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Alt 30.12.2010, 13:50   #1
wolliohne
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Standard Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden-vd.Ley

Bundesdatenschützer Peter Schaar: Ein bisschen Lob und viel Tadel für Politik und Ämter


Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar - und zu wenig Behörden ihrer Pflichten.


Berlin - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen die Bürger ihr Auskunftsrecht bei den Bundesbehörden nur mäßig. Und die Behörden selbst geben sich trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Offenheit noch weitgehend zugeknöpft. "Die Bilanz ist nicht uneingeschränkt positiv", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz gibt es seit dem 1. Januar 2006. Es soll jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen.

Er kritisierte, manche Behörden seien "sehr kreativ", um das Auskunftsrecht der Bürger zu umgehen. Vorgänge würden zum Beispiel einfach als "Regierungshandeln" deklariert. "Das ist eine Begründung, die aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgeleitet wird, das aus unserer Sicht nicht besonders glücklich war", sagte Schaar.

Auf der Grundlage sei beispielsweise die Herausgabe der Fahrtenbücher der damaligen Familienministern Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt worden. "Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", sagte Schaar.

Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
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