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Start > > > > -> Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar


 

 

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Alt 19.12.2010, 19:00   #1
MaT
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MaT
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Standard Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Hallo,

noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt begonnen hat stellt man schon fest das eine weitere Erhöhung von Hartz4 nicht durchsetzbar sei, man lese und Staune

Eine Erhöhung des Regelsatzes fällt also unter "Alle möglichen Fragen"

Zitat:
Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht «alle möglichen Fragen, die man im Bundestag nicht durchsetzen kann», im Vermittlungsausschuss durchbringen zu wollen. Eine weitere Anhebung der Regelsätze werde kaum durchsetzbar sein. Eher seien Nachbesserungen beim Bildungspaket erreichbar.
Quelle: Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV - Service - sueddeutsche.de

Na da bin ich nun ja echt gespannt was da bei raus kommen soll

Schöne Feiertage, Euch allen!

...MaT...
MaT ist offline  
Alt 19.12.2010, 19:36   #2
Merkur
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Von der Leyen backt für Hartz-IV-Arbeitsgruppe

Die Arbeitsministerin hofft auf einen schnellen Kompromiss im Hartz-IV-Streit. Dafür steht sie sogar daheim in der Küche.
Vermittlungsausschuss: Von der Leyen backt für Hartz-IV-Arbeitsgruppe - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Ein Schelm der böses denkt ? Was wird wohl in den Plätzchen sein ??
Merkur ist offline  
Alt 19.12.2010, 19:57   #3
roterhusar
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

300 g Füllstoff.
300 g Schmiere.
100 g geschlagener Schaum.
40 g Bittermandel.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 19.12.2010, 20:39   #4
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

@MaT
Das ist doch klar - das hat die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gesagt und ist damit volle Kante auf Parteilinie. Vielmehr würde mich erstaunen, wenn sie anderes erzählen würde.


Interessant auch das Vorgehen von von der Leyen + Medien: Nachdem also erst die Opposition dafür verantwortlich gemacht wurde, dass die "armen Hartz-IV-Empfänger" wegen "Nichttigkeiten" nun auf "ihre fünf Euro" verzichten müssen, besetzt sie jetzt ihr Lieblingsthemengebiet: die Kinder:
Zitat:
Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können [...]
Vermittlungsausschuss: Von der Leyen backt für Hartz-IV-Arbeitsgruppe - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Jahrelang pennt die Dame (war sie doch auch mal Familienministerin) und nun backt sie Entwürfe, Gesetze und Kompromisse im Akkord? Da wir von CDU/CSU/FDP diverse Merkwürdigkeiten hinsichtlich Gesetzesbeschlüssen u. ä. ja nun hinlänglich kennen: Hat Frau von der Leyen vielleicht ...? Nachhilfeunternehmen ...?


Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 19.12.2010, 20:49   #5
Kikaka
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

-Wird von SPD, Grünen und Linke die Horror- KdU-Ermächtigung für die Kommunen überhaupt thematisiert ? Sieht bislang eher nicht danach aus.
Kikaka ist offline  
Alt 19.12.2010, 20:56   #6
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Wird von SPD, Grünen und Linke die Horror- KdU-Ermächtigung für die Kommunen überhaupt thematisiert ? Sieht bislang eher nicht danach aus.
Da ist doch so vieles nicht thematisiert worden...

Das Haushaltsbegleitgesetz mit den Änderungen im Bereich Elterngeld, Altersvorsorge und §24 SGB II ist sogar fast ohne Diskussion unbemerkt im Bundesrat durchgewunken worden...
Donauwelle ist offline  
Alt 19.12.2010, 20:57   #7
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Ich hab's einem SPD-Teilnehmer geschrieben. Aber ich erwarte ehrlich gesagt keine Antwort. Die fahren ihre Tour und sind für Argumente doch überhaupt nicht zugänglich. Finde ich. Die, die zugänglich sind, nehmen nicht dran teil.

Mario Nette
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Alt 20.12.2010, 12:31   #8
galadriel
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galadriel
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Zitat:
Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können [...]
Bei solchen Aussagen kommt mir regelmäßig das .
So eine scheinheilige al... K...h.
Wann wird das endlich der letzte Michel im Land begreifen?
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 20.12.2010, 15:33   #9
Kikaka
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

-Mein Anwalt sagt mir heute : Kaution ab 01.01.2011 nur noch auf
Darlehensbasis, das sei auch schon durch....
Kikaka ist offline  
Alt 20.12.2010, 15:35   #10
gelibeh
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Standard AW: Vermittlungsausschuss -> Weitere Anhebung der Regelsätze kaum durchsetzbar

Das war doch schon immer auf Darlehensbasis, nur mit der Rückzahlung wurde gewartet, entweder bis man zu Geld kommt oder auszieht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
 

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anhebung, durchsetzbar, regelsätze, vermittlungsausschuss

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