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Start > > > > -> Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt


 

 

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Alt 17.12.2010, 12:11   #1
Muci
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Ausrufezeichen Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Eil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt


11.08 Uhr - keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat


Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt - Deutschland & Welt - Rhein-Zeitung
 
Alt 17.12.2010, 12:13   #2
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von Muci Beitrag anzeigen
Eil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt


11.08 Uhr - keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat


Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt - Deutschland & Welt - Rhein-Zeitung
Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform
 
Alt 17.12.2010, 12:26   #3
Zollstock
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Standard AW: Eilt - Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Na ja, man könnte ja nun ein bisschen spekulieren, wie dieser Komproschmiss wohl aussehen wird.
 
Alt 17.12.2010, 12:29   #4
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat:
Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.


Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit.
Hartz-IV-Reform im Bundesrat vorerst gestoppt Deutschland / Welt Politik Nachrichten / HAZ - Hannoversche Allgemeine
 
Alt 17.12.2010, 12:30   #5
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat:
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetzespaket, das der Bundestag bereits beschlossen hatte, seine Zustimmung. Die geplante Anhebung des Regelsatzes wird damit voraussichtlich nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesregierung hatte in einem Vorratsbeschluss bereits entschieden, im Falle der Ablehung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Bundesrat stoppt vorerst Hartz-IV-Erhöhung | tagesschau.de
 
Alt 17.12.2010, 12:42   #6
Speedport
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Warum 4 x die gleiche Meldung von demselben Mitglied?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 17.12.2010, 12:50   #7
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Warum 4 x die gleiche Meldung von demselben Mitglied?
Ich stell die Nachrichten ein, so wie sie kommen. Hat nichts mit Mitgliedern zu tun. Die sind mir völlig "wurscht".


Zitat:
Eine vorzeitige Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates lehnte von der Leyen ab. "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin noch vor Beginn der Sitzung. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.

Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus "nicht aus den Angeln heben".



Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".
Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
Alt 17.12.2010, 12:53   #8
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat:
Von der Leyen muss in die Extrarunde

Bundesrat bremst Hartz-IV-Reform


Die Länder stoppen wie erwartet die Hartz-IV-Reform. Damit müssen Langzeitarbeitslose auf die Neuregelung ihrer Bezüge warten. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition verlangt von Arbeitsministerin von der Leyen weitreichende Nachbesserungen.
Von der Leyen muss in die Extrarunde: Bundesrat bremst Hartz-IV-Reform - n-tv.de
 
Alt 17.12.2010, 12:56   #9
arbeitslos in holland
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

warum ist die von leyerkasten noch im amt

soll zurücktreten, das dumme weib !
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Alt 17.12.2010, 13:01   #10
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Schaaaade... und ich hab mich schon so sehr über drei zusätzliche Liter Benzin gefreut...
Lobo184 ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:04   #11
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Warum die Leyen noch aktuell ist:

Weil sie so tolle Ideen hat *Sarkasmus ... STOP... da war doch was...
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wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen
Strampler ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:06   #12
katzenlady
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

In einigen News steht auch, dass sich an der Höhe der Sätze
voraussichtlich nichts ändern wird, sondern nur um das Bildungspaket
gemauschelt wird und um Leihbudenlöhne.

Bin ich mal gespannt, aber ich verzichte ebenso gern auf die 5,00 EUR.
Lieber wäre mir eine Erhöhung der Kinderregelsätze...
 
Alt 17.12.2010, 13:10   #13
CyberCorp
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Naja wenn an den Regelsätzen, auch und vor allem an denen der Kinder, nichts geändert wird, landet das Ding eh wieder beim BVG...
CyberCorp ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:13   #14
arbeitslos in holland
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

eine endlosschleife, solange sich der dt. michel das gefallen lässt
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Alt 17.12.2010, 13:14   #15
Hotti
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
warum ist die von leyerkasten noch im amt
Vielleicht ist da was dran. Ich habe mal was über Bundesmatratze gelesen.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:16   #16
katzenlady
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Also wieder 5+ Jahre warten?!
Das haben die ja super eingefädelt.
 
Alt 17.12.2010, 13:20   #17
pagix
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Bei NDR Info kam grad was von Einmalleistungen, wie zb. Kühlschrank, Waschmaschine etc.
pagix ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:35   #18
Scofield->Emailproblem
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Scofield
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Und was ist nun mit den neuen Gesetzen ?
z.B. § 31 SGB ii sollte ja korrigiert werden damit,
EGV´s via VA´s sanktioniert werden können ?
__

Nach unten treten ist von oben gewollt !
Scofield ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:38   #19
arbeitslos in holland
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von Scofield Beitrag anzeigen
Und was ist nun mit den neuen Gesetzen ?
z.B. § 31 SGB ii sollte ja korrigiert werden damit,
EGV´s via VA´s sanktioniert werden können ?
ist wohl auch essig mit

na, da freue ich mich aber ausgesprochen auf 2011. das erste wird wohl ein streik der richter an den sg sein.
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 17.12.2010, 13:54   #20
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bacchus
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Das Verfassungsgericht hatte entschieden dass ab dem 1. Januar 2011 eine Neuregelung gelten MUSS
__

Arno Dübel: "Ich krieg doch vom Amt!"
bacchus ist offline  
Alt 17.12.2010, 13:54   #21
Muci
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Ohne abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren ist Auszahlung der höheren Sätze nicht möglich

Zitat:
Erwachsene Langzeitarbeitslose müssen nach dem vorläufigen Stopp der Hartz-Reform auf eine Erhöhung des Regelsatzes warten. Ohne ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren sei eine Auszahlung der höheren Sätze nicht möglich, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, am Freitag in Nürnberg. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir spätestens am 17. Dezember Klarheit, sprich eine gesetzliche Grundlage brauchen", betonte er, "wir können nicht länger warten."

Alt kündigt an, er werde die Überweisung des alten Regelsatzes für Januar noch am Freitagabend veranlassen. Andernfalls käme das Geld nicht rechtzeitig bei den Menschen an. Hartz-Empfänger müssten sich wegen der Verzögerung keine Sorgen machen, versicherte er, "egal wann das Gesetz in Kraft tritt, zahlen wir automatisch rückwirkend zum Januar die Erhöhung nach." Alt appellierte an die Betroffenen, auf Klagen und Widersprüche bei den Jobcentern zu verzichten. Das helfe niemandem.
Arbeitsagentur zahlt im Januar zunächst alten Hartz-Regelsatz
 
Alt 17.12.2010, 13:57   #22
arbeitslos in holland
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Zitat:
auf Klagen und Widersprüche bei den Jobcentern zu verzichten
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Alt 17.12.2010, 14:02   #23
WillyV
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

"Dann gilt Richterrecht"

Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.

Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Februar erklärt, die Pauschalen, die für knapp sieben Millionen Menschen gelten, seien fehlerhaft und grundgesetzwidrig. In dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum Anfang des Jahres 2011 neue, korrekt ermittelte Hartz-IV-Beträge festzulegen, woraufhin die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Berechnungen anstellte. Im Ergebnis soll der Pauschalsatz für alleinstehende Hilfsempfänger um fünf Euro steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Das entsprechende Gesetz dafür könnte allerdings am Freitag dieser Woche im Bundesrat scheitern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden – was Monate dauern kann.

Weiter: Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
 
Alt 17.12.2010, 14:19   #24
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von Hotti Beitrag anzeigen
Vielleicht ist da was dran. Ich habe mal was über Bundesmatratze gelesen.
Ich glaub du meinst jemand anderen, nämlich die sog. Bismarck-Matzrazze Das wäre dann das blonde Anghänsel von Guttenberg, dass man uns als Ersatz-Royals verkaufen will.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:23   #25
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