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Alt 22.12.2010, 11:03   #1
wolliohne
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Standard Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen




Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen. Die Landesregierung hob am Dienstag (21.12.10) die so genannte Residenzpflicht auf. Danach dürfen sich Asylbewerber "vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufhalten".
Bisher durften sich Asylbewerber nur im Gebiet des Regierungsbezirks ihres jeweiligen Wohnsitzes aufhalten. Dies habe nicht selten zu sozialer Isolation geführt. Die Pflege sozialer Kontakte oder die Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten sei wichtig und müsse ohne Hürden möglich sein, sagte Innenminister Ralf Jäger.



NRW kompakt - Nachrichten - WDR.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.12.2010, 17:02   #2
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SimonW
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

das finden wir super! Aber das kann nur ein erster Schritt sein.
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SimonW ist offline  
Alt 22.12.2010, 20:22   #3
hemmi
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Interessant, nur frag ich mich woran soll ein Asylbewerber feststellen daß er NRW verlässt?
Noch nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger kennt halbwegs den Verlauf der Ländergrenzen.
hemmi ist offline  
Alt 23.12.2010, 21:45   #4
mathias74
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Interessant, nur frag ich mich woran soll ein Asylbewerber feststellen daß er NRW verlässt?
Noch nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger kennt halbwegs den Verlauf der Ländergrenzen.
Vielleicht mit Elektronischen Fußfessel, wenns klingelt hat er NRW verlassen
mathias74 ist offline  
Alt 24.12.2010, 03:03   #5
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Vielleicht mit Elektronischen Fußfessel, wenns klingelt hat er NRW verlassen
das haben die Scheiß Rechten schon gefordert und zwar für alle Erwerbslosen ohne Unterschied. Und Hartz IV macht auch unfrei und man landet in Zwangsarbeitsverpflichtung. Die Rechten innerhalb der Parteien, die sich dieses Gesetz erdacht haben, sind nun mal nicht die Zukunft. Wäre ja noch schöner, wenn die Täter jetzt die Opfer vertreten wollten. Lächerlich. One World! Sisters and brothers! Fight Racism.
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SimonW ist offline  
Alt 24.12.2010, 05:41   #6
mathias74
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Zitat von SimonW Beitrag anzeigen
das haben die Scheiß Rechten schon gefordert und zwar für alle Erwerbslosen ohne Unterschied
die meisten Rechten sind doch eh alle in HartzIV
mathias74 ist offline  
Alt 24.12.2010, 13:54   #7
physicus
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Zitat:
die meisten Rechten sind doch eh alle in HartzIV
wo hast du denn bitte diese weisheit her?
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physicus ist offline  
Alt 24.12.2010, 13:59   #8
lupe
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Zitat von SimonW Beitrag anzeigen
das haben die Scheiß Rechten schon gefordert und zwar für alle Erwerbslosen ohne Unterschied. Und Hartz IV macht auch unfrei und man landet in Zwangsarbeitsverpflichtung. Die Rechten innerhalb der Parteien, die sich dieses Gesetz erdacht haben, sind nun mal nicht die Zukunft. Wäre ja noch schöner, wenn die Täter jetzt die Opfer vertreten wollten. Lächerlich. One World! Sisters and brothers! Fight Racism.
Wieder einer der sinnfreien Beiträge in diesem "WWW" Forum...
lupe ist offline  
Alt 24.12.2010, 14:08   #9
blinky
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Standard AW: Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Mhh demnach könnten alle ALG II Bezieher aus NRW jetzt gegen die Residenzpflicht vorgehen. Den es verstoße ja gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mal davon abgesehen das es auch gegen die Freizügigkeit verstößt.

Nur mal so eine Idee.
blinky ist offline  
 

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