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Start > > > > -> Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -


 

 

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Alt 01.01.2011, 19:31   #1
Muci
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Pfeil Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?

Zitat:
Sind die bisherigen Hartz IV-Sätze ab Jahresbeginn verfassungswidrig?

Über diese Frage gibt es unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland
ruft mit anderen Erwerbslosengruppen dazu auf, Widerspruch gegen alle nach dem 1. Januar 2011 bewilligten Bescheide einzulegen.
bejaht die Frage und


Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen - und zwar bis zum 1. Januar 2011. Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Deshalb fehle mit Jahresbeginn eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Hartz IV-Sätze, so Behrsing. Mit dem Widerspruch soll erreicht werden, dass die Jobcenter nur noch vorläufige Bewilligungsbescheide herausgeben und weitere juristische Klärungen abzuwarten.
Zitat:
Krach schlagen für gesunde Ernährung
Neben dem juristischen Geplänkel wollen Erwerbslose aus dem ganzen Bundesgebiet am 22. Januar auf einer Demonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin noch einmal Krach schlagen
Telepolis pnews: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -
 
Alt 01.01.2011, 19:41   #2
nahkämpfer
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Ich würde mich freuen wenn Martin mir noch einge Fragen beantwortet:

Warum wird in dem Musterwiderspruch keine Frist angegeben?

Warum wurde kein Muster Regelsatzantrag von Martin erstellt?

Nach Martins Aussage arbeiten Rechtsexperten im Hintergrund vom Elo Forum mit, wie dann so ein Fehler?

Oder ist es kein Fehler?

Ist es so gewollt?


nahkämpfer
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Alt 01.01.2011, 20:47   #3
roterhusar
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Wenn ich jetzt Widerspruch einlege und belegen kann, dass ich 2000€ benötige, anstatt 359.- muss das Gericht dies entscheiden? Wird also ein Richter ab jetzt entscheiden über meinen Bedarf und den von Tausenden, die Widersprechen?
Ab jetzt, weil die Nichtsmerkeln werden sich nie einig.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:02   #4
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Wenn ich jetzt Widerspruch einlege und belegen kann, dass ich 2000€ benötige, anstatt 359.- muss das Gericht dies entscheiden? Wird also ein Richter ab jetzt entscheiden über meinen Bedarf und den von Tausenden, die Widersprechen?
Ab jetzt, weil die Nichtsmerkeln werden sich nie einig.

Auch wenn Einige so ihre Träume haben,die Höhe der Regelleistung wird auch weiterhin von der Legislative festgesetzt und nicht von irgendwelchen Provinz Richtern.

Wer die Realität nicht ganz ausblendet,der kommt zu dem Ergebnis,auch wenn die Vorgaben des BVerGer nicht zum 31.12. umgesetzt wurden,so herrscht trotzdem kein rechtsfreier Raum.
Das Gesetz wird irgendwann nach den parlametarischen Regeln erlassen und etwaige Nachzahlungen überwiesen,das wars dann.
Auch wenn ein Rechts Professor da Wind macht,er ist nur einer von vielen und in den Ablauf sowieso nicht involviert.Er darf gerne anderer Meinung sein.Genauso wie der Amtsrichter,der geblitzte Raser nicht verurteilt.Aber bekannterweise haben ja 3 Juristen 5 Meinungen.
Letztendlich wird die Entscheidung aber im Parlament getroffen.
Und dort weiss man ganz genau,jede Erhöhung der Regeleistungen erweitert den Kreis der Berechtigten und wird von daher so niedrig wie möglich ausfallen.
Hoffmannstropfen ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:23   #5
kuddelmuddel->Emailproblem
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen

Auch wenn ein Rechts Professor da Wind macht,er ist nur einer von vielen und in den Ablauf sowieso nicht involviert.
Und wen oder was stellst du dar, dass du solche hochtrabenden Reden über einen Rechtsprofessor schwingst???
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:28   #6
Kalkulator->Emailproblem
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Wie lange dauert durchschnittlich ein Widerspruchsverfahren und wie lange dauert das sich anschließende Sozialgerichtsverfahren?

Nicht einer wird es vor der Festlegung der neuen Regelsätze vors Gericht schaffen.
Kalkulator ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:31   #7
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Nicht einer wird es vor der Festlegung der neuen Regelsätzen vors Gericht schaffen.
was zwar stimmt, die leutz aber trotzdem nicht vor einem widerspruch gg. die rechtswidrigen murks4-rs abhalten sollte......

keine klage........

hast wohl mächtig die hosen voll
hrhrhrhr
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 01.01.2011, 21:35   #8
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Wie lange dauert durchschnittlich ein Widerspruchsverfahren und wie lange dauert das sich anschließende Sozialgerichtsverfahren?

Nicht einer wird es vor der Festlegung der neuen Regelsätze vors Gericht schaffen.
Es würde mit einer Feststellungsklage mit dem Widerspruch als Hilfsantrag gehen, Feststellungsklagen kann man auch ohne Vorverfahren sofort bei Gericht einreichen, die erfordern aber eine nachgewiesene Dringlichkeit, woran die meisten scheitern. Dazu könnte man noch Eilantrag zusätzlich einreichen, bei dem der Nachweis der Notlage aber auch schwierig zu begründen wäre! Es kommt auf einen Versuch an, und letztlich hängt es immer am jeweiligen Richter, wie entschieden wird!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 01.01.2011, 23:18   #9
Muci
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

YouTube - HARTZ IV AKTUELL - DER TURM STÜRZT EIN!
 
Alt 01.01.2011, 23:23   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Schom mal mit Anwäten über das Wort Feststellungsklagen unterhalten und wie beliebt die sich damit machen? Nö, ne?

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Es würde mit einer Feststellungsklage mit dem Widerspruch als Hilfsantrag gehen, Feststellungsklagen kann man auch ohne Vorverfahren sofort bei Gericht einreichen, die erfordern aber eine nachgewiesene Dringlichkeit, woran die meisten scheitern. Dazu könnte man noch Eilantrag zusätzlich einreichen, bei dem der Nachweis der Notlage aber auch schwierig zu begründen wäre! Es kommt auf einen Versuch an, und letztlich hängt es immer am jeweiligen Richter, wie entschieden wird!
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 01.01.2011, 23:27   #11
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Schom mal mit Anwäten über das Wort Feststellungsklagen unterhalten und wie beliebt die sich damit machen? Nö, ne?
Warum?

Ich bin kein Rechtsverdreher!

Auf "Beliebtheit" lege ich keinen Wert!

Nachtrag: Ich bräuchte auch keinen Anwalt, wenn ich das einreichen wollte, sehe aber keine Erfolgschance, weder was die Klage angeht (egal welche Form), noch eine Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit zu erwirken!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 01.01.2011, 23:43   #12
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Schom mal mit Anwäten über das Wort Feststellungsklagen unterhalten und wie beliebt die sich damit machen? Nö, ne?
Feststellungsklage - kann mir das mal einer erklären?

Verwaltungsrecht [Bearbeiten]

Rechtsgrundlage ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO):
  1. Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
  2. Die Feststellung ist subsidiär, soweit der Kläger seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellungsklage den intensiveren Rechtsschutz bietet. Dies ist insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Verträgen mit mehreren Regelungsgegenständen der Fall.
Neben der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO gibt es beispielsweise auch noch die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verwaltungsakte, sowie die besondere Feststellungsklage nach § 16 VereinsG zur Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline  
Alt 01.01.2011, 23:52   #13
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Feststellungsklage - kann mir das mal einer erklären?
Hier gehts eigentlich dann um § 55 SGG

Vorteil des Ganzen ist, man kann die Klage sofort, auch ohne Widerspruch, erheben.

Knackpunkt dabei ist aber oft der Nachweis des Interesses "an einer baldigen Feststellung", ähnlich schwierig wie bei Eilanträgen der Nachweis eines Anordnungsgrundes.

Das liegt immer im Ermessen des jeweiligen Richters, ob man damit durchkommt oder nicht....
__



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Alt 02.01.2011, 00:01   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen

Nachtrag: Ich bräuchte auch keinen Anwalt, wenn ich das einreichen wollte, sehe aber keine Erfolgschance, weder was die Klage angeht (egal welche Form), noch eine Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit zu erwirken!
Dann sind wir zumindests auf einer Meinung. Ich möchte nicht, dass hier bei uns irgend welche Hoffnungen geweckt werden, dass jetzt alle ganz schnell geregelt werden könnte. Es gibt schlichtweg keine Eilentscheidung. Die könnten allenfalls bei Familien mit Kindern bewirkt werden, wenn denn tatsächliche Voraussetzungen vorliegen würden. Und genau da würden wir unterstützend (auch Anwaltschaftlich') tätig werden. Und das auch dann sofort. Aber nur da werden wir auch tätig und unser Anwalt auch.
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Martin

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Alt 02.01.2011, 00:15   #15
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dann sind wir zumindests auf einer Meinung. Ich möchte nicht, dass hier bei uns irgend welche Hoffnungen geweckt werden, dass jetzt alle ganz schnell geregelt werden könnte. Es gibt schlichtweg keine Eilentscheidung. Die könnten allenfalls bei Familien mit Kindern bewirkt werden, wenn denn tatsächliche Voraussetzungen vorliegen würden. Und genau da würden wir unterstützend (auch Anwaltschaftlich') tätig werden. Und das auch dann sofort. Aber nur da werden wir auch tätig und unser Anwalt auch.
Sag mal. findest du deine/eure? Aussagen nicht etwas widersprüchlich?

Du hast doch den Aussagen des BA-Chefs energisch widersprochen und zu massenhaften Klagen aufgerufen, oder gabs da zwischenzeitlich ein Dementi?

In Sachen Eilbedürftigkeit habe ich nur in meinem Namen gesprochen, da ich meine SG-Kammer hier kenne, sollte aber nicht heißen, dass man nicht andere Richter finden kann, die da mitspielen. Generell würde ich das nicht in Abrede stellen!

Versuch macht kluch, und je mehr Leute wirklich klagen würden, desto größer wäre doch die Außenwirkung, insofern ich deinen Ausführungen nun gar nicht mehr folgen kann?
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kuddelmuddel ist offline  
Alt 02.01.2011, 00:29   #16
Martin Behrsing
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Wir haben zum Widerspruch aufgerufen und die Sachen vorläufig zu erklären und nichts weiter. Jedes Finanzamt macht solche Sachen so, wenn Sachen unklar sind. Damit werden auch Ansprüche gesichert, die zig Jahr ealt sind. Und bis ein Bundesverfassungsgericht demnächst einstscheidet könne im schlimmsten Fall 5-6 Jahre vergehen. Und dann?
Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Sag mal. findest du deine/eure? Aussagen nicht etwas widersprüchlich?

Du hast doch den Aussagen des BA-Chefs energisch widersprochen und zu massenhaften Klagen aufgerufen, oder gabs da zwischenzeitlich ein Dementi?

In Sachen Eilbedürftigkeit habe ich nur in meinem Namen gesprochen, da ich meine SG-Kammer hier kenne, sollte aber nicht heißen, dass man nicht andere Richter finden kann, die da mitspielen. Generell würde ich das nicht in Abrede stellen!

Versuch macht kluch, und je mehr Leute wirklich klagen würden, desto größer wäre doch die Außenwirkung, insofern ich deinen Ausführungen nun gar nicht mehr folgen kann?
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Alt 02.01.2011, 08:37   #17
Der Ratlose
 
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Hallo,

ich bin da wohl einwenig unkonventionell?

Also ich bin noch in einem EA Verfahren.
Am 30.11.2010 hat das SG mir 359€ Regelleistung bis einschließlich dem April 2011 zugesprochen.
Ich hatte Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Die Kosten für die KDU sind nicht richtig,der gute Mann war so nett über meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe überhaupt nicht zu entscheiden (Grundrechtsverletzung) usw.

Nun hat der Richter die Beschwerde nicht einfach verworfen und die Geschichte ans LSG abgegeben sondern der wird tatsächlich aktiv.
Er stellt noch Zusatzfragen usw.
Nun gibt es aber das Problem das ich natürlich jetzt die Frage stelle wieso mir das Gericht für den Zeitraum vom Januar - April 2011 nur eine Regelleistung von 359 € zuspricht.
Für die 359 € gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage mehr, im gegenteil das bezugnehmen auf den alten Regelsatz ist schlichtweg verffassungswidrig.
Selbstverständlich kann das Gericht 359 € für ausreichent erachten.
(Richterrecht)
Dies hat in dem Beschluss aber begründet zu werden.
Ich bin mal gespannt wie da die Berechnung und Begründung aussieht.

Darauf werde ich heute noch das Gericht hinweisen.
Ich glaube also nicht das das so lange dauern wird.
Der Ratlose ist offline  
Alt 02.01.2011, 09:31   #18
xavier123
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Herr Alt von der BA hat doch angekündigt, dass die Widersprüche, die gegen die Leistungsbescheide eingelegt werden mit der (richtigen) Begründung, dass diese einer rechtlichen Grundlage entbehren, sofort zurückgewiesen würden. Wenn dies wirklich so geschieht, dann dürften einige schon ihren Widerspruchsbescheid in den Händen halten und vor dem SG eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erheben können.

Zitat:
Auch wenn Einige so ihre Träume haben,die Höhe der Regelleistung wird auch weiterhin von der Legislative festgesetzt und nicht von irgendwelchen Provinz Richtern.
Hier hat sich mal wieder ein SB verirrt, um die Weisheiten der ARGE zu verkünden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 Zeit gehabt das SGB neu zu regeln. Da er das in fast einem Jahr nicht geschafft hat, gibt es für die aktuellen Bescheide überhaupt keine rechtliche Grundlage. Sie sind willkürlich und deshalb müssen die Sozialgerichte die Regelbedarfshöhe selbst feststlegen. Würde das, was der liebe SB oben geschrieben hat zutreffen, dann könnte sich der Gesetzgeber noch ein paar Jahre mit der Neuregelung Zeit lassen und bis dahin wäre der eine oder andere vielleicht schon verhungert. Dem würde die Nachzahlung dann auch nicht mehr helfen.

Zitat:
Wer die Realität nicht ganz ausblendet,der kommt zu dem Ergebnis,auch wenn die Vorgaben des BVerGer nicht zum 31.12. umgesetzt wurden,so herrscht trotzdem kein rechtsfreier Raum.
Das Gesetz wird irgendwann nach den parlametarischen Regeln erlassen und etwaige Nachzahlungen überwiesen,das wars dann.
Wer die Realität nicht ganz ausblendet, dem wird nicht entgangen sein, dass das BVerfG die Normen, die die Hähe des Regelsatzes betreffen für nichtig erklärt hat, § 78 BVerfGG. Die Übergangsfrist, innerhalb derer das alte SGB noch für anwendbar erklärt wurde, um Chaos zu vermeiden, hat der Gesetzgeber verstreichen lassen und eben weil er bisher keine Neuregelung getroffen hat, besteht für die aktuellen Regelsätze keine Rechtsgrundlage. Ein rechtsfreier Raum besteht allerdings nicht, weil die Sozialgerichte jetzt am Zuge sind.
 
Alt 02.01.2011, 11:20   #19
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peter_S
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Ihr solltet euch mal von dem Gedanken verabschieden das es bei der ganzen Sache um das Wohl oder Unwohl der Betroffenen geht. Ums mal ganz deutlich zu sagen, euer Schicksal interessiert in CDU/FDP/SPD niemanden.

Es geht hier ausschliesslich um Parteitaktik und Wahlkampf.

Und das ist auch die große Gefahr für Frau v. d. Leyen.

Sie möchte das Thema bis mind. nach der Wahl in BW hinziehen, am besten auch bis in den Herbst.

Die Gefahr ist nur, wenn jetzt haufenweise Leute klagen kann es sein das den Richtern es auf den Keks geht für die Parteitaktischen Spielchen einer Frau v.d.Leyen den Kopf hinhalten zu müssen. Dann kann es tatsächlich passieren das ein Richter das Verfahren aufnimmt und es wagt einen unabhängigen Gutachter zur Regelsatzermittlung beauftragt.

Ihr könnt euch sicher sein das innerhalb von Stunden CDU und SPD zu einer Einigung kommen, weil das wäre der Supergau für die beiden Parteien. Ein unabhängiger Gutachter würde innerhalb von Tagen merken das die ganze Ermittlung völlig willkürlich ist, die Zahlen von vorne bis hinten getürkt und wenn so ein Gutachten mal in einem Urteil steht lässt sich das auch vom BVG nicht mehr ignorieren.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 02.01.2011, 12:30   #20
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scott Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage? - Heise -

Zitat:
Ein unabhängiger Gutachter würde innerhalb von Tagen merken das die ganze Ermittlung völlig willkürlich ist, die Zahlen von vorne bis hinten getürkt und wenn so ein Gutachten mal in einem Urteil steht lässt sich das auch vom BVG nicht mehr ignorieren.
Alles eine Frage des (Schmier)geldes. Ich sag da nur: Jeder ist käuflich und wenn dann ein unabhängier Gutacher kommt,der den Politikern recht gibt,was dann?
scott ist offline  
 

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