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Alt 16.12.2010, 21:57   #1
Martin Behrsing
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Reden Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.«

.......
Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.
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Alt 16.12.2010, 22:27   #2
Rafael40
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Mitnichten ein Missverständnis!

Linksparteidebatte, NRW, TopNews


Landesrat empfiehlt der Landtagsfraktion Enthaltung bei gleichzeitigem Protest
Von Edith Bartelmus-Scholich
Mit einem einstimmigen Beschluss bei nur einer Enthaltung endete heute in Bochum der außerordentlich einberufene Landesrat der Linkspartei NRW. In einem zweiseitigen Papier bekräftigt der "kleine Parteitag", dass der von Finanzminister Borjans (SPD) eingebrachte Nachtragshaushalt nicht zustimmungsfähig ist. Abgelehnt werden soll er allerdings auch nicht. Die zu erwartende Enthaltung erlaubt der rosa-grünen Landesregierung weiter zu amtieren. Um die eigenen Forderungen an die Minderheitsregierung zu unterstreichen, wird die Linksfraktion aufgefordert zur Abstimmung am 16. Dezember im Landtag ein Zeichen des Protestes zu setzen, welches von vor dem Landtag Protestierenden aufgenommen werden kann.
Zünglein an der Waage bleiben
Mit diesen Beschlüssen folgten die 98 Delegierten der Linie, die Landesvorstand und Landtagsfraktion mit dem Leitantrag eingebracht hatten. Überhaupt war die sehr ruhige Versammlung von Mitgliedern des Landesvorstand und der Landtagsfraktion dominiert. Sie und nicht die Delegierten aus Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften stellten die größten Redeanteile. Die Parteibasis zeigte sich diszipliniert. Der Wert einer Landtagsfraktion, die aus der Opposition potentiell Einfluss auf eine Minderheitsregierung nehmen kann, hat sich noch nicht verschlissen. Auch ist den Delegierten klar, dass eine Neuwahl des Landtags nicht unbedingt zu besseren Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung der politischen Forderungen der Linkspartei und anschließenden Verbesserungen der Lebenslage ihrer Wählerschaft führen muss.
Kaum Differenzen
In der Sache waren die Differenzen gering. Es bestand Einigkeit, dass der Nachtragshaushalt zum letzten Haushalt der Regierung Rüttgers einige Nachbesserungen enthält, denen als einzelne Maßnahmen die Linksfraktion jeweils zustimmen könnte. Diese Schritte in die richtige Richtung, insbesondere eine erste Soforthilfe für die Kommunen von 300 Millionen Euro, Nachbesserungen zur Unterstützung der Kindertagesstätten von insgesamt 520 Millionen Euro und neue Stellen im Schul- und Umweltbereich, wurden aber insgesamt als viel zu klein bewertet. Mitglieder der Landtagsfraktion führten aus, dass weitere 350 Million Euro für die notleidenden Kommunen bereit gestellt werden müssten. Die Rückstellung für die WestLB von 1,3 Milliarden Euro könne um diesen Betrag gekürzt werden. 200 zusätzliche Steuerprüfer soll das Land zur Minderung von Steuerausfällen einsetzen. Nicht zuletzt sollen die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden.
Strittig war, wie mit der Bürgschaft des Landes für die marode WestLB umgegangen werden sollte. In dieser Frage gab es die einzige knappe Entscheidung des Tages. Mit 43 zu 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschloss der Landesrat, dass es bei der Forderung 350 Millionen Euro aus der geplanten Rückstellung für die WestLB für die Kommunen zu verwenden - wie von Landesvorstand und Landtagsfraktion vorgeschlagen - bleibt. Vorausgegangen war eine vom Kreisverband Köln angestoßene Sachzwangargumentation bezüglich der WestLB.
Auslegungssache "rote Linien"

Debattiert wurde zudem, ob der Nachtragshaushalt aufgrund seiner Mängel "nicht zustimmungsfähig" sei oder, wie in einem Antrag der Strömung ‚Sozialistische Linke' gefordert aufgrund der Schritte in die richtige Richtung "nicht abgelehnt" werden könne. Die deutliche Mehrheit der Landesratsmitglieder erteilte der Formulierung der ‚Sozialistischen Linken' eine Absage. Ideologisch unterfüttert wurde diese Debatte durch unterschiedliche Auffassungen, wie die von verschiedenen Parteitagen der Linkspartei NRW beschlossenen "roten Linien" praktisch umzusetzen seien. Bedeutet ihre Erfüllung, dass DIE LINKE einem Haushalt zuzustimmen habe oder aber bei ihrer Nichterfüllung diesen abzulehnen habe?
Zur Erinnerung: Der Parteitag der Linkspartei NRW hatte zuletzt im Juli 2010 beschlossen: "DIE LINKE. NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. DIE LINKE. NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet."
Als Ergebnis der Debatte wird nun der Nachtragshaushalt als Nichtüberschreitung der "roten Linien" eingeordnet, weil nicht direkt durch die Landesregierung auf der Landesebene Sozial- oder Personalabbau oder Privatisierungen vorgenommen werden. Der Zusammenhang, dass durch die vom Land verantwortete finanzielle Unterausstattung der Kommunen dort Sozial- und Personalabbau, Gebührenerhöhungen zu Lasten der BürgerInnen und Privatisierungen betrieben werden, und damit durch die unmittelbaren Folgen rosa-grünen Regierungshandelns die "roten Linien" vielfach verletzt werden, wurde nur von einer Minderheit thematisiert. Ein entsprechender Antrag der Kommunistischen Plattform, den Nachtragshaushalt nicht ausdrücklich als konform zu den "roten Linien" zu erklären, scheiterte klar.
Stunde der Wahrheit: Haushalt 2011
Die in der Debatte sichtbar gewordenen unterschiedlichen Auffassungen werden spätestens, wenn es darum geht den ordentlichen Haushalt für das Jahr 2011 im Landtag zu beraten wieder eine Rolle spielen. Anders als beim Nachtragshaushalt 2010 ist dann die Minderheitsregierung gefordert endlich den sozial-ökologischen Politikwechsel umzusetzen. Auf DIE LINKE kommt dann die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob eventuelle Verbesserungen der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der benachteiligten Bevölkerungsschichten wertvoll genug sind, rosa-grün weiter zu dulden.
Edith Bartelmus-Scholich, 5.12.2010


Die Linke fürchtet Neuwahlen, wohl wissend das diese nicht unbedingt zum eigenen Vorteil gereichen würden. Lobend erwähnen sollte man allerdings wie schnell Die Linke in der politischen Realität angekommen ist.
Rafael40 ist offline  
Alt 16.12.2010, 23:12   #3
Waschbär
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Zitat von Rafael40 Beitrag anzeigen
Die Linke fürchtet Neuwahlen, wohl wissend das diese nicht unbedingt zum eigenen Vorteil gereichen würden.
Neuwahlen? Schon wieder? Ausgeschlossen!
Waschbär ist offline  
Alt 16.12.2010, 23:20   #4
Rafael40
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Zitat von Waschbär Beitrag anzeigen
Neuwahlen? Schon wieder? Ausgeschlossen!
Von mir aus muss es die auch nicht geben, mich interessiert der Unsinn ohnehin nicht. Es beschränkt sich doch darauf, auf Landesebene alle 5 Jahre und auf Bundesebene alle 4 Jahre den Wunsch äußern zu dürfen von wem man gern über die Leiste gezogen werden möchte.
Rafael40 ist offline  
Alt 16.12.2010, 23:27   #5
soundbreaker
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.«

.......
Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.
Gut, dass einige Abgeordnete lieber ihrem Gewissen als einem eigentlich untersagten Fraktionszwang, wie ihn die Linke im Sommer beschlossen hatte, folgen.

So bekommen auch Pressesprecher mal wieder eine Aufgabe!
Und wenn es nur die ist, solche Gewissensentscheidungen in euphemistisches Neusprech umzuwandeln um das Aufkeimen von ungewünschten eigenen Meinungen innerhalb der Fraktion direkt abzwenden!

"Es kam alles so plötzlich" ist übrigens bestes politisches Kabarett!
Wenn der das ernst meint, ist er absolut nicht für ein Mandat geeignet.

Zitat von Rafael40 Beitrag anzeigen
... Lobend erwähnen sollte man allerdings wie schnell Die Linke in der politischen Realität angekommen ist.
Immer nur unhaltbare Luftschlösser zu bauen geht ja auch komplett am Konzept der "verantwortungsvollen Politik für alle Bürger" vorbei!
Da müssen selbst die Träumer langsam auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
soundbreaker ist offline  
Alt 16.12.2010, 23:39   #6
Rafael40
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Zitat:
Immer nur unhaltbare Luftschlösser zu bauen geht ja auch komplett am Konzept der "verantwortungsvollen Politik für alle Bürger" vorbei!
Da müssen selbst die Träumer langsam auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Dem stimme ich zu!

Was ich damit aber eigentlich gemeint hatte war, Die Linke verhält sich genauso wie alle anderen Parteien auch. Gut, der Umgang miteinander erinnert bisweilen an die Stasi aber, erst einmal an den Futtertrögen der Macht angekommen, sind die Ziele die man vorgab verfolgen zu wollen Exkrementgal.
Rafael40 ist offline  
Alt 16.12.2010, 23:46   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

Rafft es einfach mal. Die Spass-Partei ist noch nicht im Alltagsgeschäft drinnen; hat einen Fehler gemacht und dann auch noch gleichzeitig als Dagegen gezeigt. Das macht dann nur noch Spaß für alle Nciht-Linke und wahrscheinlich auch für Linke.

Also: verzeihen, sind ja noch neu; aber anschließend gegen den Nachtragshaushalt zu demonstrieren, obwohl man gerade die absolute Mehrheit verschafft hat geht nicht.

oder

Jetzt erstmal kleinere Brötchen backen. Eine Verschwörung sehe ich so noch nicht.
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Alt 17.12.2010, 06:39   #8
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Standard AW: Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

das passiert halt wenn man nicht zuhört und nicht bei der sache ist...^^
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