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Start > > > > -> Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorgang


 

 

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Alt 04.01.2011, 14:59   #1
Sybilla
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Standard Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorgang

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze des SGB II festgestellt und der Politik eine Frist bis zum 31.12.2010 zur Nachbesserung gesetzt. Die Frist ist ohne Änderung der Berechnung der Regelsätze abgelaufen das Gesetz wurde entgegen der Anordnung des BVerfG nicht geändert.

Finden sie es für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Staat in Ordnung das die politische Obrigkeit die Urteile des höchsten Gericht - deren Aufgabe die Erhaltung des Grundgesetz/Grundrechte der Bürger ist - in dieser Art und Weise missachtet?

Die Politik zeigt den Bürgern das sie die Urteile des BVerfG nur gering schätzen und diese nicht in der geforderten Frist umsetzen, eine derartige Missachtung des BVerfG ist in der über 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger und besorgniserregender Vorgang. Diesen ich mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachte.
Sybilla ist offline  
Alt 04.01.2011, 15:02   #2
Feind=Bild
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Nein
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Alt 04.01.2011, 15:13   #3
Eagle
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Stört ja niemanden, somit können die ja machen was se wollen.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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Alt 04.01.2011, 15:15   #4
Falke
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Stört ja niemanden, somit können die ja machen was se wollen.
Ja so ist es nunmal, da stimme ich meinem gefiedertem Freund voll zu
Falke ist offline  
Alt 04.01.2011, 16:52   #5
Torsten68->Emailproblem
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Torsten68
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Aber auch wenn es einen stört was soll er machen?

Die vdLachhaft wird es so lange hinauszögern bis die 1 Wahlen sind um zu schauen ob Sie nicht doch die Mehrheit bekommt.


Und das BVerfG rührt nicht einen Finger so lange
Torsten68 ist offline  
Alt 04.01.2011, 17:13   #6
wolliohne
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

ja und

Sybilla warum schreibst du nicht ne nette PM oder Leserbrief ?

ich müsste noch nen Koffer in Berlin haben.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 04.01.2011, 17:59   #7
Waschbär
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Waschbär
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
Die Politik zeigt den Bürgern das sie die Urteile des BVerfG nur gering schätzen und diese nicht in der geforderten Frist umsetzen, eine derartige Missachtung des BVerfG ist in der über 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger und besorgniserregender Vorgang. Diesen ich mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachte.
Es ist tatsächlich ein bislang einmaliger Vorgang. Er zeigt jedoch, daß die Interessen von Hartz-Empfängern keinerlei Bedeutung haben. Das ist sehr traurig.
Waschbär ist offline  
Alt 04.01.2011, 19:14   #8
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Ups,doppelt.
Hoffmannstropfen ist offline  
Alt 04.01.2011, 19:15   #9
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Torsten68 Beitrag anzeigen

Und das BVerfG rührt nicht einen Finger so lange
Und warum solte das BVerGer jetzt tätig werden?
Was viele mit ihrem Aktionismus einfach nicht wahrhaben wollen,die Fakten sind nunmal folgende:
Das BVerGer hat ein Urteil gesprochen und eine Frist gesetzt.
Der Gesetzgeber hat daraufhin einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt,der Entwurf scheiterte dann aber im Bundestag an der fehlenden Mehrheit.
Daraufhin wurde ein Vermittlungsauschuss zusammengestellt,in dem der Entwurf wiederum nicht angenommen wurde.Nun wird nachverhandelt.
Das ist die vorgeschrieben Parlametarische Vorgehendweise und solange ist das Urteil des BVerGer ausgesetzt.
Deshalb ist Hartz IV trotzdem immer noch nicht verfassungswidrig.

Da kann Sybilla noch so lange ihre Rundschreiben in diversen Foren verteilen.
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Alt 04.01.2011, 19:22   #10
physicus
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat:
Das ist die vorgeschrieben Parlametarische Vorgehendweise und solange ist das Urteil des BVerGer ausgesetzt.

nun vorgeschriebene vorgehensweise ist aber auch das man die linke nicht einfach aus dem vermittlungsausschuß ausschliessen darf, ist aber gemacht wurden, für mich ein klarer verstoß und es sollte fraglich sein, ob eine einigung in welche richtung auch immer, überhaupt verfassungsgemäß ist.

Linke aus Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 04.01.2011, 19:32   #11
arbeitslos in holland
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Und warum solte das BVerGer jetzt tätig werden?
Was viele mit ihrem Aktionismus einfach nicht wahrhaben wollen,die Fakten sind nunmal folgende:
Das BVerGer hat ein Urteil gesprochen und eine Frist gesetzt.
Der Gesetzgeber hat daraufhin einen V E R F A S S U N G S W I D R I G E N Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt,der Entwurf scheiterte dann aber im Bundestag an der fehlenden Mehrheit.
Daraufhin wurde ein Vermittlungsauschuss zusammengestellt,in dem der V E R F A S S U N G S W I D R I G E Entwurf wiederum nicht angenommen wurde.Nun wird nachverhandelt.
Das ist die vorgeschrieben Parlametarische Vorgehendweise und solange ist das Urteil des BVerGer ausgesetzt.
Deshalb ist Hartz IV trotzdem immer noch nicht verfassungswidrig.
das ist eine LOGIK !

falls unterschriften unter dieses pamphlet erfolgen, von vertretern des br, honecker's rache und dem grüßaugust(dutzfreud eines kriminellen!!) aus hannover, gehören die aus dem parlament gejagt !
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Alt 04.01.2011, 19:56   #12
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Das ist die vorgeschrieben Parlametarische Vorgehendweise und solange ist das Urteil des BVerGer ausgesetzt.
Hier irrt der Schreiber. Das BVerfG hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass der aktuelle Zustand ein verfassungswidriger ist. Und es hat dennoch deutlich gemacht, dass bis zur Gesetzesverkündung dieser Zustand fortzubestehen hat. Lies: Das Bundesverfassungsgericht, Randnummern 210, 218 und 1. Halbsatz von Randnummer 219.

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Alt 04.01.2011, 22:25   #13
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Und welchen Politiker interessiert das Bundesverfassungsgericht?
hemmi ist offline  
Alt 04.01.2011, 22:45   #14
HajoDF
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

  1. Zitat:
    Bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, sind diese Vorschriften weiter anwendbar.
aus dem Urteil.
Es ist also nicht richtig, dass die bisherigen Regelsätze weiter angewendet werden können.
HajoDF ist offline  
Alt 04.01.2011, 22:50   #15
Martin Behrsing
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
aus dem Urteil.
Es ist also nicht richtig, dass die bisherigen Regelsätze weiter angewendet werden können.
Es git zumindest darüg keine Rechtsgrundlage mehr. Ebenso, was Bildung und Teilhabe von Kindern und jugendlichen betrifft. Finanzämter setzen seit Jahren, in solchen Fällen ihre Bescheide für vorläufig. Die BA kann das anscheinend nicht.
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Martin

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Alt 04.01.2011, 23:06   #16
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
Finden sie es für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Staat in Ordnung das die politische Obrigkeit die Urteile des höchsten Gericht - deren Aufgabe die Erhaltung des Grundgesetz/Grundrechte der Bürger ist - in dieser Art und Weise missachtet?

Nein, für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Staat wäre das nicht in Ordnung. In einem solchen befinden wir uns aber definitiv nicht. Also ist auch das ok.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 04.01.2011, 23:10   #17
arbeitslos in holland
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es git zumindest darüg keine Rechtsgrundlage mehr. Ebenso, was Bildung und Teilhabe von Kindern und jugendlichen betrifft. Finanzämter setzen seit Jahren, in solchen Fällen ihre Bescheide für vorläufig. Die BA kann das anscheinend nicht.
das hätte ihnen die(hoffentlich einsetzende)widerspruchs-flut erspart
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Alt 05.01.2011, 09:43   #18
spin
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
Das BVerfG hat mit Urteil vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze des SGB II festgestellt und der Politik eine Frist bis zum 31.12.2010 zur Nachbesserung gesetzt. Die Frist ist ohne Änderung der Berechnung der Regelsätze abgelaufen das Gesetz wurde entgegen der Anordnung des BVerfG nicht geändert.

Finden sie es für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Staat in Ordnung das die politische Obrigkeit die Urteile des höchsten Gericht - deren Aufgabe die Erhaltung des Grundgesetz/Grundrechte der Bürger ist - in dieser Art und Weise missachtet?

Die Politik zeigt den Bürgern das sie die Urteile des BVerfG nur gering schätzen und diese nicht in der geforderten Frist umsetzen, eine derartige Missachtung des BVerfG ist in der über 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger und besorgniserregender Vorgang. Diesen ich mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachte.
Nicht nur die Politik ignoriert das Urteil. In einer bestimmten Sache, die ich ungefähr 45 mal angesprochern habe, ignoriert dies Forum hier das Urteil.

Man wird ja wohl fragen dürfen, warum das so ist? Festzustellen ist da auch ein sehr auffälliger Konsens.

Wird mein Account jetzt gesperrt?
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 05.01.2011, 09:49   #19
warpcorebreach
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

mag ja sein aber auch dann bleibt die frage "was mache ich jetzt?"

wenn ich mal sanktioniert werde kann ich mich darauf berufen, aber so ??
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Alt 05.01.2011, 10:39   #20
spin
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zu vermissen ist die Power. Oder sollte tatsächlich die Einsicht fehlen?

Letzteres glaube ich nicht. Also, warum fehlt hier der massive Gegenangriff und damit die Durchsetzung von Grundrechten? Warum werden die Möglichkeiten nicht genutzt?
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 05.01.2011, 10:51   #21
gast_
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Also, warum fehlt hier der massive Gegenangriff und damit die Durchsetzung von Grundrechten? Warum werden die Möglichkeiten nicht genutzt?
Welche Möglichkeiten haben wir denn, solange wir nicht sanktioniert sind?
gast_ ist offline  
Alt 05.01.2011, 10:58   #22
spin
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Welche Möglichkeiten haben wir denn, solange wir nicht sanktioniert sind?
Es gibt sicherlich genug Sanktionierte hier. Ca. 720.000 Sanktionen gibt es pro Jahr!!! Davon 128.000 auf NULL Sanktionierte!!!
Außerdem ist die Verschärfung bzw. Aufrechterhaltung von Sanktionen ev. strafrechtlich relevant. Da geht auch etwas.

Warum passiert nichts?
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Alt 05.01.2011, 10:59   #23
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
aus dem Urteil.
Es ist also nicht richtig, dass die bisherigen Regelsätze weiter angewendet werden können.
Und hier schließt sich ja die Frage an: Und wenn er nicht bis zum 31.12.2010 neu regelt (diesen Zustand haben wir ja momentan)? Und genau dafür sind die von mir erwähnten Randnummern da. Unter Auslassung der Paragraphen etc. lautet es bei Rn. 210:
Zitat:
Die vorgelegten Vorschriften über die Höhe der Regelleistung sind mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären. Eine Nichtigerklärung würde dazu führen, dass es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums völlig fehlen würde und kein Hilfebedürftiger wegen des in § 31 SGB I angeordneten und durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts Leistungen erhalten könnte. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige. Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß zu beseitigen.
Rn. 212 dann:
Zitat:
Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar.
... was ja auch klar ist. Denn würden sie nicht weiter anwendbar sein, "würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige". Um den durch das BVerfG gebilligten verfassungswidrigen Zustand nach dem 31.12.2010 zu heilen, legte es bei Rn. 218 fest:
Zitat:
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
(ja, man kann sich darüber streiten, ob dies wirklich eine Heilung ist und ob diese dem SGB entspricht - ich sage: nein)

Die Praxis gibt mir recht: Ich denke, die meisten Leistungsberechtigten haben für Januar Leistungen bekommen - und zwar in Höhe der Leistungen, die zu erwarten waren. Somit wurden also offensichtlich die Regelungen der Vergangenheit angewandt, die das BVerfG als mit dem Grundgesetz zwar für unvereinbar erklärt hat, die es aber als Übergangs"lösung" toleriert, damit wir überhaupt nur einen Cent bekommen.

Mario Nette
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Alt 05.01.2011, 16:38   #24
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Manchmal wird vergessen das nicht wie in den Staatsmedien vermeldet nur rund 3 Millionen Personen sondern rund 6,6 Millionen Personen von der ALG II Regelsatzberechnung betroffen sind.

Diese Bürger können sehr schnell zu "Wutbürgern" werden und aus Hartz IV wird dann "Hartz 21"
Sybilla ist offline  
Alt 05.01.2011, 17:35   #25
galadriel
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Standard AW: Eine derartige Missachtung des BVerfG ist ein einmaliger besorgniserregender Vorg

Zitat:
Diese Bürger können sehr schnell zu "Wutbürgern" werden und aus Hartz IV wird dann "Hartz 21"
Nein, das glaube ich nicht. Der "alte Regelsatz" wird ja weiter gezahlt.
Anders wäre es, würde nichts gezahlt, das wäre Grund genug für eine mittlere Revolution.
Es muss erst richtig weh tun, eh sich was tut.
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Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
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