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Start > > > > -> Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß


 

 

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Alt 23.12.2010, 18:39   #1
bonica
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bonica
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Standard Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Da haben wir noch so ein Glückskind, dass mit einem suboptimalen Millionen-Deal diesmal vom Zoll beschenkt wurde. Wieder trifft es nicht den Falschen.

Zitat:
Ein osthessischer Bauunternehmer hat vom Hauptzollamt Gießen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.056.390 Euro erhalten, weil er seinen Arbeitern nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt hat.

Eine Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts löste umfangreiche Ermittlungen des Sachgebiets Ahndung aus. Vier Arbeiter der Baufirma machten bei der Kontrolle Angaben zu ihrem Lohn, der unter dem vorgeschriebenen Mindestlohn lag.
Quelle und weiterlesen unter Zoll.de, Newsticker des Zolls

Eventuell werden später noch Arbeitnehmer beim Zoll gesucht, sollte sich die folgende Meldung in die Realität umsetzen: Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal (DIE LINKE)
__

Harz war schon immer etwas Anhaftendes, aber mit dem Hartz von heute wird man geleimt wie nie zuvor!
© Willy Meurer, (*1934), deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race), Toronto
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Alt 23.12.2010, 19:39   #2
hemmi
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Ist der Bußgeldbescheid Rechtskräftig?
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Alt 23.12.2010, 19:58   #3
bonica
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bonica
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Ist der Bußgeldbescheid Rechtskräftig?
Klar ist der rechtskräftig. Ist doch der Zoll und nicht so eine Möchtegern-Abmahn- und-Inkassofirma. Der Zoll treibt auch eigenständig die Bußgelder ein.

Die Bundeszollverwaltung ist immerhin Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste als auch die fiskalische Verwaltung.

Die Aufgaben des Zoll sind, die Bundessteuern zu verwalten, Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften zu vollstrecken, die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (Grenzaufsicht) sowie Schwarzarbeit zu verhindern. (Quelle: Wikipedia)
__

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Alt 23.12.2010, 20:02   #4
hemmi
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Na gut, dann soll der Sack blechen!
Dachte nur an Widerspruch und Gerichtsverhandlung, so daß sich der Sozialbetrüger am Ende noch totlacht.
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Alt 23.12.2010, 21:03   #5
mathias74
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Na gut, dann soll der Sack blechen!
.
Da geht der doch eher absichtlich in Konkurs als das der was bezahlt.
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Alt 23.12.2010, 21:08   #6
bonica
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Da geht der doch eher absichtlich in Konkurs als das der was bezahlt.
... und macht dann direkt auf den Namen seiner Frau so weiter.

Ist schon tausendmal so passiert. Erst alle prellen, dann dicht machen und das Gewerbe meit dem EhepartnerIn neu "gründen".

In solchen Fällen müßte es eine staatlich überwachte "Zwangsselbständigkeit" bis zum kompletten Ausgleich der Sozialzahlungen geben.
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Alt 24.12.2010, 12:39   #7
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

*lol*

Ihr glaubt aber nicht wirklich das der 1 Mio zahlen muß ?

Bei sowas geht man zum örtlichen FDP-Vertreter, heult ein bisschen rum von wegen Arbeitsplätzen, liefert seine Parteispende ab und schwupps wird die Strafe auf ein erträgliches Maß so um die 100 € reduziert.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
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Alt 24.12.2010, 13:00   #8
physicus
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat:
Da geht der doch eher absichtlich in Konkurs als das der was bezahlt.
so einfach geht das aber bei strafbefehlen (bußgeldern) nicht...^^

die sind personengebunden und eine firmenänderung auf den namen der frau oder sonstwen bringt hier garnichts, der zoll wird die kohle eintreiben, selbst wenn er private insolvenz anmeldet, sind derlei gelder aussen vor.

ergo, entweder der zahlt oder wird zeitlebens von H4 oder schlecht bezahlter arbeit leben müssen, um nicht gepfändet zu werden....

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 24.12.2010, 13:03   #9
physicus
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat:
Bei sowas geht man zum örtlichen FDP-Vertreter, heult ein bisschen rum von wegen Arbeitsplätzen, liefert seine Parteispende ab und schwupps wird die Strafe auf ein erträgliches Maß so um die 100 € reduziert.
DAS kannst du getrost vergessen...^^

selbst die FdP ist nicht so dämlich jemanden für 100 okken aus dem dreck zu holen, die spende sollte dann zumindest die kohle aus dem strafbefehl abdecken, so würde er zumindest mal als nicht vorbestraft gelten, das geld wäre aber auch hier im eimer...^^

mfg physicus
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Alt 24.12.2010, 20:18   #10
roterhusar
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Ich kann euer Mitleid für den Unternehmer ja voll gut verstehen, aber seid nicht weiter traurig, das bezahlt der aus der Kaffekasse.
Schön ist auch, wenn die Beschäftigten ihren Lohn nachträglich bekommen.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 25.12.2010, 00:56   #11
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

dazu müßte der saubere herr die kohle haben.
1000€mmchen, die er verdient, sind immer pfändungsfrei - danach anteilig. wenn er also 1800 verdient, kann er überschlägig 1300 behalten. so alt werden selbst kriminelle nicht, dass er das zurückzahlt....
JederMann ist offline  
Alt 25.12.2010, 01:18   #12
FrankyBoy
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat:
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Warum bekommt denn nicht einmal die Bundesregierung so eine Mitteilung? Die lassen doch auch "schwarz bauen" und beschäftigen Arbeiter für unter 5,-- €
Zitat:
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland soll straffer organisiert werden. Künftig werden außerdem bis zu 7000 Fahnder eingesetzt. Einen entsprechenden Koalitionsentwurf verabschiedete der Bundestag in Berlin am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Danach sollen die bisher zuständigen Abteilungen beim Zoll und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammengeführt und personell um 2000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Weitere Regelungen zielen auf die intensivere Eindämmung der Schwarzarbeit im Baugewerbe ab. Entgegen einem ursprünglichen Entwurf sollen Strafen für Schwarzarbeit im haushaltsnahen Bereich gelockert werden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates, der sich voraussichtlich am 11. Juni mit der Vorlage befassen wird.
Bundestag verabschiedet Gesetz: Mit 7000 Fahndern gegen Schwarzarbeit | RP ONLINE
Zitat:
ARD-Magazin "Monitor"

Billig-Löhner sichern unseren Bundestag

Peinlich, empörend: Sicherheitspersonal ist oft auf Sozialleistungen angewiesen

Berlin - Sie arbeiten im Herzen der Macht, sind rund um die Uhr für die Sicherheit der deutschen Volksvertreter verantwortlich – ein anstrengender Job, zumal unter verschärfter Terrorwarnung. Doch viele der im Bundestag arbeitenden privaten Sicherheitskräfte können von ihrem Lohn nicht leben und sind auf zusätzliche Sozialleistungen des Bundes angewiesen. Ein peinlicher Missstand, den jetzt das ARD-Magazin „Monitor“ aufgedeckt hat.
Berliner Kurier - Billig-Löhner sichern unseren Bundestag
Mehr dazu: DasErste.de - Monitor - „Von Arbeit muss man leben können“ - aber nicht im Deutschen Bundestag
FrankyBoy ist offline  
Alt 25.12.2010, 02:02   #13
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Standard AW: Eine Million Euro Bußgeld wegen Mindestlohnverstoß

Zitat aus dem Kurier:
Die Bundestagsverwaltung gibt sich zugeknöpft und wollte nicht mitteilen, wie viele Sicherheitskräfte betroffen sind. „Das sind garantiert nicht wenige“, weiß indes Jürgen Stahl, Fachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.


Von einer Freundin weiß ich, dass auch Verdi einen Haustarifvertrag hat, ca. 80% des BAT.


Ob Verdi tatsächlich eine moralische Instanz ist?

Was verdient eigentlich der Wachmann in der Verdi-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin?
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Schlaflos in Köln!

Angehender Experte für Eigenverantwortung.
JederMann ist offline  
Alt 27.12.2010, 19:15   #14
hemmi
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Jede schwarz gearbeitete Stunde am Reichstag rausgerechnet würde die Bude zusammenfallen!
hemmi ist offline  
 

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