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Start > > > > -> REGIERUNGonline" - Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2011


 

 

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Alt 28.12.2010, 13:55   #1
Martin Behrsing
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Standard REGIERUNGonline" - Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2011

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2011
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Die Bundesregierung sorgt für weniger Staatsverschuldung. Ein ausgewogenes Spar-
und Investitionsprogramm kennzeichnet den Bundeshaushalt 2011. Außerdem schlägt
Deutschland mit dem Energiekonzept eine neue Seite der Energieversorgung auf. Die
Neuregelungen im Überblick finden Sie hier.


Die Neuregelungen im Überblick:


Finanzen




1. Zukunftspaket

Ein ausgewogenes Spar- und Investitionsprogramm kennzeichnet den Bundeshaushalt
2011. Das Zukunftspaket dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und den
Wohlstand unseres Landes zu erhalten.

Solide Staatsfinanzen
Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt.
Danach muss der Bund bis 2016 sein strukturelles Defizit von etwa 70 Milliarden
Euro auf zehn Milliarden Euro zurückführen.

Dafür stellt das Zukunftspaket die Weichen. Beginnend mit dem Bundeshaushalt 2011
wird die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden Euro
einsparen.

Zum Zukunftspaket leistet jeder einen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger
- durch Abbau von Subventionen, Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der
Verwaltung und die Anpassung von Sozialgesetzen. Das Zukunftspaket beinhaltet
unter anderem eine neue Luftverkehrsteuer, die Kürzung von
Ökosteuervergünstigungen für die Industrie sowie Änderungen beim Elterngeld.

Weitere Informationen:
Infos, Hintergründe und Grafiken zum Zukunftspaket
REGIERUNGonline - Zukunftspaket
Bundeshaushalt 2011: Grundpfeiler unserer Zukunft - Solide Staatsfinanzen
REGIERUNGonline - Grundpfeiler unserer Zukunft: Solide Staatsfinanzen
Haushaltsbegleitgesetz 2011
REGIERUNGonline - Bundesrat stimmt Haushaltsbegleitgesetz zu


Luftverkehrsteuer
Mit der Luftverkehrsteuer verbessert die Bundesregierung nicht nur ihre
Einnahmen, sondern setzt auch einen ökologischen Anreiz. Die Steuer gilt
ausschließlich für Passagierflüge von deutschen Flughäfen aus. Flüge in
Privatmaschinen oder Rettungsflüge sind weiter steuerfrei.

Die Regelung gilt bereits seit dem 1. September 2010. Die Steuer wird für
Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 1. Januar
2011 erhoben.Die Steuersätze (gerechnet ab Frankfurt/Main zum größten
Verkehrsflughafen des Zielstaates):

* Acht Euro für Inlandsflüge, Flüge in Europa sowie unter anderem nach
Marokko, in die Türkei, nach Tunesien, nach Zypern und nach Russland.
* 25 Euro für Flüge in den Nahen und Mittleren Osten, etwa nach Ägypten,
Israel, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in einige
afrikanische Staaten.
* 45 Euro für Flüge in andere Länder, zum Beispiel in die USA, nach Kanada,
Australien, Neuseeland, China.

Weitere Informationen: Luftverkehrsteuer
REGIERUNGonline - Luftverkehrsteuer


Geringere Ökosteuervergünstigungen
Künftig gibt es weniger Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Insofern werden
2011 viele Unternehmen mehr Energie- und Stromsteuer zahlen müssen. Bei den
Änderungen hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass die deutschen
Unternehmen zum Schutz der Arbeitsplätze nicht zu stark belastet werden.

Weitere Informationen: Ökosteuervergünstigungen
REGIERUNGonline - Geringere Ökosteuerbegünstigungen für die Industrie



2. Energiekonzept 2011

Die Preise für Energie werden auch in Zukunft steigen, denn weltweit wird mehr
Energie benötigt. Die fossilen Energiestoffe wie Öl, Kohle und Erdgas sind aber
nicht unendlich vorhanden. Ihr Verbrauch schadet zudem Umwelt und Klima.

Um den Wohlstand der Menschen in Deutschland auch in Zukunft zu sichern, muss
Energie bezahlbar bleiben. Gleichzeitig soll unsere Wirtschaft auch künftig eine
der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt sein.
Die erneuerbaren Energien werden beim Energiemix der Zukunft den Hauptanteil
tragen. Wesentliche gesetzliche Grundlagen des Energiekonzeptes der
Bundesregierung treten am 1. Januar in Kraft.


Kernenergie eine notwendige Brückentechnologie
Mit der Novelle des Atomgesetzes verlängert sich die Laufzeit der Kernkraftwerke:
bei Kernkraftwerken, die bis 1980 in Betrieb gegangen sind, um acht, bei den
jüngeren um 14 Jahre. Die sieben älteren Kraftwerke werden ab 2020 stillgelegt.
Bestandteil des Gesetzespaketes sind auch höhere Sicherheitsanforderungen für
Kernkraftwerke.

Weitere Informationen: Kernenergie als notwendige Brückentechnologie
REGIERUNGonline - Kernenergie


Der Energie- und Klimafonds
Durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke erzielen die Stromkonzerne
höhere Gewinne. Sie fließen zum größten Teil in den Bundeshaushalt. Nach dem
Gesetz für den "Energie- und Klimafonds" sollen die Betreiber 2011 und 2012
jeweils 300 Millionen Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro an den Bund
zahlen. Ab 2013 kommen die zusätzlich erzielten Erlöse aus der Versteigerung der
Emissionszertifikate hinzu. Die Bundesregierung wird die Mittel unter anderem für
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, für die Erforschung erneuerbarer
Energien und für das Gebäudesanierungsprogramm einsetzen.

Weitere Informationen: Energie- und Klimafonds
REGIERUNGonline - Energie- und Klimafonds


Kernbrennstoffsteuer
Außerdem müssen die Energieversorger ab kommendem Jahr auf den Verbrauch von
Kernbrennstoff Steuern zahlen. Die jährlichen Steuereinnahmen von rund 2,3
Milliarden Euro werden zur Sanierung der Schachtanlage "Asse II" verwendet.

Weitere Informationen: Steuer auf Kernbrennstoff
REGIERUNGonline - Steuer auf Kernbrennstoff

Mehr: Energiekonzept kann starten
REGIERUNGonline - Energiekonzept kann starten



3. Jahressteuergesetz 2010

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 tritt zum 1. Januar 2011 eine Reihe von
Änderungen im Steuerrecht in Kraft, die viele Menschen betreffen:


Kosten für häusliches Arbeitszimmer
Wer für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit als Arbeitsplatz nur das
häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung hat, kann wieder bis zu 1.250 Euro bei der
Steuererklärung geltend machen. Dies gilt auch, wenn dieses Arbeitszimmer nicht
der Mittelpunkt der beruflichen oder betrieblichen Betätigung ist. Die Regelung
gilt unter Umständen rückwirkend ab 2007.

Von der Neuregelung profitieren zum Beispiel Lehrer, denen in der Schule zur Vor-
und Nachbereitung des Unterrichts kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Weitere Informationen: Neuregelungen zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer
Bundesministerium der Finanzen: Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer


Ab 2012 elektronisches Lohnsteuer-Verfahren
Die elektronische Lohnsteuerkarte soll die Lohnsteuerkarte aus Papier bis 2012
ablösen. In der Übergangsphase gilt die Lohnsteuerkarte 2010 auch für 2011.

Ab 2011 ist allein das Finanzamt Ihr Ansprechpartner für Auskünfte zu
gespeicherten Steuerdaten sowie für Änderungen. Die Gemeinden stellen künftig
keine Lohnsteuerkarten mehr aus. Sie bleiben wie bisher für die Meldedaten
zuständig. Wer 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte benötigt, beantragt sie bei
seinem zuständigen Finanzamt.

Wichtige Hinweise:
* Ledige, die 2011 erstmals ein Ausbildungsverhältnis beginnen, benötigen
keine Lohnsteuerkarte. Sie müssen ihrem Arbeitgeber lediglich die
Steuer-Identifikationsnummer, das Geburtsdatum und die
Konfessionszugehörigkeit mitteilen und schriftlich bestätigen, dass es sich
um ihr erstes Dienstverhältnis handelt.
* Bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Laufe des Jahres 2011 nehmen Sie Ihre
Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung mit.
* Sofern Freibeträge zum Beispiel für Kinder, Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte (Werbungskosten) auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen
sind, gelten diese (unabhängig vom Gültigkeitsbeginn) auch 2011 weiter.
* Weichen diese Eintragungen beispielsweise wegen Ehescheidung oder
Berufsbeginn des Kindes von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu
Ihren Gunsten ab, müssen Sie die Eintragungen umgehend vom Finanzamt ändern
lassen.
* Um Steuernachzahlungen für 2011 zu vermeiden, können Sie die Herabsetzung
von Freibeträgen beim Finanzamt beantragen. Beispiel: geringere Fahrtkosten
zur Arbeitsstelle wegen Wechsel des Wohnorts.

Weitere Informationen: Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011
Bundesministerium der Finanzen: Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011


Höhere Steuerbefreiung für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und
Pflegschaften
Ab 2011 können ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften
eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro pro Jahr in
Anspruch nehmen. Bisher waren es maximal 500 Euro.


Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner
Eingetragene Lebenspartner sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht
nunmehr vollständig gleichgestellt. Bislang galt (seit 1. Januar 2009) nur eine
Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen. Jetzt gilt sie
auch bei der Steuerklasse und damit beim Steuertarif. In allen noch nicht
bestandskräftig veranlagten Fällen gilt die vollständige Gleichstellung
rückwirkend ab dem 1. August 2001.

Damit gelten für eingetragene Lebenspartner folgende Erbschaftsteuersätze:


Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) bis einschließlich ... Euro

Prozentsatz / Steuerklasse I

75 000

7

300 000

11

600 000

15

6 000 000

19

13 000 000

23

26 000 000

27

über 26 000 000

30



Eingetragene Lebenspartner sind künftig auch im Grunderwerbsteuerrecht mit
Ehegatten gleichgestellt.


Haushaltsnahe Dienstleistungen
Wenn eine haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung bereits öffentlich
gefördert wird etwa über ein KfW-Programm , können Sie diese nicht mehr bei der
Steuer geltend machen. Damit werden Doppelförderungen ausgeschlossen.


Elektronische Jahreserklärung Umsatzsteuer
Umsatzsteuerpflichtige müssen ihre Jahreserklärung für 2011 und die Folgejahre
elektronisch an das zuständige Finanzamt übermitteln.


Doppelte Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung wird nun auch dann anerkannt, wenn der
Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt vom Beschäftigungsort wegverlegt, aber
dort, wo er arbeitet, einen Zweitwohnsitz behält. Voraussetzung ist allerdings,
dass zu diesem Zeitpunkt weder ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist
noch feststeht.


4. Restrukturierungsgesetz und Bankenabgabe

Das Restrukturierungsgesetz soll dafür sorgen, dass Finanzinstitute zu hohe
Risiken minimieren und die Kosten künftiger Bankenkrisen selbst tragen. Vor allem
systemrelevante Banken sollen den Staat nicht länger zu Rettungsmaßnahmen zwingen
können. Die Banken sollen Schieflagen frühzeitig und in erster Linie
eigenverantwortlich bewältigen.

Dazu bedarf es neuer gesetzlicher Instrumente. Daher gilt ab 2011 für die Banken
ein besonderes Insolvenzverfahren. Alle Kreditinstitute in Deutschland müssen
jährlich eine Bankenabgabe in einen so genannten Restrukturierungsfonds
einzahlen. Im Krisenfall sollen die Fondsmittel eingesetzt werden, um eine Bank
zu stabilisieren.

Das "Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur
Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung" tritt am
31.12.2010 in Kraft.


Längere Haftung und Gehaltsgrenzen
Außerdem gelten ab dem 1. Januar zehnjährige Verjährungsfristen für die Haftung
von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften (bisher
fünf Jahre).

Damit staatliche Mittel nicht durch unangemessene Vergütungsleistungen aus einer
staatlich gestützten Bank abfließen, begrenzt das Gesetz nun auch die Vergütungen
für alle Mitarbeiter nicht nur die der Vorstände - staatlich gestützter Banken
auf 500.000 Euro pro Jahr.

Weitere Informationen: Bankenabgabe kommt
REGIERUNGonline - Bankenabgabe kommt



Arbeit und Soziales



Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
wird für jedes Jahr neu festgesetzt. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert die
Grenze, bis zu der Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden.

Der Einkommensanteil, der über diesem Grenzbetrag liegt, ist
beitragsfrei.Grundlage der Berechnungen ist die Entwicklung der Bruttolöhne und
-gehälter im Jahr 2009. Die Lohnzuwachsrate 2009 beträgt minus 0,39 Prozent in
den alten und plus 0,84 Prozent in den neuen Ländern. Daher gilt für die
gesetzliche Rentenversicherung:

* Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung West verbleibt auf dem Stand von 2010 bei 5.500 Euro.
* Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt 2011 von 4.650 auf 4.800 Euro.

Weitere Informationen: Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung
REGIERUNGonline - Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung


Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich 2010 besser entwickelt als erwartet. Auch 2011
sollen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Beschäftigungschancen
insbesondere für junge Menschen, Allererziehende und ältere Arbeitsuchende
eröffnet werden. Mit dem "Beschäftigungschancengesetz" werden daher bewährte
Arbeitsmarktinstrumente, wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss
für ältere Arbeitnehmer, verlängert.

Weitere Informationen: "Leichter in den Arbeitsmarkt finden"
REGIERUNGonline - Leichter in den Arbeitsmarkt finden


Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht sich ab 2011 von 2,8 Prozent auf
3,0 Prozent. 2006 betrug er noch 6,5 Prozent.


Neue Regelsätze bei der Grundsicherung
Der Regelsatz für alleinstehende Grundsicherungsempfänger soll ab 1. Januar 2011
um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Monatlich sollen erhalten:

* Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene: 364 Euro
* Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte
(Bedarfsgemeinschaft): 328 Euro
* erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil
sie im Haushalt anderer Personen leben: 291 Euro
* Jugendliche zwischen 14 bis unter 18 Jahren: 287 Euro
* Kinder zwischen sechs und 13 Jahren: 251 Euro
* Kinder unter sechs Jahren: 215 Euro

Im Bundesrat sind diese gesetzlichen Änderungen vorerst abgelehnt worden. Jetzt
wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt.
Deshalb gelten die Änderungen derzeit noch nicht. Es ist mit einem rückwirkenden
Inkrafttreten und damit auch einer rückwirkenden Auszahlung zu rechnen. Das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird darüber informieren.


Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sollen zusätzlich zum Sozialgeld Leistungen aus einem
Bildungspaket erhalten. Mit der transparenten Neuberechnung kommt die
Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach.

Geplant ist, dass leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche Anspruch haben auf:

* jährlich bis zu 120 Euro für Vereinsbeiträge (Kultur-, Sport- und
Ferienangebote vor Ort)
* Lernförderung, wenn nachweislich Bedarf besteht
* jährlich bis zu 100 Euro für ein Schulbasispaket für Schulmaterial (z.B.
Taschenrechner oder Hefte) und für eintägige Klassenausflüge
* monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss zum warmen Mittagessen in der Schule oder
Kita, wenn dies dort angeboten wird
* monatlicher Fahrgeldzuschuss zum Besuch weiterführender Schulen ab Klasse
10

Im Bundesrat sind diese gesetzlichen Änderungen vorerst abgelehnt worden. Jetzt
wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt.
Deshalb gilt das neue Angebot derzeit noch nicht. Das Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung wird darüber informieren.

Weitere Informationen:
Nachvollziehbare Regelsätze, mehr Chancen für Kinder
REGIERUNGonline - Nachvollziehbare Regelsätze, mehr Chancen für Kinder
Fragen und Antworten zu den neuen Regelsätzen und zum Bildungspaket
REGIERUNGonline - Fragen und Antworten zu den neuen Regelsätzen und zum Bildungspaket




Gesundheit



1. Neuer Beitragssatz 15,5 Prozent

Der Beitragssatz wird ab 1. Januar 2011 auf das Niveau vor der Wirtschafts- und
Finanzkrise zurückgeführt. Versicherte zahlen wieder 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3
Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben. Der Beitragssatz steigt
damit insgesamt von 14,9 auf 15,5 Prozent.


2. Bemessungsgrenzen sinken

Günstig wirkt sich für die Versicherten aus: Die Beitragsbemessungsgrenze für das
Jahr 2011 sinkt in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 44.550 Euro
jährlich (2010: 45.000 Euro) beziehungsweise 3.712,50 Euro monatlich (2010: 3.750
Euro). Bis zu diesem Einkommen werden Beiträge in der GKV berechnet.

Ab 2011 wird der Wechsel in eine private Krankenversicherung leichter.
Arbeitnehmer müssen künftig nur noch ein Jahr (vorher waren es drei Jahre) ein
bestimmtes Bruttogehalt haben, um wechseln zu können. Die
Versicherungspflichtgrenze sinkt 2011 von 49.950 auf 49.500 Euro beziehungsweise
von 4.162,50 Euro monatlich auf 4.125 Euro.


3. Zusatzbeitrag mit Sozialausgleich

Wenn Zusatzbeiträge erforderlich sind, erheben die Krankenkassen sie als
einkommensunabhängige Beiträge. Diese Beiträge zahlt das Mitglied direkt an die
Krankenkasse. Über die Höhe entscheidet jede einzelne Krankenkasse selbst. Die
meisten Kassen benötigen 2011 keinen Zusatzbeitrag.

Der Sozialausgleich greift, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent
des sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigt. Der Versicherte hat
dann Anspruch auf Ermäßigung seines Beitrags.

Beispielrechnung:
Die Kasse erhebt einen Zusatzbeitrag von 20 Euro im Monat. Der Versicherte hat
ein Einkommen von 800 Euro. Der Sozialausgleich bewirkt nun: Zwei Prozent von 800
Euro Einkommen entspricht 16 Euro. Das ist die Erhöhung, die er höchstens zahlen
muss. Er spart also vier Euro.

Weitere Informationen:
Häufig gestellte Fragen zur Gesundheitsreform: Was soll sich ändern?
Bundesministerium für Gesundheit - Was soll sich ändern?
Beratungsangebot Bürgertelefone
Bundesministerium für Gesundheit - Bürgertelefone


4. Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Durch die Neuordnung des Arzneimittelmarktes werden die Krankenkassen und damit
die Beitragszahler entlastet. Erstmals müssen Arzneimittelhersteller für alle
neuen Medikamente den zusätzlichen Nutzen nachweisen. Für diese Arzneimittel
handeln Pharmaunternehmen und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Rabatt
auf den Abgabepreis aus.

Bei allen anderen Arzneimitteln gelten nur noch marktübliche Festbeträge.
Patienten erhalten wie bisher die wirksamsten Medikamente. Sie beteiligen sich
nur mit der gesetzlichen Zuzahlung an den Rezeptkosten. Gesetzlich Versicherte
können künftig auch ein teureres Medikament ihrer Wahl bekommen, wenn sie die
höheren Kosten selbst tragen.

Für die Wahltarife "Kostenerstattung, "Beitragsrückerstattung/Prämienzahlung und
"Arzneimittel der besonderen Therapierichtung verkürzen sich die Bindungsfristen
von drei Jahren auf ein Jahr. Für die Wahltarife "Selbstbehalt und "Krankengeld
gilt auch 2011 die dreijährige Bindung. Auskünfte hierzu erteilen die
Krankenkassen.

Weitere Informationen: Bundesministerium der Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit - Die Spreu vom Weizen trennen



Familie



Änderungen beim Elterngeld
Beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) werden zum 1.1.2011 folgende
Änderungen wirksam:

* Eltern, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als
Paargemeinschaft 500.000 Euro im Jahr versteuern, erhalten ab Januar kein
Elterngeld mehr.
* Elterngeldbezieher erhalten ab einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro im Monat
künftig 65 Prozent (statt bisher 67 Prozent) des Einkommens. Wer weniger
verdient, erhält weiterhin 67 Prozent.
* Das Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat und der Höchstbetrag von 1.800
Euro bleiben erhalten.
* Zusätzliches Elterngeld für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird wie beim
Kindergeld auf Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag angerechnet.
* Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst
erarbeitet hat, zum Beispiel über einen Minijob, soll dafür auch Elterngeld
erhalten.

Weitere Informationen:
Anspruchsvoraussetzungen und Höhe des Elterngeldes
BMFSFJ - Familie - Anspruchsvoraussetzungen und Höhe des Elterngeldes
Fragen und Antworten zu den Neuregelungen ab 2011 für Eltern, die bereits
Elterngeld beziehen
BMFSFJ - Familie - Fragen und Antworten zu den Neuregelungen ab 2011 für Eltern, die bereits Elterngeld beziehen




Verbraucher



Stromkosten steigen
Viele Stromunternehmen haben zum 1. Januar Tariferhöhungen angekündigt. Die
steigende Strompreis-Umlage für die erneuerbaren Energien trägt dazu bei. Um die
finanzielle Belastung der Verbraucher in einem vertretbaren Rahmen zu halten,
sinkt der Festbetrag, den Anbieter zum Beispiel von Solarenergie erhalten, zum 1.
Januar 2011. Zugleich hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren den
Wechsel vom Stromanbieter erheblich erleichtert.

Weitere Informationen: Die neuen Vergütungssätze für Photovoltaik
BMU - Erneuerbare Energien - Downloads - BMU-Broschüre: Solarstrom - Energiequelle mit Zukunft. Die neuen Vergütungsregeln für die PhotovoltaikSolarstrom


Variable Tarife bei Strom und Gas
Neue Tarife sollen künftig beim Energiesparen helfen. In einem ersten Schritt
müssen die Energieversorger ab dem 30. Dezember 2010 zumindest einen einfachen,
zeitabhängigen Tarif (Tag-Nacht) anbieten.

Neue Technik, zum Beispiel so genannte "intelligente Zähler", sollen in Zukunft
das Energie- und damit Geldsparen leichter machen: Denn wer seine Geräte dann
einschaltet, wenn Strom günstig ist, spart zusätzlich.

Weitere Informationen:
Energiewirtschaftsgesetz
BMWi - Gesetze
Intelligente Netze und intelligente Zähler
BMWi - Stromnetze
Neue europäische Energielabel
EU-Energielabel - Fast alles neu - Meldung - Stiftung Warentest


Höhere Sicherung für Sparer
Die gesetzliche Garantie für Spareinlagen steigt 2011 von 50.000 auf 100.000
Euro. Außerdem verkürzt sich die Auszahlungsfrist für Spareinlagen auf maximal 30
Arbeitstage. Die höhere Sicherung entspricht der europäischen Regelung. Die
Einlagensicherung wurde wegen der Finanzkrise bereits Ende Juni 2009 von 20.000
auf 50.000 Euro erhöht.

Weitere Informationen: Einlagensicherung
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/026__Einlagensicherung.html?__nnn=true?__nnn=trueFirefoxHTML\Shell\Ope n\Command


Neuregelungen bei Bankautomatengebühren
Wer Geld an fremden Bankenautomaten abhebt, wird ab dem 15. Januar 2011 vor der
Auszahlung erfahren, wie viele Gebühren dafür anfallen. Sind sie zu hoch, kann
man den Vorgang abbrechen, ohne dass Kosten anfallen. Darauf haben sich Banken
und Sparkassen verständigt. Die Bundesregierung hatte mehrfach kritisiert, dass
die Gebühren für Abbuchungen an Geldautomaten schwer zu durchschauen sind.


Veränderte Kennzeichnung von Aromen
Für die Kennzeichnung von Aromen in Lebensmitteln gelten ab dem 20. Januar 2011
neue Regeln: Der Begriff "natürliches Aroma" darf nur verwendet werden, wenn die
Substanz, die das Aroma ausmacht, vollständig natürlichen Ursprungs ist. Wird
zusätzlich ein Ausgangsstoff für das Aroma genannt etwa "natürliches
Pfirsich-Aroma" so ist das nur dann erlaubt, wenn mindestens 95 Prozent des
Aromas aus Pfirsich stammen. Die restlichen fünf Prozent können Aromaextrakte
und/oder natürliche Aromastoffe aus anderer Quelle sein.

Weitere Informationen: Lebensmittelaromen ab 2011
Lebensmittelaromen (ab 2011)




Bildung



Deutschlandstipendium
Nach den erforderlichen Gesetzesänderungen kann das Deutschland-Stipendium im
Jahr 2011 starten. Im Sommersemester sollen die ersten Stipendien vergeben
werden. Das Programm wird begabte und leistungsstarke Studierende an Hochschulen
in Deutschland unterstützen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat werden
von privaten Geldgebern wie Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen - und vom
Bund je zur Hälfte finanziert.

Weitere Informationen:
(Besser) Studieren mit dem Deutschlandstipendium!
BMBF › Bildung › (Besser) Studieren mit dem Deutschlandstipendium!
Hochschulbildung
REGIERUNGonline - Studium




Justiz



Mehr Schutz vor Gewaltverbrechern
Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung soll für einen besseren Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern sorgen.

Gemeingefährliche Gewalttäter können weiter eingesperrt bleiben, obwohl sie ihre
Freiheitsstrafe vollständig verbüßt haben. Und zwar dann, wenn von ihnen
weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die rechtlichen Regelungen
hierfür hat die Bundesregierung konkretisiert und verbessert. Außerdem lassen
sich entlassene, aber weiterhin gefährliche Menschen durch eine elektronische
Aufenthaltsüberwachung künftig besser überwachen.

Weitere Informationen: Sicherungsverwahrung - breite Unterstützung für Neuordnung
BMJ | Pressemitteilungen | Sicherungsverwahrung: Breite Untersttzung fr Neuordnung




Wehr- und Zivildienst


Seit 1. Dezember 2010 ist der Grundwehr- und Zivildienst auf sechs Monate
verkürzt. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die
ihren Dienst seit dem 1. Juli 2010 angetreten haben. Auf freiwilliger Basis
können sowohl Zivildienst als auch Wehrdienst verlängert werden.


Aussetzung der Wehrpflicht
Am 15. Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, die Einberufung zum
Wehrdienst auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die Wehrpflicht soll aber im
Grundgesetz erhalten bleiben. Ab 1. Juli 2011 ist ein freiwilliger Wehrdienst für
Männer und Frauen geplant.

Zum 3. Januar 2011 werden junge Männer letztmalig einberufen. Denn schon ab 1.
März 2011 verzichtet das Bundesverteidigungsministerium darauf. Der Wehrdienst
ist dann schon freiwillig.


Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht entfällt auch die Grundlage für den
Zivildienst. Zivildienstleistende sind überwiegend in sozialen Einrichtungen
beschäftigt und erledigen dort zusätzliche Aufgaben. Um den Wegfall des
Zivildienstes wenigstens teilweise ausgleichen zu können, soll ab 1. Juli 2011
ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden.




Verkehr



Serienmäßiges Tagfahrlicht
Alle Neuwagen müssen ab 2011 serienmäßig mit speziellen Tagfahrleuchten
ausgestattet sein. Sie schalten sich in den Scheinwerfern automatisch beim
Starten des Motors ein. Tagfahrleuchten sind sparsamer und somit
umweltfreundlicher als Abblendlicht. Nachrüsten muss niemand.


Begleitetes Fahren mit 17 Jahren
Ab 1. Januar 2011 dürfen Jugendliche ab 17 Jahren Pkw und Lkw bis 3,5 t sowie Pkw
mit Anhänger fahren. Voraussetzung: Das Fahren ist bis zum 18. Geburtstag nur in
Begleitung eines erwachsenen Führerscheininhabers erlaubt sonst drohen ein
Widerruf der Fahrerlaubnis, Bußgeld und eine Verlängerung der Probezeit.

Anforderungen an den Begleiter: Mindestalter: 30 Jahre, Besitz der
Fahrerlaubnisklasse B (Pkw) seit mindestens fünf Jahren, Eintragungen im
Flensburger Verkehrszentralregister: maximal drei Punkte.

Weitere Informationen:
Häufig gestellte Fragewn zum "Begleiteten Fahren ab 17"
BMVBS - Verkehr und Mobilität-Häufig gestellte Fragen zum "Begleiteten Fahren ab 17"
Führerschein mit 17: Vom Modell zum Gesetz
REGIERUNGonline - Führerschein mit 17: Vom Modell zum Gesetz


Neue Benzinsorte
Ab Januar 2011 ist mehr Bio im Kraftstoff. Dann gibt es an deutschen Tankstellen
eine neue Benzinsorte: E-10. Alternativ zum gängigen Superbenzin enthält E-10
einen deutlich höheren Anteil an Bio-Ethanol. Er liegt bei maximal zehn Prozent
und ist somit doppelt so hoch wie bisher üblich. Dieser Biokraftstoff wird aus
nachwachsenden Rohstoffen hergestellt. Wer E-10 tankt, reduziert den CO2-Ausstoß
im Straßenverkehr. Etwa 90 Prozent aller benzinbetriebenen Pkw und alle
Neufahrzeuge können E-10 tanken. Dennoch sollten Sie sich vergewissern, ob Ihr
Auto E-10-tauglich ist. Informationen zur Verträglichkeit gibt der
Autohersteller.

Weitere Informationen: Die neuen Kraftstoffe E10
BMU - Verkehr - E10 - Mehr Bio im Benzin
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

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