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Alt 28.12.2010, 13:30   #1
Martin Behrsing
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Standard Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, [...]

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Alt 28.12.2010, 13:40   #2
Ramazotti
 
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Ramazotti
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, [...]

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Das ist doch mal eine klare Stellungnahme; die Fronten sind gesetzt, - der (totale) Krieg erklärt ...?
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Alt 28.12.2010, 14:07   #3
Muci
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, [...]

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Reuters meldet - BA: Hartz-IV-Gerangel rechtfertigt keinen Widerspruch

Ersticken sollen die an Arbeit um die Widersprüche zu bearbeiten!
 
Alt 28.12.2010, 17:14   #4
Timmy.79
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Info AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Ich habe mal zwei Fragen.
Vielleicht wird beim Lesen der Fragen und der Beantwortung derselben einiges klar in Bezug auf die Behauptungen der BA aus Martins Artikel auf PR-Sozial.

  1. Wofür sind die MitarbeiterINNEN in den Widerspruchsstellen genau zuständig?
  2. Wer genau darf Widersprüche überhaupt bearbeiten?
 
Alt 28.12.2010, 17:24   #5
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat:
Berlin (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an die Hartz-IV-Empfänger appelliert, die Verzögerung bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II ohne Widerspruch hinzunehmen.
Wie niedlich....
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 28.12.2010, 17:30   #6
physicus
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat:
Wofür sind die MitarbeiterINNEN in den Widerspruchsstellen genau zuständig?
sie bescheiden widersprüche

Zitat:
Wer genau darf Widersprüche überhaupt bearbeiten?
ein rechtsreferendar oder rechtsanwalt.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 28.12.2010, 17:32   #7
DieFrettchen
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

hallo ihr lieben,

schluss mit reden handeln!

find ich echt gut, das endlich das viesier offen ist. mögen sie in widersprüchen versinken und vom BverG abgewatscht werden für ihr versagen.. die derzeitige "politelite", und ihre klientel!

liebe grüße von barbara
 
Alt 28.12.2010, 17:44   #8
Timmy.79
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Info AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat:
Ich habe mal zwei Fragen - vielleicht wird beim Lesen der Fragen und der Beantwortung derselben einiges klar in Bezug auf die Behauptungen der BA aus Martins Artikel auf PR-Sozial.

Zitat:
sie bescheiden widersprüche
Wofür sind die MitarbeiterINNEN in den Widerspruchsstellen zuständig?
Wer genau darf Widersprüche bearbeiten?

Zitat:
ein rechtsreferendar oder rechtsanwalt.
Danke @physicus

Also verhelfen diese ARGEn MitarbeiterINNEN eh niemandem in Lohn und Brot zu kommen - oder??!! Die dafür bestimmten tun es ja schon nicht...

Kann das mal jemand dem Herrn Alt eklären bitte!

Zitat:
"Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen", sagte Alt.
Es ginge wertvolle Zeit verloren, um Menschen auf der Suche nach Arbeit oder Ausbildung zu helfen.


Da Herr Alt das natürlich weiß und nur das übrige Volk, was sich nicht in H4 befindet, für dumm verkaufen möchte, um es auf seine Seite zu ziehen, sollte doch mal dort aufgeklärt werden, Martin.
 
Alt 28.12.2010, 18:59   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Nicht gnaz. Die können das auch machen, aber i.d.R. haben diese mitarbeiter eine Verwaltungsstudium .
Übrigens können solche Mitarbeiter nach einigen Jahren sich auch als Rechtsanwälte (Sozial- oder Verwaltungsrecht) niederlassen.
Zitat von physicus Beitrag anzeigen
sie bescheiden widersprüche



ein rechtsreferendar oder rechtsanwalt.
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Martin

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Alt 28.12.2010, 19:00   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform


Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte am Dienstag an die Hartz-IV-Empfänger, darauf zu verzichten. Die erhöhten Leistungen würden auf jeden Fall nach Verabschiedung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt. ....

Das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass auf seiner Internetseite einen Muster-Widerspruch veröffentlichte, rechtfertigte unterdessen sein Vorgehen. Nach dem Verfassungsurteil vom 9. Februar 2010 gebe es für die bisherigen Regelleistungen ab Jahresbeginn keine Rechtsgrundlage mehr. Da die Bundesagentur aber ihre Bescheide weiter auf Grundlage des bisherigen Rechts versende, ohne sie für vorläufig zu erklären, bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Arbeitsmarkt: Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online
__

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Martin

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Alt 28.12.2010, 20:17   #11
Muci
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform


Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte am Dienstag an die Hartz-IV-Empfänger, darauf zu verzichten. Die erhöhten Leistungen würden auf jeden Fall nach Verabschiedung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt. ....

Das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass auf seiner Internetseite einen Muster-Widerspruch veröffentlichte, rechtfertigte unterdessen sein Vorgehen. Nach dem Verfassungsurteil vom 9. Februar 2010 gebe es für die bisherigen Regelleistungen ab Jahresbeginn keine Rechtsgrundlage mehr. Da die Bundesagentur aber ihre Bescheide weiter auf Grundlage des bisherigen Rechts versende, ohne sie für vorläufig zu erklären, bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Arbeitsmarkt: Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online
 
Alt 28.12.2010, 20:18   #12
hemmi
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Stellt sich die Frage ob die fehlenden Erhöhungen, egal wie hoch sie ausfallen, dann auch verzinst werden?
hemmi ist offline  
Alt 28.12.2010, 20:22   #13
Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Ob wir die aufgerundet 8 Millionen Menschen zum Mobilisieren auf Widerspruch bringen können? Jeder von uns kann vor Ort darauf aufmerksam machen!

Jobcenter schottern!
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 28.12.2010, 20:30   #14
Timmy.79
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Reden AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Und hier nochmal für alle:

*klick* zum Runterladen des Muster-Widerspruchs.

Macht alle mit und gebt diesen Widerspruch gleich am
Montag, 03.01.11, gegen Nachweis auf Eurer Kopie bei
Eurer ARGE, JobCenter, Optionskommune... ab.
 
Alt 28.12.2010, 20:31   #15
blinky
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Stellt sich die Frage ob die fehlenden Erhöhungen, egal wie hoch sie ausfallen, dann auch verzinst werden?
Verzinsung kommt erst nach 6 Monaten laut § 44 SGB I in Frage.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.12.2010, 20:35   #16
hemmi
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Verzinsung kommt erst nach 6 Monaten laut § 44 SGB I in Frage.

Blinky
Wer weiß, vielleicht brauchen die wieder 11 Monate und kommen nicht in die Pötte.
hemmi ist offline  
Alt 28.12.2010, 20:42   #17
Geordy->Emailproblem
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Geordy
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Verzinsung kommt erst nach 6 Monaten laut § 44 SGB I in Frage.
Erklär das mal deiner Bank, wenn du einen Dispo-Kredit nutzt!
Geordy ist offline  
Alt 28.12.2010, 20:42   #18
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Wer weiß, vielleicht brauchen die wieder 11 Monate und kommen nicht in die Pötte.
Wieso willst du so unbedingt das die zu "Pötte" kommen sollen ?

Denkst du etwa dadurch ergeben sich für dich Vorteile ?

So nach dem Motto im nächsten Jahr wird alles besser ?
__

Jeder Tritt nach unten, ist von Oben gewollt !
1984 ist offline  
Alt 28.12.2010, 21:24   #19
nahkämpfer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, [...]

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Hallo Martin, wie kommt nun dieser Sinneswandel?

Du hattest mich doch in meinem Tread darauf hingewiesen das so etwas nicht geht!
Ich hatte in meinem Tread darauf hingewiesen das es ab dem 1.1.2011 nur so an Anträgen und Klagen hageln sollte.

Hatte auch darauf hingewiesen das es Jeder für sich entscheiden muss.

Also, es wäre schön wenn Du diese widersprüchlichen Aussagen klarstellen würdest da Deine Aussagen dazu beitrugen an meinen Verstand zu zweifeln.

nahkämpfer

Hier nochmal Dein Post zu meinem Trad
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6647...klageflut.html

Post 23

22.12.2010, 12:47

#23

Martin Behrsing
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AW: Von der Leyen Genickbruch durch Klageflut!

@nahkämpfer

Bevor man postet, sollte man sich auchmal Gedanken machen.

1. Müssten die Sachen beantragt werden und da kann man sich höchstens auf die Sachen berufen, die vom Bundesverfassungsgericht moniert wurden
a) Regelsatz
b) eigenständiger Regelsatz für Kinder und Jugendliche
c) Teilhabe für Kinder und Jugendliche
d) es muss unbedingt auf die eigene Betroffenheit abgestellt sein. Asoo Begründung, warum der Regelsatzu für einen selbst höher sein muss (Bitte keine allg. Sachen reinbringen). Auch müssen konkrete Kostenvoranschläge für die Teilhabe vorliegen etc. etc.

2. Müsste man bei Ablehnung Widerspruch einlegen und abwarten, bis über den Widerspruch entschieden wurde
3. Erst dann kann man eine Leistungsklage einreichen (Eine Feststellungsklage geht nicht und wird von Sozialgerichten äußerst ungern gesehen).

4. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Gesetz schon verabschiedet sein und es wird Nachzahlungen geben (Bedingung aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil)

5. Man schüttet nur dann Gerichte mit Sachen zu, wenn es Sinn macht. Es macht aber keinen Sinn zu etwas aufrufen, wenn dafür Null Konzept von dir vorgelegt wird. Das ist Atkionismuss, der auch ganz schnell wieder verebbt. Denk bitte daran, Behörden brauchen einen Tag, bis die ein Standardschreiben haben und die werden sich mit den Anträgen Zeit lassen (1/2 Jahr)
__________________
Gruß aus dem Rheinland

Martin
nahkämpfer ist offline  
Alt 28.12.2010, 21:39   #20
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Du liest nicht richtig. Wir haben einen Widerspruch herausgegeben, der sich von deinen Sachen fundamental unterscheidet. Also lies dir den Widerspruch noch mal durch, den wir vom DGB übernommen haben
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.12.2010, 22:38   #21
redfly
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Ist ein Widerspruch auch bei einem vorläufigen Bescheid (01/11-06/11) möglich? Der Grund, vorläufige Einkommensanrechnung. Mein Verdienst liegt mit dem Minijob gleichbleibend unter 100 Euro.
redfly ist offline  
Alt 29.12.2010, 01:48   #22
redfly
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Wie verhält es sich mit meinem vorläufigen Bescheid?
redfly ist offline  
Alt 29.12.2010, 01:53   #23
blinky
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Dagegen kannst Du selbstversändlich auch Widerspruch einlegen.
blinky ist offline  
Alt 29.12.2010, 11:21   #24
redfly
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

Wer kann mir bitte nochmal genau weiterhelfen. Mein Bescheid wurde wegen der Einkommensanrechnung als vorläufig erklärt. Bezieht sich die Vorläufigkeit insgesamt auf den Bescheid, also auch auf die Regelleistung, oder nur auf die Einkommensanrechnung?

Wie muss ich meinen Widerspruch schreiben?

Falls erforderlich, kann ich den Bescheid hier einstellen.
redfly ist offline  
Alt 29.12.2010, 11:49   #25
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Besch

@redfly
Die Vorläufigkeit bezieht sich auf die Leistungserbringung / deinen Leistungsanspruch. Lies mal den Betreff deines Bescheides . Die Anrechnung des Einkommens ist nur eines von mehreren Elementen, um die Höhe der Leistung zu errechnen.

*

Was mir gerade noch eingefallen ist: Das BVerfG hat ja nicht das SGB II abgeschafft, daher gilt weiterhin § 41 SGB II. Dort heißt es:
Zitat:
Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.
Das meint, wenn keine Vorläufigkeitserklärung durch die ARGE getroffen wurde, dass die Geldleistung komplett im Voraus zu erbringen ist. Hier hat der Gesetzgeber ein Problem: Er kann die Leistungen ab 01.01.2011 nicht komplett im Voraus erbringen, wenn wir voraussetzen, dass es eine Erhöhung der Regelsätze geben wird, weil er selbst dem BVerfG-Urteil noch nicht mit einer Gesetzesanpassung entsprochen hat. Das BVerfG-Urteil löst das so, dass es sagt, dass die verfassungswidrige Regelung weiterhin anzuwenden ist. Das BVerfG erlaubt also den ARGEn, gegen § 41 SGB II zu verstoßen. Und dieser Verstoß ist nicht heilbar, auch wenn im Endeffekt die Geldleistung komplett ausgezahlt sein wird.

Ich finde das bedenklich, selbst dann, wann man sich auf den Standpunkt der BVerfG-Richter stellt, die bei der konkreten Höhe des Regelsatzes keine großen Probleme sehen und die ganze Angelegenheit nur vom Formalen her als grundgesetzwidrig ansehen.

In diesem Kontext kann ich es verstehen, dass einige Leute hier auf der sicheren Seite sein wollen und den vom ELO bereitgestellten Widerspruch vor allem zur Wahrung der Vorläufigkeit einreichen wollen. Das zeigt auch ganz deutlich, dass man weder dem BVerfG noch seiner Autorität Glauben schenkt, als es im Urteil deutlich machte, dass die Leistungen ggf. rückwirkend ab 01.01.2011 zu erbringen sind. (Fraglich bleibt dann, wie man einerseits misstrauisch sein und andererseits genau denselben Weg - nämlich den juristischen - einschlagen kann.)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
 

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