon bekannt, dass sie doch mitreden dürfen?

Vermittlungsausschuss: Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Ferdinand456 ist offline  
Alt 05.01.2011, 20:14   #19
physicus
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

ja ist bekannt ;)
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Alt 05.01.2011, 20:18   #20
Feind=Bild
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Schon bekannt, dass sie doch mitreden dürfen?
Wurde in Antwort #6 schon mitgeteilt.
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Alt 05.01.2011, 20:21   #21
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat:
Sie ist nur nicht in der inoffiziellen Verhandlungsrunde vertreten.
deutsche demokratie halt...
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Alt 06.01.2011, 12:11   #22
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Zitat:
FR-Interview mit Fritz Kuhn
„Das ist kein ehrliches Spiel“


Fritz Kuhn, der für die Grünen im Vermittlungsausschuss sitzt, spricht über die Hartz-IV-Verhandlungen und äußert sich zum Bildungspaket.


Herr Kuhn, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt, sie sehe gute Einigungschancen für die Verhandlungen über die Hartz-Reform. Sie auch?

Frau von der Leyen macht PR, sie sollte sich lieber mal der Sacharbeit widmen. Man kann nicht von Einigungschancen reden, gleichzeitig aber die Diskussion um die Regelsätze tabuisieren, wie es die Union gerade macht. Das ist kein ehrliches Spiel.

Warum denn nicht?

Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern.
FR-Interview mit Fritz Kuhn: ?Das ist kein ehrliches Spiel? | Politik*- Frankfurter Rundschau
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Alt 06.01.2011, 12:56   #23
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Man sollte nicht drüber sprechen.

Man sollte nicht drüber verhandeln.

Man soll sich an das Urteil des BVerfG halten!
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Alt 06.01.2011, 13:04   #24
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Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Passt ja. Im Videotext lese ich gerade, dass die CSU die Überwachung der Linken fordert.
In den CDU-regierten Ländern wird die Linke ja schon überwacht.
Dieser Artikel von Gesine Lötzsch in der Jungen Welt war der Auslöser, die Linkspartei csu-kux-klux-clan-mäßig bundesweit zu beschüffeln.

03.01.2011: Wege zum Kommunismus (Tageszeitung junge Welt)

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/die-herren-vom-spiegel-verlieren-voellig-die-fassung/

DIE LINKE: DIE LINKE ist und bleibt demokratisch-sozialistisch

DIE LINKE: Nur verwalten ist zu wenig

DIE LINKE: Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden

DIE LINKE: Audios

Die CDU/CSU befürchtet, daß die Linke mit der lauten Festsetzung ihres Fernziels Kommunismus das bundesdeutsche Volk weg von den Pfaden kapitalistischer Tugenden führt, so wie einst Rotkäppchen.

Nur die bundesdeutschen Tugenden heißen - seine Mitmenschen belügen, betrügen, bestehlen, ausrauben, arm machen und verelenden lassen. Bloß die CDU/CSU irrt. Diese, ihre Tugenden, stehen leider nicht in den 10 Geboten Moses und auch nicht im Grundgesetz.

Im Grundgesetz steht gleich zu Anfang - die Menschenwürde.

Wie oft verletzten gerade die Unternehmerparteien seit Bestehen der kapitalistischen BRD die verschiedensten Stellen des Grundgesetzes und wurden dennoch nie für verfassungsfeindliche Kräfte erklärt und verfolgt?

Die Hartzgesetzgebung ist ein einzig großer Verfassungsverstoß und ein Verstoß gegen die UN-Menschrechtserklärung von 1948.

Wie oft haben bundesdeutsche Politiker und Beamte ihre Amtseide gebrochen, betreiben Lobbypolitik für die Wirtschaft statt fürs Volk, schädigen das eigene Volk und bleiben dennoch straffrei?

YouTube - Die wahren Sozialschmarotzer

YouTube - Volker Pispers über den Sinn von Steuersenkungen, FDP & Steuerhinterziehung

YouTube - Heiner Geißler über Hartz4
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Franc0
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Standard AW: Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Hallo,

aus der Frankfurter Rundschau zu diesem Thema
Zitat:
Kommentar zur Linkspartei: Fatale Ausgrenzung
Die anderen Fraktionen im Bundestag grenzen die Linke aus, wo sie können. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Weshalb dabei auch die Grünen mitmachen, die früher selbst unter Kommunismusverdacht gestellt wurden, ist unbegreiflich.
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__

Die Menschen wissen so wenig von sich selbst,
dass sie einander nichts zu sagen haben...

Elmar Kupke
dt. Aphoristiker u. Stadtphilosoph 'StaPhi', geb. 1942
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hartz, klagt, linke, vermittlungsverfahren

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