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Alt 22.12.2010, 12:00   #1
WillyV
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Standard KOS: Jetzt handeln! Anträge bis 31.12. stellen!

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info@erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einigen Fällen ist Eile geboten, wenn kein Geld verschenkt werden soll.
Dies betrifft:

- die zukünftige Befreiung von GEZ-Gebühren für bisherige Bezieher des Übergangszuschlags, der zum 1.1. wegfällt
(Antragstellung idealerweise noch im Dezember)

- das Rückfordern von zu hohen KdU-Abschlägen bei Hartz-IV-Beziehern ohne gesonderte Erfassung der Warmwasserkosten
(Überprüfungsanträge idealerweise noch im Dezember)

und voraussichtlich auch

- die neuen Bildungs- und Teilhabe-Leistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug
(Antragstellung idealerweise im Januar 2010)

(Im Anhang - s.u., N.H.) findet Ihr das Info-Blatt "Jetzt handeln!" zu den genannten Themen.
...

Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Herzliche Grüße, Martin Künkler

pdf-Datei 17,6 kb:

http://www.erwerbslos.de/images/stor...en/handeln.pdf

Jetzt handeln !

Nachzahlung für Warmwasser beantragen

Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG ) vom 15.12.2010 mit einer Nachzahlung rechnen: wird mit einer eigenen Gastherme sowohl die Wohnung geheizt als auch das Warmwasser bereitet, so dürfen von den gesamten Heizkosten nur etwa 6,30 Euro im Monat (Single) für das bereits mit dem Regelsatz abgegoltene Warmwasser abgezogen werden. In der Regel wurde hier aber mit 18 % der gesamten Heizkosten ein meist höherer Betrag dem Warmwasserverbrauch zugeschlagen.

Diese Differenz muss jetzt rückerstattet werden. Da zudem aber auch die Stromkosten für den Betrieb der Heizungstherme als Heizungskosten von der SGB II-Behörde zu tragen sind, was wegen mangelnder Aufklärung aber meist nicht beantragt wurde, wird die Erstattung noch höher ausfallen. Lt. Herstellerangaben liegt der monatliche Stromverbrauch für eine Gastherme bei etwa 5 - 8 Euro. Da der SGB II-Behörde bekannt ist, dass eine stromverbrauchende Thermenheizung vorliegt, hätte sie von sich aus die Erstattung der thermenbedingten Stromkosten einleiten müssen. Zu erstatten sind die unrechtmässig vorenthaltenen Zahlungen für das gesamte laufende Jahr und vier davor liegender Jahre. Darum ist Eile geboten, zur Jahreswende fällt ein Jahr aus der Berechnung heraus.

Der "Antrag auf Überprüfung der Leistungen seit dem 1. Januar 2006" nach § 44 SGB X sollte sich auf eine Überprüfung der zurückliegenden Heizkostenerstattung beziehen.

Achtung: Es muss jeder Bescheid seit Januar 2006 überprüft werden. Daher alle Daten der Bescheide im Überprüfungsantrag aufführen.

Dabei gilt folgendes:

1. Der Überprüfungsantrag gilt nur Betroffene, deren Warmwasser in den Heizkosten enthalten ist.

2. Es wurde ein prozentualer Abzug von den Heizkosten (!!!) vorgenommen oder

3. ein sonstiger pauschaler Abzug vorgenommen, der deutlich über den im Überprüfungsantrag lag/liegt.

4. Auf keinen Fall sollte von Euch ein Antrag gestellt werden, wenn Warmwasser nicht in den Heizkosten enthalten ist oder wenn für das Warmwasser eine separate Abrechnung vorliegt.

5. Sollten die prozentualen Abzüge unter den im Überprüfungsantrag genannten Beträge für Jahre 2005 bis heute liegen, dann stellt bitte auch keinen Antrag.

6. In den Fällen 4-5 könnte es nämlich passieren, dass dann von Euch Geld zurück gefordert wird.

Bitte die Anträge unbedingt bis 31.12.2010 (spätestens 23.59 Uhr) einreichen (Faxnachweis, Abgabe mit Bestätigung, Einschreiben mit Rückschein) Für den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs seit ihr verantwortlich. Das gilt auch für höhere Gewalt.

Antrag an GEZ zur Befreiung der Rundfunk- und Fernsehgebühren sofort stellen

Ab dem 01.01.2011 fällt der Zuschlag, den man beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten konnte, weg. Bisher galt, wer den Zuschlag nach § 24 SGB II bekommt, wird nicht von der GEZ befreit und muss Gebühren zahlen. ALG II-Bezieher/innen, die keinen Zuschlag mehr erhalten, können sich nun auch von den Gebühren bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) befreien lassen. Dafür benötigt man jedoch eine Bescheinigung des Jobcenters, das dieses normalerweise mit jedem Bescheid versendet.

Da die neuen Bescheide jedoch erst im Januar 2011 eintreffen werden, sollte man einen vorsorglichen Antrag bei der GEZ stellen, denn die Befreiung erfolgt sonst erst im Folgemonat der Antragstellung, also im Februar 2011 und man muss für einen Monat Gebühren zahlen.

Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung im Dezember 2010 kann eine eventuelle Befreiung zum Folgemonat (Januar 2011) ausgesprochen werden.

Falls man einen vorsorglichen Antrag stellen möchte, kreuzt man auf dem Antragsformular "vorsorglicher Antrag" an und nennt die Nummer des zutreffenden Befreiungsgrundes. Erhält man im Januar den neuen Bescheid, reicht man die Bescheinigung nach.

www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html


Leistungen für Bildung und Teilhabe

Es wurde unter anderem die Einführung zusätzlicher Leistungen zur Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen. Dies beinhaltet die Einführung eines sogenannten Bildungspakets mit vier Leistungskomponenten:

Lernförderung

Hartz-IV-Familien können beim Jobcenter beantragen, dass ihr Kind finanziellen Zuschuss für Nachhilfeunterricht erhält. Das Amt benötigt eine Bestätigung der Schule, dass tatsächlich Bedarf besteht. Nachdem das Jobcenter die Bezahlung bewilligt hat, kann das Kind den Extra-Unterricht besuchen. Der Nachhilfelehrer schickt seine Rechnung direkt an das Jobcenter.

Kultur, Sport, Mitmachen

Kindern aus Hartz-IV-Familien sollen Sport-, Kultur- und Freizeitangebote bezuschusst werden. Zunächst informieren das Jobcenter und die Schule die Hartz-IV-Bezieher darüber, welche Angebote es gibt. Dann stellt die Familie beim Jobcenter einen Leistungsantrag.

Beispielsweise kann die Familie beantragen, dass das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag im Sportverein für das Kind übernimmt. Nachdem das Jobcenter die Leistung bewilligt hat, kann das Kind den Sportverein besuchen. Den Mitgliedsbeitrag rechnet der Verein direkt mit dem Jobcenter ab.

Es soll 10 Euro pro Kind und Monat geben.

Zuschuss Mittagessen

Falls in der Schule oder in der Kita Mittagessen angeboten wird, soll das Jobcenter die Kosten dafür übernehmen. Auch hier gilt, dass die Familie zunächst Bedarf anmelden muss.

Schulbasispaket

Über das Schulbasispaket, das in der alten Hartz-IV-Regelung "Schulbedarfspaket" hieß, bezuschusst der Staat den Kauf von Schreibwaren, Schulranzen und Büchern. Wieder müssen die Familien zunächst Bedarf beim Jobcenter anmelden. Nachdem das Jobcenter den Zuschuss bewilligt hat, überweist es das Geld, nämlich 100 Euro, direkt auf das Konto der Eltern. 70 Euro erhalten die Eltern zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zum Halbjahr.

Da zur Zeit nicht vorauszusehen ist, wann die gesetzliche Einführung erfolgt, raten wir allen Betroffenen mit Kindern, für Januar 2011 einen Antrag beim Jobcenter über die gewünschten Leistungen zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass, wenn es zum 01.01.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt und es erst später zu einer Gesetzgebung kommt, diese rückwirkend gilt.

www.erwerbslos.de
 
 

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