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Alt 15.12.2010, 19:38   #1
WillyV
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Standard ALG II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.

Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger - Recht - FOCUS Online

Jobcentern drohen Nachzahlungen an Arbeitslose

Hartz IV – Warmwasserurteil « Freies in Wort und Schrift

http://www.elo-forum.org/diskussions...tsuchende.html
 
Alt 15.12.2010, 19:50   #2
Mario Nette
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Standard AW: ALG II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Kommt die Hartz-Verschärfung der Kartoffelkäfer durch, dann ist jedem zu empfehlen, den Überprüfungsantrag sofort, spätestens jedoch am 31.12.2010 zu stellen, weil ansonsten die Regelung greift, dass dieser Antrag nur noch ein Jahr zurückwirken kann.

Überhaupt: Wer auch nur irgend einen Zweifel an den Bescheiden hat, kann doch einfach jetzt einen Überprüfungsantrag über alle bis dato ergangenen Bescheide stellen und sich dann eine Begründung für den ggf. folgenden Widerspruch ausdenken. Gnadenfrist sozusagen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 15.12.2010, 20:29   #3
WillyV
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Standard AW: ALG II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Zur Problematik § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X:
§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III
s.a.: SG Wiesbaden, Urt. v. 22.03.2010 - S 23 AS 433/09
und eben auch die Terminvorschau unter Pkt 4.
 
Alt 15.12.2010, 20:38   #4
Muci
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Standard AW: ALG II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post736352


Doppelt hält es besser - Admin bitte zusammenführen.


Danke!
 
 

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geldregen, hartzivempfänger, warmer

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