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Start > > > > -> CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)


 

 

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Alt 01.01.2011, 19:47   #1
Muci
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Standard CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Zitat:
Potsdam (dpa/bb) - Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer pauschalen sozialverträglichen Gerichtsgebühr ...

Nach seiner Vorstellung sollte in der ersten Instanz bei den Sozialgerichten eine pauschale Gebühr in Höhe von 75 Euro pro Klage erhoben werden.
CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - regioline_nt - berlinbrandenburg_nt - WELT ONLINE
 
Alt 01.01.2011, 19:52   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

wenn interessiert, was ein hinterbänkler für eine meinung hat.
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 01.01.2011, 19:54   #3
Scarred Surface
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Zitat:
«Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.
Was will uns der Autor dieses Textes wohl sagen? Deutsch Sprack, schwer Sprack!
Scarred Surface ist offline  
Alt 01.01.2011, 19:58   #4
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Hartz IV Klagewelle: CDU-Politiker will Gebühr bei Sozialgerichten einführen

Zitat:
Gerichtsgebühren würden Eichelbaum zufolge die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen. Zehn bis Zwanzig Prozent der Klagen wären nämlich unbegründet.
Hemmschwelle senken? Will dieser Vollhorst nicht eigentlich die Hemmschwelle erhöhen???

Und wenn 10-20% der Klagen unbegründet wären, sind 80-90% der Klagen begründet???

Dieser Idiot beherrscht weder die deutsche Sprache, noch kapiert der Schwachkopf, was er da so daher faselt!!!
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cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 01.01.2011, 20:02   #5
physicus
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

ist doch eigentlich klar was der bezweckt...

man soll auf den sanktionen sitzen bleiben, selbst wenn diese rechtswiedrig sind, nur weil man sich das recht halt nicht mehr erkaufen kann!

wir wissen ja eh schon das recht am geldbeutel gemessen wird, aber hier will der drecksack über leichen gehen.
das sollte man dem nicht durchgehen lassen....

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 01.01.2011, 20:05   #6
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Hartz IV Klagewelle: CDU-Politiker will Gebühr bei Sozialgerichten einführen

Zitat:
Der Jurist Marcus Howe hatte in seiner Eigenschaft als Sprecher des Berliner Sozialgerichts erst vor kurzem erklärt, dass fast jeder zweite Hartz IV Kläger zumindest teilweise Erfolg hätte. Zur Begründung führte er die oftmals unklaren oder fehlerhaften Bescheide der Jobcenter an.
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:03   #7
Vincet
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Vincet
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Und 80 - 90% der berechtigten Klagen werden durch die Gebühr erschwert! Na klar. Das ist ja, was sie wollen.
Vincet ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:08   #8
arbeitslos in holland
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

zz ist sommerloch, nur im winter
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 01.01.2011, 21:18   #9
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Und 80 - 90% der berechtigten Klagen werden durch die Gebühr erschwert! Na klar. Das ist ja, was sie wollen.
Falsch! 100% der berechtigten Klagen sollen erschwert werden!!!
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cheers
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Alt 02.01.2011, 11:29   #10
peter_S->Emailproblem
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peter_S
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Also ich sehe da kein Problem.

Die erste Klage wäre dann auf generelle Erstattung dieser Gebühr da diese Gebühr im Regelsatz nicht enthalten ist und auch nicht durch andere Posten abgedeckt wird.

Und wenn selbst der Bundesrechnungshof davon ausgeht das gute 20% der Bescheide zumindest teilweise falsch sind kann man hier schon von einem laufenden generellen Bedarf sprechen.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:19   #11
Juda Ben Hur
 
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Standard Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Zitat:
Hartz IV: Die CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger
Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen...

Mehr dazu...
Juda Ben Hur ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:25   #12
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Hatten wir schon.

http://www.elo-forum.org/news-diskus...z-75-euro.html
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:27   #13
Juda Ben Hur
 
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Standard AW: Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Dann auf ein neues
Juda Ben Hur ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:34   #14
warpcorebreach
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Standard AW: Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

genaugenommen issa der 3.
warpcorebreach ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:38   #15
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Standard AW: Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Da kommen sicher noch 5 Leute nach mir angeschissen
Juda Ben Hur ist offline  
Alt 05.01.2011, 19:41   #16
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Sollte vielleicht mal jemand zusammenführen, wenn es schon der dritte Fred ist.

Aber das ist so absurd, dass es außer diesem hier

Zitat:
Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.
nicht mehr viel dazu zu sagen gibt.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 06.01.2011, 01:18   #17
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Falsch! 100% der berechtigten Klagen sollen erschwert werden!!!
Spätestens wenn einem Leistungsempfänger die Sicherung durchbrennt, und dann eine ganze Etage an Sachbearbeitern mit dem Leben bezahlt, werden die Politiker einen Handlungsbedarf für den Leistungsempfänger erkennen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 06.01.2011, 10:28   #18
physicus
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

ja dann werden lager gebaut....
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Alt 06.01.2011, 10:51   #19
Stroganoff
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Standard AW: CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten (1. Instanz - 75 Euro)

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ja dann werden lager gebaut....
Sehr extrem ausgedrückt, aber besser wird es dann sicher auch nicht für die Arbeitslosen.

Im Endeffekt ist es aber auch egal, was wir machen. Die Daumenschrauben werde so oder so immer enger angezogen.

Da müssten schon Tag für Tag mehrere Millionen Leute demonstrieren, Unternehmen und Städte lahmlegen, ja, dann könnte man vielleicht was bewegen.
Stroganoff ist offline  
 

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